APA/Hochmuth

Reaktion auf Obergrenze

Europas Reaktionen auf Österreichs Obergrenzen

von Bernhard Schinwald / 23.01.2016

Sowohl Befürworter als auch Gegner einer restriktiven Politik gegenüber Flüchtlingen nutzen Österreichs Entscheidung zu den Obergrenzen für ihre Argumentation. Und auch sonst lassen sich an den internationalen Reaktionen auf die Wiener Entscheidung die unterschiedlichen Prioritäten in der Flüchtlingspolitik ermessen. Eine Übersicht über die Reaktionsmuster in Europa.

  • Zündstoff für deutsche Debatte: Letzteres gilt auch für die bayerische CSU, die seit Monaten Obergrenzen fordert. „Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Die Bundeskanzlerin, die die CSU-Forderung bisher abgelehnt hat, hat entsprechend wenig Freude mit den österreichischen Obergrenzen und dem Rückenwind, den ihre parteiinternen Gegner damit bekommen.
  • Zukunft des Flüchtlingsstroms: Dabei könnte ihr die Entscheidung sogar ziemlich entgegenkommen, wie etwa der Leiter des Berlin-Büros von Politico, Matthew Karnitschnig, analysiert. Denn sollte Österreich tatsächlich in der Lage sein, den Flüchtlingsstrom auf die Weise unter Kontrolle zu bringen, würden weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und damit Druck von der Bundeskanzlerin und ihrer Politik nehmen. Ähnlichen Denkmustern folgt auch die Kritik aus Italien. Die oppositionelle Rechtspartei „Fratelli d’Italia“ befürchtet, dass der Flüchtlingsstrom künftig von Slowenien nicht nach Österreich, sondern nach Italien verlaufen wird.
  • Stille Rechtspopulisten: Überraschend zurückhaltend sind Europas Rechtspopulisten wie Marine Le Pen oder Geert Wilders: Sie haben sich noch nicht geäußert. Mario Borghezio, Europaabgeordneter der rechtspopulistischen Lega Nord, feierte hingegen Österreich, das der Pflicht nachkomme, „seine Identität zu schützen“.
  • Zweifel an Umsetzung: „Wie die Zielvorstellungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden sollen, das ist mir noch nicht hinreichend klar geworden“, bemängelte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz so schlau war, wie davor. Dass Umfang und Charakter der österreichischen Maßnahmen noch nicht feststünden, bemerkt am Donnerstag auch eine Sprecherin der EU-Kommission.
  • Abwarten: Viele Regierungen, wie etwa die italienische, enthielten sich jeglicher Stellungnahme. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bisher nur darauf verwiesen, dass „alles im Rahmen des Schengen-Systems“ sei.