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Merkel auf Besuch bei Erdogan

Europas verblassender Einfluss

Meinung / von Peter Rásonyi / 24.05.2016

Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals Differenzen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan eingeräumt. Die Türkei scheint sich der europäischen Einflusssphäre zu entziehen.

Schon wieder weilt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zum Gespräch mit Präsident Erdoğan in Istanbul. Und schon wieder findet sich die starke Frau Europas in der Rolle der Bittstellerin. Dabei war es bis vor einem Jahr noch umgekehrt. Die türkische Regierung begehrte demütig wartend um Aufnahme in die Europäische Union, während Merkels CDU sich aus dem Gefühl der kulturellen und wirtschaftlichen Überlegenheit heraus zierte.

Die im letzten Sommer eskalierte Flüchtlingskrise hat die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Die Hilflosigkeit gegenüber den Hunderttausenden über die Türkei anreisenden Flüchtlingen führte zum Wunsch einer türkischen Blockade der Flüchtlingsströme. Dafür war Merkel lange bereit, das männlich-herrschsüchtige Gehabe des türkischen Präsidenten auszuhalten. Dabei machte es Erdoğan der Kanzlerin ungeniert schwer. Erst führte er sie mit seiner Klage gegen den deutschen Komiker Böhmermann völlig unnötigerweise auf innenpolitisches Glatteis. Dann stellte er in aller Öffentlichkeit klar, dass er die europäischen Bedingungen für die Gewährung der Visumfreiheit für türkische Reisende nicht zu erfüllen gedenkt, diese aber gleichwohl einfordert.

In diesem abgekarteten Spiel kündigt sich nun eine mögliche Wende an. Die Bundeskanzlerin sprach am Montag erstmals seit Beginn der Verhandlungen über den Flüchtlingspakt klar an, dass Differenzen zwischen den Partnern bestünden und dass sie über die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei besorgt sei. Die termingerechte Gewährung der von Erdoğan begehrten Visumfreiheit bezeichnete sie als nicht mehr realistisch. Das ist ein ganz neuer Ton. Er ist wohl nicht nur der wachsenden Kritik in der Heimat geschuldet. Er könnte auch Merkels Einsicht spiegeln, dass in der Türkei Erdoğans für sie nicht mehr viel zu gewinnen ist. Vollendet dieser sein Ziel eines autoritären Präsidialstaats, auf das er geradewegs zusteuert, dann rückt ein EU-Beitritt sowieso in weite Ferne. Mit diesem Pfand wird man den türkischen Präsidenten dann nicht mehr locken und disziplinieren können. Die bilateralen Beziehungen dürften dann auf einen nüchternen Interessenausgleich zwischen Ländern hinauslaufen, die sich insgesamt wenig zu sagen haben.

Das Flüchtlingsabkommen könnte in diesem Rahmen funktionieren. Allerdings ist fraglich, wie stark das Interesse Ankaras an dessen Einhaltung unter diesen Bedingungen überhaupt noch ist – abgesehen von den versprochenen Milliardenzahlungen der EU. Europa täte deshalb gut daran, sich nicht allzu stark darauf zu verlassen, sondern rasch die eigenen Strukturen zur Kontrolle der Zuwanderung auszubauen.