Als Europas Wirtschaft gerettet wurde & Finnland neue Regierung

von Bernhard Schinwald / 29.05.2015

Was die neue finnische Regierung plant, warum die Annäherung von Bosnien-Herzegowina noch zu früh ist und wie am Donnerstag Europas Wirtschaft gerettet wurde, lesen Sie in unserem neuen Europabriefing.

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FINNLAND

 

Gruselkabinett. Sowohl die Wirtschaft als auch der Staatshaushalt von Finnland liegen im Argen. Das ist möglicherweise auch der Grund, warum der Rechtsnationale Timo Soini sich nicht für das Finanz-, sondern das Außenministerium in der neuen Regierung entschieden hat. Als „kritischer Freund Europas“ und erklärter Befürworter eines „Grexit“ erwartet die Rest-EU künftig nicht mehr der gemütliche Partner, den sie von Helsinki vielleicht gewohnt ist. Um die wirtschaftlichen Probleme wird sich derweil der bisherige Premier Alexander Stubb kümmern. Und der beginnt seine neue Aufgabe mit einem ambitionierten Sparpaket.

NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann hat sich die neue Regierung und ihr Programm näher angesehen:

Auf NZZ.at: Was die neue finnische Regierung plant

 

 WIRTSCHAFT

 

Heilsversprechen. Würde man der EU-Kommission alles glauben, was sie sagt, müsste gestern der Tag gewesen sein, an dem Europas Wirtschaft gerettet wurde. In einer Nachtsitzung haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament auf die Vorfinanzierung des letztlich 315 Milliarden Euro schweren Prestigeprojekts des Kommissionspräsidenten geeinigt, womit der „Juncker-Plan“ planmäßig im Sommer starten kann. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments entschied sich für eine Reform des Investitionsschutzes in künftigen Freihandelsabkommen. Ein wesentliches Hindernis für die Realisierung ist damit – vorerst – aus dem Weg geräumt.

Aber weil in beiden Fällen sehr viele Fragen offenbleiben, hält sich mein Enthusiasmus ob der Heilsversprechen aus Brüssel weiterhin in Grenzen.

NZZ-Korrespondent René Höltschi schildert die Ereignisse in aller Ausführlichkeit:

Auf NZZ.at: Juncker-Plan und TTIP bleiben auf Schiene

 

 ERWEITERUNG

 

Verfrühte Annäherung. Seit dem Dayton-Abkommen vom Dezember 1995 ist Bosnien-Herzegowina in zwei Teile geteilt – eine Republik für den serbischen Bevölkerungsteil einerseits und eine Föderation für kroatische und bosniakische Bevölkerung andererseits. Zwar schaffte es das Abkommen, den Bosnien-Krieg nach drei äußerst blutigen Jahren zu beenden. In der staatlichen Gliederung, die es hinterließ, konnten jedoch die ethnischen Grenzen seither nie überwunden werden. Stattdessen bleibt Bosnien-Herzegowina weiterhin ein de facto unregierbarer Staat.

Frühere Anreize der EU, die jeglichen Schritt in Richtung Beitritt an politische und wirtschaftliche Reformen knüpft, blieben erfolglos.

Mit 1. Juni tritt ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Sarajevo und Brüssel in Kraft. Der Balkanstaat betritt damit – trotz des Reformmangels – das Vorzimmer der EU.

In einem Kommentar erläutert NZZ-Wirtschaftsredakteur Thomas Fuster, wieso es die EU mit der Annäherung plötzlich so eilig hat und warum das das Verhalten der bosnischen Politiker nicht ändern wird.

Auf NZZ.at: Warum eine EU-Annäherung für Bosnien-Herzegowina noch zu früh ist TTIP

 

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