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Visafreiheit für die Türkei

Europäische Realpolitik mit Risiko

Meinung / von Peter Rásonyi / 03.05.2016

Wenn die EU-Kommission im Zuge ihrer Realpolitik die selbstgesetzten Voraussetzungen für die Visafreiheit aushebelt, dann kompromittiert sie ihre Glaubwürdigkeit als Vorbild und Fürsprecher der Demokratie in ihrem eigenen Vorhof.

Wenn zwei Partner jeweils etwas besitzen, was der andere dringend möchte, kommt es gewöhnlich zum Tausch. In der Wirtschaft wird der Deal über den Handel abgewickelt, in der Politik über die Diplomatie. Wenn am Mittwoch die EU-Kommission ihre umstrittene Empfehlung zur ab Ende Juni geltenden visafreien Einreise von Türken in die EU abgeben wird, steht für beide Seiten viel auf dem Spiel.

Die Zahl der Auslandreisen türkischer Touristen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Ähnlich dynamisch stieg die Zahl der ausgestellten Visa in den Schengen-Raum auf über 770.000 im Jahr 2014. Dass türkische Touristen und Geschäftsleute die lästige und kostspielige Visapflicht loswerden möchten, ist nur zu verständlich. Deshalb bemüht sich der türkische Präsident Erdoğan zu Recht, seinen Wählern dieses begehrte Gut zu liefern.

Auf der anderen Seite des Tauschgeschäfts geht es auch für die Europäische Kommission um viel. Die Türkei hat in den letzten Wochen bewiesen, dass sie ihren Teil zu dem am 20. März in Kraft getretenen Flüchtlingspakt liefern kann, wenn sie will. Die Ankünfte von über die Ägäis Geflüchteten in Griechenland ist von einigen tausend auf noch wenige hundert pro Tag geschrumpft. Bleibt es dabei, wird sich die europäische Flüchtlingskrise erheblich entspannen. Die größten Nutznießer sind jene europäischen Regierungschefs, die im März den Pakt mit Erdoğan geschlossen und im Gegenzug der Türkei die rasche Visafreiheit versprochen hatten. Sie spüren bereits einen deutlichen Abfall des im letzten Jahr wegen der Flüchtlingsströme gefährlich angestiegenen innenpolitischen Drucks. Es ist nicht auszudenken, was geschähe, wenn der Pakt platzen würde. Die türkische Regierung könnte als Vergeltung nicht bloß den Ansturm Hunderttausender Flüchtlinge auf die griechischen Inseln wieder zulassen. Sie könnte auch, wie immer wieder düster angedeutet wird, die Landgrenze nach Bulgarien für Millionen illegale Grenzübertritte öffnen. In Europa bräche das blanke Chaos aus.

Der Flüchtlingsdeal ist also ein wertvoller Tausch mit zwei Gewinnern, könnte man meinen, und die fällige Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit folglich bloß noch eine Formalität. Doch kostenlos ist die Vereinbarung nicht. Wenn die EU-Kommission im Zuge ihrer Realpolitik die selbstgesetzten Voraussetzungen für die Visafreiheit – Rechtsstaatlichkeit, Meinungsäußerungsfreiheit und Demokratie im Partnerland – aushebelt, dann kompromittiert sie ihre Glaubwürdigkeit als Vorbild und Fürsprecher der Demokratie in ihrem eigenen Vorhof. Das bleibt nirgendwo unbeachtet. Der freiheitliche Einfluss Europas schrumpft – mit langfristig hohen Folgekosten.