AFP PHOTO / EMMANUEL DUNAND

Flüchtlingskrise

Faymann lädt zum Mini-Gipfel: Was es damit auf sich hat

von Bernhard Schinwald / 15.12.2015

Vor dem regulären Gipfel am Donnerstag trifft sich ein exklusiver Klub an Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Bundeskanzler Faymann in der Ständigen Vertretung der Republik Österreich in Brüssel, um über Lösungen für die Flüchtlingskrise zu beraten. Wer, was und wieso überhaupt? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer wird an diesem Treffen teilnehmen?

Für das Treffen werden neben Bundeskanzler Werner Faymann die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Griechenland, Finnland, Schweden, den Benelux-Ländern und der Türkei sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Erster Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet. Offen ist noch, ob auch Frankreichs Präsident François Hollande teilnehmen wird.

Worum geht es dabei?

Die Beratungen werden sich vor allem um die Umsetzung der Vereinbarungen im EU-Türkei-Abkommen drehen. Dabei soll überprüft werden, inwieweit sich Ankara an seine Zusagen für den Kampf gegen die Schlepper und zum Schutz der Seegrenzen zu Griechenland hält. Werden die Vereinbarungen zur Zufriedenheit der EU-Länder umgesetzt, könnte es bereits im nächsten Jahr zur Umsiedelung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa kommen. Wie viele auf diesem Wege aufgenommen werden sollen, bleibt vorerst unklar. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach kürzlich von einem „Geheimplan“ zur Umsiedlung von einer halben Million Flüchtlinge. Jüngere Medienberichte sprechen von 50.000. Das Bundeskanzleramt in Wien legt sich auf keine Zahl fest.

Wieso braucht es dafür diesen exklusiven Klub?

Die teilnehmenden Mitgliedsländer erwartet in der Umsetzung des europäischen Teils der Verpflichtungen in der Zusammenarbeit mit der Türkei offenkundig derselbe Widerstand aus Ost- und Mitteleuropa, auf den sie auch in der bisherigen Debatte um die Flüchtlingsverteilung gestoßen sind. Um dennoch Fortschritte zu erzielen und den starken Zustrom an Flüchtlingen über die Türkei zu mindern, versuchen jene Länder, die am stärksten betroffen und zu seiner Zusammenarbeit untereinander bereit sind, das Heft in die Hand zu nehmen. Bereits vor dem letzten Gipfel haben sich die Regierungschefs dieser Länder vorab getroffen und koordiniert.

Welche Rolle spielt Österreich dabei?

Als meisten vom Flüchtlingsstrom betroffene Länder sind Österreich und Deutschland in diesem Prozess besonders engagiert. Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchen, die kommunikativen Fäden zusammenhalten und weitere „willige“ Länder für die Initiative zu gewinnen. Dabei teilen sie sich die Aufgaben: Merkel, Christdemokratin, hat als Regierungschefin eines großen Mitgliedslandes die Kraft, den Prozess voranzutreiben. Faymann, Sozialdemokrat, hat als Regierungschef eines kleinen Mitgliedslandes dafür mehr Flexibilität. Faymann fällt dabei vor allem die Einbindung des französischen Präsidenten François Hollande und des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, beide Sozialdemokraten, zu.

Small is beautiful, oder wie?

Richtig. Die EU ist in gemeinsamen Antworten auf die Flüchtlingskrise bisher kläglich gescheitert. Neben dem Treffen am Donnerstag in Brüssel plant nun etwa auch die griechische Regierung einen „Mini-Gipfel“ mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Angela Merkel zum gleichen Thema.


Mehr zum Thema:

EU-Türkei: Ein gutes Abkommen – aber nur auf den ersten Blick →