Jeff Overs / BBC / Reuters

Britisches EU-Referendum

Ex-Premier John Major: Pensionist im Abstimmungskampf

von Markus M. Haefliger / 07.06.2016

Die Selbstzerfleischung der Tory-Partei geht weiter. John Major, der den Briten als eher blasser Premierminister in Erinnerung ist, feuerte eine fulminante Breitseite gegen die Brexit-Befürworter ab.

Boris Johnson, bis vor kurzem Londons Bürgermeister, ein „charmanter Hofnarr“; die Kampagne der EU-Gegner unter den Tories „albern und unehrlich“; die Protagonisten eines Brexit spielen mit dem britischen Volk „russisches Roulette“ – so hart rechnet John Major, Premierminister von 1990 bis 1997, mit den EU-Gegnern in der eigenen Tory-Partei ab. Ausgerechnet John Major. Karikaturisten pflegten den ehemaligen Außenminister unter Margaret Thatcher, der nach dem Sturz der eisernen Lady als Kompromisskandidat in die Kränze kam, grau in grau zu zeichnen – als personifizierte Langeweile gewissermaßen.

„Graue Maus“ redet Klartext

Zeithistoriker sind sich einig, dass der „Majorismus“, wenn es überhaupt einen gab, anders als der „Thatcherismus“ vor oder der „Blairismus“ nach ihm, keinerlei aufregende Ideen gebar. Majors Slogan „Back to Basics“, der die Rückwendung zu alten Idealen von Familie und Heim anpries, erwies sich im Wahlkampf als eine nasse Lunte. Nach der Niederlage der Tories von 1997 und Majors Rücktritt als Parteichef saß er noch eine Legislaturperiode lang als Hinterbänkler im Unterhaus, dann wurde es recht still um ihn.

Major verzichtete auf einen Adelstitel, also auch darauf, im Oberhaus zu sitzen. Die Aufdeckung einer zurückliegenden Affäre mit einer seiner Ministerinnen verblüffte Kommentatoren, aber eine Kontroverse löste auch sie nicht aus. Major tritt mitunter bei Reden auf, außerdem steht er wohltätigen Gesellschaften vor. Sein Ruf verbesserte sich, wie das oft der Fall ist, wenn sich Briten an eine Figur erinnern, die nicht wie die Nachfolger schrill tönt und hochtrabende Versprechen abgibt.

Nun kehrt der 73-Jährige aus dem politischen Ruhestand zurück auf die große Bühne und mischt im Abstimmungskampf für das EU-Referendum in drei Wochen mit. Der Angriff gegen die jüngeren Parteikollegen erfolgte am Sonntag in einem längeren Interview im BBC-Fernsehen. Das Brexit-Lager sei unehrlich, weil es reihenweise und wissentlich Falschinformationen streue. Zu behaupten, ein EU-Austritt schaffe 300.000 Arbeitsstellen – eine der Brexit-Thesen –, sei Betrug; umgekehrt hingen drei Millionen Jobs vom gemeinsamen Markt der EU ab, sagte Major.

Auch in anderen Punkten bezichtigte Major die EU-Gegner der Demagogie. Die Mitgliedschaft in der Union koste Großbritannien netto nicht 350 Millionen Pfund pro Woche (wie das Brexit-Lager behauptet), sondern ein Drittel davon. Skandalös sei auch die Angstmacherei mit der Einwanderung. Das Brexit-Lager warnt häufig vor einer „Türkengefahr“, also davor, dass die Türkei über kurz oder lang der EU beitreten werde; das werde dazu führen, dass „über 80 Millionen Türken“ in Großbritannien einen Job suchten, heißt es – außer, es kommt der Brexit. Major hält dagegen, Johnson und Co. wüssten ganz genau, dass die Behauptung falsch sei, denn London und andere Mitgliedstaaten könnten und würden die Aufnahme der Türkei verhindern. „Wenn sie (die EU-Gegner) bei so einfachen Tatsachen das Falsche sagen, wie soll man ihnen bei komplizierteren Aussagen vertrauen?“, sagte Major.

EU-Befürworter nervös

Major äußerte, was Premierminister David Cameron den Gegnern im eigenen Lager wohl gerne selber sagen würde. Aber aus seinem Mund klänge es unglaubwürdig, denn Cameron polterte noch bis vor wenigen Monaten selber mit euroskeptischen Parolen und drohte, er werde für den EU-Austritt plädieren, wenn sich die EU nicht erneuere. Dass die wenigen Konzessionen, die er Brüssel Anfang Jahr abringen konnte, die Ausgangslage auf den Kopf gestellt hätten, nehmen ihm nur wenige ab. Major dagegen war ein Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft und schlug sich in seiner Regierungszeit tapfer gegen die Euroskeptiker in den eigenen Reihen.

Majors Auftritt ist ein Zeichen der Nervosität aufseiten der EU-Befürworter. Nach den jüngsten Umfragen wurde ihr wochenlanger, knapper Vorsprung ausgehöhlt und hat sich in einen leichten Nachteil verwandelt. Allerdings ringen noch immer mehr als 10 Prozent der Stimmberechtigten um ihre Meinung. John Major und andere EU-Befürworter hoffen, dass die noch Unentschlossenen für den Status quo votieren, wenn sie merken, dass die Brexit-Befürworter ihre „Phantasie“, so Major, nicht mit Tatsachen untermauern.