Sebastian Kahnert / EPA

Politisches Klima

Exzesse in Deutschland: Mit der Sprache der Gewalt

von Markus Ackeret / 05.10.2016

Der Bombenanschlag auf eine Moschee, die Verwüstung eines Parlamentarierbüros, verbale Pöbeleien am Tag der Einheit: Das politische Klima in Deutschland ist aufgeheizt, der Rechtsstaat gefordert.

Das Büro der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist in der Nacht auf Dienstag verwüstet worden. Unbekannte schlugen die Fensterscheiben ein, verschmierten die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit und richteten den Innenraum übel zu. Die öffentliche Empörung über den gewiss politisch motivierten Gewaltakt hält sich in Grenzen. Vergangene Woche war es umgekehrt gewesen: Kudla hatte im Kurznachrichtendienst Twitter die Flüchtlingspolitik ihrer eigenen Kanzlerin mit dem nationalsozialistischen Begriff „Umvolkung“ angeprangert. Zu Recht wurde sie dafür harsch angegangen. Nur rechtfertigt dies keine Gewaltexzesse gegenüber Einrichtungen gewählter politischer Vertreter.

Falsche Rechtfertigungen

Das aber insinuierten manche der Reaktionen auf den vermutlich linksextremistischen Anschlag. Kudla mag sich mit einigen ihrer Äusserungen und Verhaltensweisen der vergangenen Monate bis weit ins bürgerliche Lager hinein unbeliebt gemacht haben. Der Angriff auf ihr Büro ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hemmungen in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland fallen. Vor Wochenfrist waren in Dresden Bombensätze beim Eingang zu einer Moschee, in der sich zu jenem Zeitpunkt die Familie des Imams aufgehalten hatte, und im Kongresszentrum detoniert. Bombenattrappen wurden an einer Brücke der sächsischen Landeshauptstadt entdeckt, in der am Montag die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Einheit stattfanden.

Gegen verbale Pöbeleien aufgebrachter Demonstranten vor der Semperoper in Dresden, die sich direkt gegen die höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik richteten, schienen die mahnenden Worte der Festredner am Nationalfeiertag wenig auszurichten. Viele Deutsche äusserten im Internet, in Gesprächen und in Interviews Entsetzen über die Stimmung, die ein paar tausend Manifestanten in Dresden verbreiten konnten. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der eine aufrüttelnde und zugleich tief in historischen Bezügen verwurzelte mahnende Festansprache hielt, brachte es auf den Punkt: Wer meint, das Abendland verteidigen zu müssen, hat sich selbst an zivilisatorische Minimalanforderungen zu halten. Die wütenden Bürger dürften den Zuruf überhört haben. Es gehört zum vergifteten politischen Klima dazu, dass Argumente der anderen Seite schon gar nicht mehr ernst genommen werden.

Politische Kommentatoren, die nicht auf der Empörungswelle über die wenig erbaulichen Bilder und Töne aus Dresden reiten wollten, machten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geltend: Die deutsche Demokratie habe auch an ihrem Feiertag solches auszuhalten. Prinzipiell ist das sicher richtig, doch Lammerts Bemerkung zielte auf einen anderen wichtigen Punkt ab: Zum funktionierenden Streit in der Demokratie gehört ein Mindestmass an Anstand und Respekt vor der Menschenwürde. Goebbels-Zitate und Affenlaute angesichts dunkelhäutiger Teilnehmer des Festakts haben mit demokratischer Auseinandersetzung so wenig zu tun wie die Verwüstung von Politikerbüros. Die politische Gesinnung darf hier wie dort keine Rolle für die Beurteilung von Übergriffen spielen.

Unterschätzte linke Exzesse

Mit Empörung und medialer Aufgeregtheit ist allerdings noch nichts gewonnen. Es geht hier nicht darum, die sprichwörtlich gewordenen „besorgten Bürger“ in Schutz zu nehmen, doch sollte man sich bei der Ergründung der Übergriffe vor pauschalen Urteilen – wie den zu beobachtenden scheelen Blicken auf Ostdeutsche – hüten. Der Flüchtlingszustrom der vergangenen anderthalb Jahre und der zeitweise wenig vertrauenerweckende politische Umgang der Regierung damit haben mulmige Gefühle geweckt und eine politische Radikalisierung vorangetrieben. Das schlägt sich nicht nur in den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland nieder und in dem Gegenwind, den die grosse Koalition, vor allem die CDU und die einst so beliebte Kanzlerin, erfährt.

Politisch motivierte Gewalt von rechts und links hat im vergangenen Jahr – für das laufende gibt es noch keine Zahlen – drastisch zugenommen. Der Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt von rechts- und linksextremistischen Gewalttätern, die ihren Hass auf die Vertreter, Institutionen und Symbole des demokratischen Staates ausleben und dabei Opfer in Kauf nehmen. Noch aber ist die Öffentlichkeit meist nur für rechtsextremistische Gewalt sensibilisiert. Der Linksextremismus geniesst nach wie vor, völlig zu Unrecht, Robin-Hood-Status.