EZB setzt Athen unter Druck

von Bernhard Schinwald / 05.02.2015

Ein Warnschuss für die griechische Regierung, denn die EZB dreht Griechenland einen Geldhahn zu. Griechische Staatsanleihen und staatlich garantierte Bankpapiere gelten bei der EZB nicht mehr als ausreichende Sicherheiten für Kredite aus Frankfurt.

Die Europäische Zentralbank hat am Mittwochabend die Sonderregelung aufgehoben, wonach griechische Staatsanleihen als Pfand für Bankkredite eingesetzt werden können. Bislang war dies griechischen Banken gestattet, obwohl die Staatsanleihen nicht die Mindestanforderungen erfüllten. Die Ausnahme stützte sich auf das ausgehandelte Rettungsprogramm. Derzeit sei jedoch nicht „von einer der erfolgreichen Fortsetzung des Programms auszugehen“, heißt es in der Begründung der EZB.

Griechischen Banken, die durch die Entscheidung in Schwierigkeiten geraten, stehen weiterhin ELA-Notkredite über die griechische Zentralbank zur Verfügung. Diese müsste in den nächsten Wochen den Banken Dutzende Milliarden zur Verfügung stellen. Käme Sie aber selbst in Schwierigkeiten könnte nur mehr die Regierung in Athen aushelfen, die die Mittel dafür allerdings nicht aufbringen könnte.

Die EZB erhöht damit den Druck auf die griechische Regierung, die Bedingungen der Hilfsprogramme einzuhalten.

Investoren reagieren mit Verkäufen

Die Entscheidung hat auf den Märkten unmittelbar zu massiven Verwerfungen geführt. Der Indexfonds Global X FTSE Greece brach im New Yorker Handel um 10,4 Prozent ein. Der Euro sank auf 1.1345 Dollar.

Auch die Gefahr für einen weiteren Abzug von Spareinlagen der Griechen am Donnerstag ist groß. In einer ersten Reaktion versicherte das griechischen Finanzministerium in der Nacht auf Donnerstag, dass die Banken nicht gefährdet seien.

Die Entscheidung der EZB könnte Griechenland auch nachhaltig von den Milliarden an Euros abschneiden, die ab März im Zuge eines Staatsanleihenkaufprogramms (Quantitative Easing) in Europas Märkte gepumpt werden. Denn Griechenland muss in einem Programm (das nicht gerade überprüft wird) sein oder die Sicherheitenstandards erfüllen, damit griechische Staatsanleihen vom Eurosystem gekauft werden können, wie der Credit-Agricole-Ökonom Frederik Ducrozet Donnerstagfrüh bestätigte.