Umit Bektas / Reuters

Türkei

Fernsehinterview von Präsident Erdogan: „Das Volk will die Todesstrafe“

von Andreas Reich / 26.07.2016

Wenn das türkische Volk die Todesstrafe fordere, könne das nicht einfach ignoriert werden, sagte der türkische Präsident Erdogan nun in einem längeren Interview. Der EU warf er Wortbruch beim Flüchtlingsabkommen vor.

Eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei entspricht laut Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem Willen des Volkes. Dies sagte er in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ARD, das am Montagabend ausgestrahlt wurde. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird.“ Die Regierenden dürften diesen Willen nicht einfach ignorieren.

„Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe“

Erdogan hatte bereits kurz nach dem Putschversuch in der Nacht auf den 16. Juli angekündigt, dass er der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen würde, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschliessen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte die Türkei daraufhin, dass ein Land, welches die Todesstrafe einführe, nicht Mitglied der Union werden könne. Im Interview mit der ARD sagte Erdogan zu möglichen negativen Folgen für das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU: „Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Sonst gibt es sie fast überall.“

Darauf angesprochen, warum die Regierung bereits Stunden nach dem Putschversuch über 2700 Richter suspendierte, sagte Erdogan, dass man dabei auf Informationen der Geheimdienste zugegriffen habe. Man habe bereits in den vergangenen Jahren immer wieder den Bedarf gehabt zu wissen, wer im Staat wer sei. Auf dieses Wissen habe man zurückgegriffen, so Erdogan.

Zur Dauer des seit Donnerstag geltenden Ausnahmezustands sagte Erdogan, dass man sehen müsse, wie sich die Situation entwickle. Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei den angekündigten drei Monaten bleiben.

Forderung nach Visa-Liberalisierung

Der türkische Staatspräsident äusserte sich im Interview zum Flüchtlingsabkommen mit der EU. Er warf der EU in diesem Zusammenhang Wortbruch vor. „Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig“, sagte Erdogan. Die EU habe der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Erdogan sprach von ein bis zwei Millionen Euro.

„Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?“ Erneut forderte er die versprochene Visa-Freiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.