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Außenpolitik

Europas Friedensdividende läuft aus

von Peter Rásonyi / 17.11.2015

Der Terroranschlag in Paris hat den gesamten Kontinent getroffen. Dieser muss angesichts der dschihadistischen Gefahr wieder mehr in Aufklärung und Verteidigung investieren.

Die Terroranschläge in Paris haben in den meisten europäischen Hauptstädten Betroffenheit ausgelöst, aber auch Besorgnis. In vielen Ländern wurde eine Verschärfung des Sicherheitsdispositivs und der Grenzkontrollen angeordnet. Der Anschlag ist nicht nur ein Angriff auf Frankreich, sondern auf ganz Europa. Frankreich ist zwar als kriegführende Macht in Syrien und im Irak an der Seite der USA besonders stark in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) involviert. Auch sind aus Frankreich nach Schätzungen der nationalen Sicherheitskräfte mit 1.200 bis 1.500 Kämpfern in den letzten Jahren am meisten Europäer in die Konfliktzone gereist, um sich dem IS anzuschließen. Von dieser Personengruppe, aus der Hunderte den Weg zurück in die Heimat gefunden haben, geht eine besonders große Terrorgefahr aus.

Hundertschaften aus Europa

Doch Frankreich steht nicht alleine da. Auch aus Großbritannien und Deutschland sind schon mehr als 600 Menschen nach Syrien gereist, um sich den Mördern des IS anzuschließen. Und viele kleinere europäische Staaten stehen in der Statistik von IS-Kämpfern pro Bevölkerungsanteil weit oben, mit Belgien an der Spitze; von dort hatte sich am Freitag ein Teil der Attentäter in einem Mietwagen nach Paris aufgemacht. Die Bedrohung durch ideologisch und terroristisch hochgerüstete europäische Dschihadisten betrifft also fast alle europäischen Staaten. Und sie nimmt mit den steigenden Zahlen von europäischen IS-Kämpfern nicht ab, sondern zu.

Dabei ist davon auszugehen, dass die Durchführung eines Terroranschlags wie in Paris technisch und logistisch nicht allzu anspruchsvoll ist. Schnellfeuergewehre, wie sie in Paris verwendet wurden, sind in den Krisengebieten im Nahen Osten zu Zehntausenden im Einsatz. Sie können auf lokalen Waffenmärkten mitsamt Munition für wenig Geld erstanden werden. Diese Waffen nach Europa zu schleusen und im Schengenraum zu verschieben, stellt die Terroristen kaum vor große Herausforderungen. Entsprechend kann sich ein solcher Anschlag leicht wiederholen.

Die Sicherheitskräfte konzentrieren sich deshalb darauf, Vorbereitungen für Anschläge durch die Überwachung der Kommunikation zwischen Terroristen rechtzeitig aufzudecken. Das gleicht im Datenmeer des Internets der Suche nach der Nadel im Heuhaufen, soll aber allein in Großbritannien zum rechtzeitigen Aufdecken von sieben Terrorangriffen des IS in den letzten zwölf Monaten geführt haben, wie Premierminister David Cameron am Montag erklärte.

Mit dem Ausspähen der Internetkommunikation ist es aber nicht getan. Die Snowden-Enthüllungen sowie neue Verschlüsselungstechniken machen die Suche nach heißen Spuren schwerer, wie die Sicherheitskräfte beklagen. Zudem nützen Informationen allein noch nicht viel, wenn es am Personal zur Auswertung und Verfolgung von Hinweisen fehlt. Wegen der sich rasch ausweitenden Kreise von Terrorverdächtigen können die Sicherheitskräfte nicht allen Hinweisen nachgehen. Immer wieder kommt es deshalb vor, wie im Januar bei „Charlie Hebdo“, bei der Ermordung des Soldaten Lee Rigby im Juli 2013 in London und gemäß ersten Informationen auch jetzt wieder in Paris, dass die Terroristen den Behörden bekannt waren, dass man sie aber aus Mangel an Personal und konkreten Gefahrenhinweisen nicht eng observieren konnte.

Mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren und dem Beginn des Terror-Tourismus in die Region hat sich die Gefahrenlage in Europa verschärft. Doch ein Blick auf die Haushalte der europäischen Regierungen zeigt, dass eine Reaktion darauf ausblieb. Obschon die Staatsausgaben der EU-Länder in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen sind und mittlerweile fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung auffressen, blieb für die Verteidigung immer weniger Geld übrig. 2013 waren es noch 1,45 Prozent der Wirtschaftsleistung und nicht einmal 3 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Ein konstanter, fast gleich hoher Anteil ging an innere Sicherheit und Ordnung (Polizei, Justiz).

Der Geldmangel hat konkrete Auswirkungen. Frankreich und Großbritannien fliegen zwar an der Seite der USA und weiterer Verbündeter Einsätze gegen den IS. Die beiden einzigen großen Streitkräfte in Europa vermögen aber nicht einmal je ein Dutzend Kampfflugzeuge im Krisengebiet einzusetzen. Sie spielen eine marginale Rolle.

Schwerwiegende Mängel

Trotz stetig wiederholtem Bekenntnis zum Ziel der NATO-Mitgliedsländer, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, ist Großbritannien derzeit das einzige westeuropäische Land (neben Polen, Estland, Griechenland und den USA), das diese Verpflichtung erfüllt – und auch das nur mit Ach und Krach. Jüngste harte Einsparungen im britischen Verteidigungshaushalt haben die Kampfbereitschaft der Streitkräfte stark reduziert. Die Mängel wiegen noch schwerer angesichts der Tatsache, dass die Krisen- und Kriegsszenarien laufend komplexer werden und damit einen höheren Mitteleinsatz benötigen.

Will Europa den Kampf gegen den Terror aufnehmen, wird es nicht um unbequeme Fragen herumkommen. Für Sicherheit müsste der Kontinent heute mehr Geld und Mühe aufwenden, er tut aber weniger. Da fast überall die Wirtschaftsdynamik schwach ist, wird man über Umverteilungen von Mitteln nachdenken müssen. Das ist nicht leicht und sollte unter Berücksichtigung der sozialen Folgen gemacht werden. Armutsghettos, in denen desillusionierte Dschihadisten heranwachsen, sind keine Lösung. An Abstrichen am Konsum breiter Bevölkerungskreise zugunsten der Sicherheit führt deshalb kaum ein Weg vorbei.