Umstrittene Asylgesetze

Flüchtlinge dürfen nicht vermögend sein

von Rudolf Hermann / 26.02.2016

Dänemark steht international in der Kritik wegen seiner harten Vorgehensweise gegenüber Asylbewerbern. Doch die Bestimmung, diesen Vermögenswerte abnehmen zu können, gibt es auch in anderen Ländern.

Die Ähnlichkeit mit Adolf Hitler war gewollt: In einer Karikatur steht Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in herrischer Pose, in ein hellbraunes Jackett gekleidet und mit Armbinde versehen – aus seinem Mund kommt eine Sprechblase: „Es ist beleidigend, uns mit den Nazis zu vergleichen!“ So zeichnete der britische Karikaturist Steve Bell unlängst den dänischen Regierungschef für die Zeitung Guardian. Die Karikatur, im Stil eines satirisch verzerrten Wahlplakats für Venstre, Rasmussens liberalkonservative Partei, enthält auch noch den Text „Wahrscheinlich die doofste politische Partei der Welt“ – in Anklang an den Werbespruch eines international bekannten dänischen Unternehmens.

„Schändlicher Diebstahl“

Deutschland: Beträge variieren je nach Bundesland; Norwegen: Bei einem Vermögen darüber hinaus entfällt der Anspruch auf Sozialleistungen

Die Karikatur war eine Reaktion darauf, dass Dänemark jüngst sein Asylgesetz verschärft hat. Auch andere Zeichner hielten mit beißendem Spott nicht zurück; eine Karikatur zeigte etwa die „Kleine Meerjungfrau“, Kopenhagens berühmte Statue, behängt mit Schmuck, der Asylsuchenden abgenommen wurde. Dass derart starke Symbole genutzt werden, um Kopenhagen für das verschärfte Asylgesetz zu kritisieren, ist für die dänische Regierung die Quittung dafür, dass sie selbst mit Symbolen arbeitet und diese bewusst in den Vordergrund ihrer Strategie zur Abschreckung von Asylbewerbern gerückt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, Dänemark zu einer wenig attraktiven Destination für Asylsuchende zu machen. Dazu nimmt sie negative Publizität nicht nur in Kauf – sie braucht solche sogar, damit die Botschaft haftenbleibt.

Die Möglichkeit, von Migranten Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die den Wert von 10.000 dänischen Kronen (knapp 1.340 Euro) übersteigen, ist der kontroverseste Punkt des verschärften Asylgesetzes; zumindest wenn man die Entrüstung zum Maßstab nimmt, die die Maßnahme international ausgelöst hat. Experten jedoch meinen, dass die Straffung der Bestimmungen für ein längerfristiges Aufenthaltsrecht und den Familiennachzug in der Praxis für Flüchtlinge eher schwerer wiegt, auch wenn jetzt vor allem und sehr hitzig über den „schändlichen Schmuckdiebstahl“ und die damit einhergehenden Assoziationen diskutiert wird.

In Reaktion auf die internationale Kritik, die auf Dänemark niederprasselte, erklärte Ministerpräsident Rasmussen, das neue Asylgesetz sei das „am meisten missverstandene Gesetz in der dänischen Geschichte“. Jens Rohde, ein früherer Parteigänger Rasmussens, der die Regierungspartei Venstre wegen ihrer Flüchtlingspolitik aber inzwischen verlassen hat, drehte den Spieß um: Statt über das Missverständnis zu klagen, solle Rasmussen doch erklären, was genau die nationale Opposition und die internationalen Kritiker nicht begriffen hätten. Er jedenfalls betrachte das Gesetz als Verletzung der Menschenrechte und der Flüchtlingskonvention. Auf die Sache bezogen argumentiert die Regierung, Flüchtlinge sollten sich an den Kosten für Unterbringung und andere Leistungen beteiligen. Denn dies müssten auch dänische Bürger tun, die auf Leistungen der Grundversorgung zurückgreifen wollten; Asylsuchende sollten nicht bessergestellt sein. Kritiker meinen jedoch, die Stresssituation von Migranten lasse sich kaum mit derjenigen unterprivilegierter Dänen vergleichen. Deshalb sei es auch falsch, einen „gleichen“ Maßstab anlegen zu wollen.

Aus dem Ausland werfen auch Vertreter von Staaten, die selber im Glashaus sitzen, Steine auf Dänemark. Ähnliche Regelungen, wie sie Kopenhagen nun durchgesetzt hat, kennen Deutschland und die Schweiz. Die Limiten, über die hinaus von Migranten Vermögenswerte eingezogen werden können, sind bisweilen sogar erheblich niedriger als in Dänemark.

In Norwegen sind für die Polizei zwar Konfiskationen nicht möglich, doch kann ein Asylsuchender mit Vermögenswerten von mehr als 5.000 norwegischen Kronen (525 Euro) das Recht auf sozialstaatliche Leistungen verlieren. Eine Juristin meinte deshalb gegenüber der norwegischen Sendeanstalt NRK, de facto seien die norwegischen Regeln strikter als die dänischen. Und eine christlichdemokratische Parlamentarierin erklärte, offensichtlich seien sich wenige Abgeordnete wirklich bewusst, wie niedrig die Limite sei. Sie müsse angehoben werden.

Kontroverse Karikaturen

Mag Dänemarks liberalkonservative Minderheitsregierung mit dem neuen Asylgesetz vor allem zum heimischen Wählerpublikum gesprochen haben – umso mehr, als sie vom Wohlwollen der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei abhängt –, so befürchten Wirtschaftskreise inzwischen einen internationalen Reputationsschaden. Ein Vizedirektor des dänischen Industrieverbands sagte, das Ausmaß der negativen Diskussion, wie man sie jetzt sehe, sei besorgniserregend. Dänische Politiker müssten sich bewusst sein, dass in der heutigen, globalisierten Welt politische Kommunikation nach innen auch im Ausland wahrgenommen werde. In Dänemark sei man eine unverblümte Ausdrucksweise gewohnt, doch international könne dies missverstanden werden.

Nicht ohne Pikanterie ist die Art und Weise, wie die dänische Parlamentsvorsitzende Pia Kjærsgaard sich zu den karikaturistischen Kommentaren zum neuen Asylgesetz äußerte. Die Zeichnung im Guardian sei unfair und sollte zurückgezogen werden, sagte Kjærsgaard. Noch 2006 hatte sie, damals als Chefin der Dänischen Volkspartei, das dänische Konzept der Pressefreiheit allerdings heftig verteidigt, als nämlich die Zeitung Jyllands Posten eine Serie kontroverser Mohammed-Karikaturen veröffentlichte und Dänemark sich im Zentrum einer internationalen Kontroverse wiederfand. Wenig überraschend erklärte Kjærsgaard nun im dänischen Fernsehen, die beiden Fälle ließen sich nicht vergleichen.

Der provokante schwedische Karikaturist Lars Vilks, der 2007 ebenfalls mit einer Mohammed-Karikatur Aufsehen erregt hatte und nach Drohungen und versuchten Attacken sehr zurückgezogen lebt, bezeichnete den Nazi-Vergleich der Karikatur im Guardian zwar auch als unfair. Nicht nur reduziere er die Geschichte des Holocaust auf einen einzigen Aspekt, sondern er nehme auch lediglich Dänemark aufs Korn, wo doch andere Länder ähnliche asylpolitische Regelungen hätten. Vilks kritisierte aber die dänische Parlamentsvorsitzende Kjærsgaard für ihre dünne Haut. Die Forderung nach einem Rückzug der Karikatur widerspreche der Meinungsfreiheit, sagte Vilks.

In der dänischen Parteienlandschaft hat das verschärfte Asylgesetz zu markanten Bewegungen geführt: Einerseits verlieren die oppositionellen Sozialdemokraten an Boden, weil sie die Regierungslinie mittragen, was vielen an der Parteibasis zu radikal ist. Andrerseits wird nun die polarisierend auftretende liberale Immigrationsministerin Inger Støjberg gar in ihrer eigenen Partei als Reizfigur wahrgenommen.