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Europas müde Volksparteien

Meinung / von Peter Rásonyi / 25.04.2016

Österreich ist kein Einzelfall. Überall in Europa leiden die Volksparteien. Das ist nicht unbedingt ein Problem der Demokratie.

Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten im Vormarsch, lautet der warnende Tenor vieler Kommentare. Das ist nicht falsch. Die meisten Stimmen erhielt der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent. Die Schlagzeile ist aber auch missverständlich, denn eine klare Mehrheit hat Hofer nicht gewählt. Sie kann das im zweiten Wahlgang im Mai erneut tun– und den zweitplatzierten Grünen Van der Bellen statt Hofer zum Bundespräsidenten zu erküren.

Abfuhr für Traditionsparteien

Die Sensation des ersten Wahlgangs ist nicht der Erfolg der FPÖ, sondern der Misserfolg der beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ, die zusammen bloss auf 22 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellt zum ersten Mal seit 70 Jahren keine der beiden Volksparteien den Bundespräsidenten. Die dramatische Abkehr der Wähler ist kein Einzelfall in Europa. Auch etwa in Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Schweden oder Großbritannien befinden sich die seit Jahrzehnten das Staatswesen dominierenden Volksparteien auf dem Rückzug.

Sie werden bedrängt durch aufstrebende Protestparteien am rechten Rand, erst recht im aufgeheizten Kontext der Flüchtlingskrise: Schwedendemokraten, Front National, Alternative für Deutschland, United Kingdom Independence Party. Doch die Ursache den sogenannten Rechtspopulisten in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach. Die Flüchtlingskrise ist nur ein Faktor dieser Entwicklung und nicht der wichtigste.

Misstrauen, Enttäuschung und Ohnmacht

Zentral ist der von Globalisierung, technischem Wandel in der Arbeitswelt und dem Bedeutungsverlust konfessioneller Bindungen getriebene Auflösungsprozess sozialer Milieus, aus denen die Volksparteien schöpften. Die Gesellschaft ist in allen europäischen Staaten vielfältiger, vielschichtiger und wandelbarer geworden. Das spiegelt sich in einer entsprechenden Parteienlandschaft. Hinzu kommt das Misstrauen gegenüber den führenden Volksparteien, das nach durchlittener Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise durch Gefühle von Ohnmacht, Enttäuschung und mangelnder Fairness genährt wurde.

Die britischen Konservativen kamen 2015 nur haarscharf zu einer Regierungsmehrheit. Spanien wartet seit Dezember auf eine neue Regierung, nachdem die beiden traditionellen Volksparteien wegen zweier aufstrebender Jungparteien zusammen nur noch auf 41 Prozent der Stimmen kamen. In Frankreich gilt der Vorstoß des Front National in die Präsidenten-Stichwahl 2017 als gut möglich. In Deutschland klammern sich CDU/CSU und SPD mit einer großen Koalition an die Macht. Dafür brachten sie 2013 noch 67 Prozent der Wählerstimmen zusammen. Heute würde es laut den meisten Umfragen nur noch für eine knappe Mehrheit reichen.

In guter Gesellschaft

Österreich befindet sich mit dem Scheitern seiner beiden Volksparteien im wenig einflussreichen Präsidentenamt in guter europäischer Gesellschaft. Undemokratisch oder gefährlich ist das per se nicht. Im Gegenteil, eine vielfältigere Parteienlandschaft vermag die heutigen Wählerpräferenzen wohl besser abzubilden. Dass dazu auch eine Minderheit von rechtsnationaler Gesinnung gehört, ist als gesellschaftliches Faktum hinzunehmen.