Neues Altes aus Athen & Cameron auf Werbetour in Berlin

von Bernhard Schinwald / 01.06.2015

Wie sehr David Cameron bei seinen Plänen zur Reform der EU auf Angela Merkel zählen kann und was es mit dem Begriff der „kreativen Ambivalenz“ im Zusammenhang mit den Griechenland-Verhandlungen auf sich hat, lesen Sie in unserem heutigen Europabriefing.

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GRIECHENLAND

 

Rhetorikresistent. Wogegen Tsipras’ Rhetorik allerdings nicht ankommt, sind die Zahlungsverpflichtungen seines Landes. Am 5. Juni wird die nächste Rückzahlung Athens in Höhe von 300 Millionen Euro an den IWF fällig. Der weitere Rückzahlungsplan für den Sommer gestaltet sich sodann folgendermaßen:

Kreative Ambivalenz. Verhandlungen können entweder erfolgreich abgeschlossen werden oder scheitern. Verhandlungen können aber auch ein Dauerzustand sein. Die Verhandlungen etwa zwischen Athen und den internationalen Geldgebern über die Zukunft der Hilfsprogramme schufen über weite Strecken einen Zustand, der für beide Seiten hinnehmbar war. Dementsprechend gering waren für beide auch die Anreize, einen Abschluss zu suchen, bei dem man möglicherweise schlechter ausgestiegen wäre.

NZZ-Redakteur Ivo Mijnssen erklärt den Zustand der kreativen Ambivalenz.

Auf NZZ.at: Wenn die Verhandlungsphase zum status quo wird

 

 GROSSBRITANNIEN

 

„Wo ein Wille, da ein Weg“. Die Suche nach Verbündeten für seine angestrebte EU-Reform führte den britischen Premierminister David Cameron am Freitag nach Berlin. Da Cameron selbst mit Details seiner Reformpläne noch ziemlich zurückhaltend ist, wurde nur Grundsätzliches verlautbart. Berlin werde die Pläne des wiedergewählten Premiers unterstützen, solange diese inhaltlich auch im Interesse Deutschlands liegen, ließ Kanzlerin Merkel wissen. Wären dafür Änderungen am EU-Vertragswerk notwendig, dann solle es sein.

NZZ-Korrespondent Markus Ackeret über ein Zusammentreffen in Berlin und die Bedeutung der britischen EU-Mitgliedschaft für Deutschland:

Auf NZZ.at: Wie sehr Cameron auf Merkel zählen kann

 

 ÖSTERREICH

 

Sebastian Kurz im NZZ.at-Interview I. Außenminister Sebastian Kurz erklärt, um welche Angelegenheiten sich Brüssel kümmern soll und um welche nicht – und warum er Vergleiche zwischen der EU und den USA für überflüssig hält.

Auf NZZ.at: Was Außenminister Kurz über Europa zu sagen hat

Sebastian Kurz im NZZ.at-Interview II. Außerdem thematisiert Kurz die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer. Man müsse die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, sagte er. Warum Österreich das Entwicklungshilfeziel von 0,7 Prozent des BIP dennoch nicht erreicht und welche Eindrücke ein Besuch in einem irakischem Flüchtlingslager bei ihm hinterlassen haben, erklärt er im zweiten Teil des Interviews.

Auf NZZ.at: Was Außenminister Kurz zur Asylpolitik zu sagen hat

 

AUSSERDEM INTERESSANT:

Juncker warnt vor „Grexit“, droht Ungarn mit dem EU-Rausschmiss und bezweifelt die EU-Rechtmäßigkeit der deutschen PKW-Maut (Süddeutsche Zeitung) →

Italien: Renzis Partito Democratico gewinnt Regionalwahlen (NZZ) →

Flüchtlinge: Auch Deutschland äußert sich skeptisch über Pläne der Kommission (Reuters) →

Mittelmeer: Über 5.000 Flüchtlinge wurden am Wochenende gerettet (Frontex) →

Tschechien: Finanzminister stellt unverbindliches Referendum über Euro-Beitritt in Aussicht (Bloomberg) →

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