Einigkeit und Uneinigkeit in Straßburg & Polens Regierung in Not

von Bernhard Schinwald / 11.06.2015

Wie das EU-Parlament zu TTIP und den ungarischen Premier Viktor Orbán steht und wie eine Abhöraffäre der polnischen Regierung neuerlich zu schaffen macht, lesen Sie im heutigen Europabriefing.

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EU-PARLAMENT

 

Zwist um TTIP. Das Freihandelsabkommen TTIP spaltet weiterhin das EU-Parlament. Entscheidend bleibt die Haltung der Sozialdemokraten zum Investitionsschutz in Form von privaten Schiedsgerichten. Im Handelsausschuss stimmten sie dem Kompromiss noch zu. Für das Plenum, keine zwei Monate später, reicht es nicht mehr.

NZZ-Korrespondent René Höltschi kennt die Einzelheiten.

Auf NZZ.at: EU-Parlament zerstreitet sich über TTIP

Kritik an Orbán. Zwar bekennt Ungarns Premier Viktor Orbán mittlerweile öffentlich, dass kein EU-Land die Todesstrafe einführen kann. In einer Resolution weist das EU-Parlament Orbán dennoch ein weiteres Mal darauf hin. Weil selbiges Parlament, ob der eigenen Ohnmacht im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn weiß, fordert es in der gleichen Resolution neue Sanktionsmechanismen bei Grundrechtsverletzungen.

Ein Bericht von NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Auf NZZ.at: EU-Parlament übt harsche Kritik an Viktor Orbán

 

 POLEN

 

Abhöraffäre. Wenige Monate vor der Parlamentswahl gerät Polens Regierung in starke Bedrängnis. Ein Blogger tausende Seiten Ermittlungsakten in der Abhöraffäre publiziert, die letztes Jahr das Vertrauen in Polens Regierung erschüttert hatte. Um die Wahlchancen zu wahren, versucht Ministerpräsidentin Kopacz einen Befreiungsschlag und entließ eine Reihe von Ministern und Spitzenbeamten. Darunter auch den ehemaligen Außenminister und nunmehrigen Parlamentspräsidenten Radoslaw Sikorski.

NZZ-Korrespondentin Meret Baumann berichtet.

Auf NZZ.at: Polens Regierung wegen Abhöraffäre neuerlich in Bedrängnis

 

GRIECHENLAND

 

Wenig Neues. An einem Spitzentreffen zur Griechenland-Krise waren sich Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Ministerpräsident Tsipras einig, dass die Verhandlungen zu intensivieren seien. Zuvor hatten die Partner Athen zum Einlenken gedrängt.

NZZ-Korrespondent René Höltschi bringt Sie auf den letzten Stand der Verhandlungen.

Auf NZZ.at: Keine Einigung und wenig Neues nach dem Spitzentreffen

 

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