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Außenpolitik

Federica Mogherini: Bilanz ihres ersten Amtsjahres

von Niklaus Nuspliger / 03.11.2015

Ein Jahr nach Amtsantritt hat Federica Mogherini die Erwartungen übertroffen. Mogherini definiert ihre Rolle als EU-Außenbeauftragte aktiver und breiter als ihre Vorgängerin. Doch nun stellen sie der Syrien-Krieg und die Flüchtlingskrise vor immense Herausforderungen.

Als der italienische Regierungschef Matteo Renzi letztes Jahr seine politische Vertraute Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte ins Spiel brachte, hielt sich die Begeisterung in Grenzen. In Osteuropa herrschte die Befürchtung vor, Mogherini könnte in der Ukraine-Krise einen allzu russlandfreundlichen Kurs fahren. Zudem war die Römerin erst seit kurzem Außenministerin und auf dem internationalen Parkett fast unbekannt; sie galt nicht als außenpolitisches Schwergewicht.

Kontrast zur Vorgängerin

Mogherini mit ihrer Amtsvorgängerin, der Britin Catherine Ashton
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Ein Jahr nach Mogherinis Amtsantritt im November 2014 fällt das Urteil von Beobachtern und Akteuren viel positiver aus. Zum einen hat die Sozialdemokratin keinen erkennbaren Schmusekurs gegenüber Moskau eingeschlagen. Zum anderen trägt der Kontrast zu ihrer spröden und medienscheuen Vorgängerin Catherine Ashton zur positiven Wahrnehmung bei. Im Vergleich mit Ashton besticht Mogherini in Brüssel und auf dem internationalen Parkett durch ein gewinnendes Auftreten, und sie verfügt über ein feines politisches Sensorium. Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, spricht von „erheblichen Verbesserungen“.

Die 42-jährige Mogherini ist nicht nur Leiterin des Auswärtigen Dienstes der EU und der Sitzungen der EU-Außenminister, sondern auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Reorganisation des Auswärtigen Dienstes, der effizienter und flexibler werden soll, bleibt zwar eine Großbaustelle. Umso ernster nimmt Mogherini aber ihre Aufgabe als Bindeglied zwischen EU-Staaten und Kommission, weshalb sie anders als Ashton ihr Büro im Berlaymont-Gebäude der Kommission bezogen hat. Dort steht sie in der neuen Cluster-Struktur mehreren Kommissaren und Politikbereichen vor wie der Nachbarschaftspolitik, dem Handel oder der Entwicklungshilfe. Als entsprechend breit bezeichnet ein Mitarbeiter ihre Auffassung von Außenpolitik, die sich nicht auf die klassische Diplomatie beschränkt, sondern nach Verknüpfungen mit Themen wie Terrorismus, Energie oder Migration sucht.

Vorpreschen in Flüchtlingskrise

Eine aktive Rolle sucht Mogherini daher auch in der Flüchtlingskrise. Als im April vor der Küste Italiens bei einem Bootsunglück 800 Menschen ertranken, sprach sie sich mit Matteo Renzi ab und bestellte die EU-Außenminister kurzfristig zu einer gemeinsamen Sitzung mit den Innenministern nach Luxemburg. Die unter Druck stehenden Minister billigten die von Renzi vorgebrachte Idee zur Lancierung einer EU-Marineoperation zur Bekämpfung der Schlepper in Libyen. In der Folge ließ Mogherini in Rekordzeit Operationspläne erarbeiten, und sie reiste zum UNO-Sicherheitsrat nach New York, um unter hohem politischem Einsatz für ein griffiges Mandat für die Mission zu werben.

Die erfolgreiche Verhandlungsleitung bei den Atomgesprächen mit dem Iran gilt als diplomatischer Höhepunkt in Mogherinis erstem Amtsjahr.
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Doch Russland verweigert einer Resolution, die ein Eingreifen in libyschen Küstengewässern ermöglichen würde, die Zustimmung. Und da in Libyen die Versuche zur Bildung einer Einheitsregierung vorerst gescheitert sind, bleibt der Einsatz der Mission auf internationale Gewässer beschränkt. Manche EU-Staaten scheinen darüber nicht unglücklich zu sein, da sie die Risiken des heiklen Militäreinsatzes scheuen. Mitunter war in Brüssel auch Kritik zu hören, Mogherini vertrete mit ihrem Engagement in der Flüchtlingspolitik allzu offensichtlich die Interessen Roms.

Diese Kritik ist weitgehend verstummt, seit sich der Fokus der Krise auf Griechenland und die Balkanroute verschoben hat. Zudem wird immer offensichtlicher, dass die Flüchtlingskrise die EU vor eine historische außenpolitische Bewährungsprobe stellt. Zum einen sucht Brüssel die Kooperation mit der Türkei und afrikanischen Staaten zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Drosselung der Migrationsströme. Zum anderen ist die Erkenntnis gereift, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise über ein Ende des Stellvertreterkriegs in Syrien führen muss.

Mogherini hat sich von den EU-Staaten ein Mandat geben lassen, um die UNO-Vermittlungsbemühungen aktiv zu unterstützen, weshalb sie jüngst auch an den Syrien-Gesprächen in Wien teilnahm. Mogherini hofft, ihren größten diplomatischen Erfolg replizieren zu können, den sie im Frühjahr in Wien als Leiterin der Verhandlungen über ein Nuklearabkommen mit Iran feierte.

Die Flüchtlingskrise verdeutlicht, dass die EU bis jetzt bloß hektisch auf Krisen reagiert, statt langfristige Ziele zu definieren und zu verfolgen. Die EU-Staaten von der Notwendigkeit einer strategisch ausgerichteten Außenpolitik zu überzeugen, stellt für Mogherini die wohl größte Herausforderung dar.