Ali Unal / AP 

Forderung nach Gülen-Auslieferung: Noch fehlen Washington die Beweise

von Christian Weisflog / 05.08.2016

Die Türkei drängt die USA zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. Doch die bisher von Ankara gelieferten Informationen konnten Washington bisher nicht überzeugen. Ein mögliches Verfahren dürfte viele Monate, vielleicht auch Jahre dauern.

Noch hat Ankara der amerikanischen Regierung kein offizielles Auslieferungsgesuch überreicht. Doch seit Tagen fordern Erdogan und seine Minister lauthals die Überstellung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den sie für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich machen. Und offenbar ist das Verständnis dafür gering, dass der amerikanische Aussenminister John Kerry zunächst klare Beweise fordert. „Was für Partner sind wir, wenn wir zunächst um Dokumente gebeten werden, wenn wir die Auslieferung eines Terroristen fordern?“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan laut einem Bericht der regierungsnahen „Daily Sabaha“ kürzlich.

Amerikanisches Dilemma

Gemäss einem aktuellen Bericht des „Wall Street Journal“ hat die Türkei bisher „zwei Stapel“ mit angeblichen Beweisen für Gülens Schuld an die USA geliefert. Doch die amerikanischen Regierungsbeamten, die sich mit dem Fall befassten, erachteten die bisher gelieferten Informationen als „unbrauchbar für ein gerichtliches Verfahren“, schreibt die Zeitung. Die türkische Seite kündigte indes an, weitere Belege für Gülens Verstrickung in den Putschversuch vorlegen zu wollen.

Unabhängig davon scheinen die USA aber in einem Dilemma zu stecken. Laut amerikanischen Geheimdienstkreisen wurde Gülen kaum überwacht. Die USA können deshalb die aus der Türkei erhaltenen Informationen, die womöglich durch Folterung von mutmasslichen Putschisten erzwungen worden waren, nicht mit eigenem Wissen abgleichen oder widerlegen.

Ein langes Verfahren

Jedenfalls dürfte sich ein Auslieferungsverfahren sich sehr lange hinziehen, sollte die Türkei dereinst ein formelles Gesuch stellen. Dieses müsste zuerst vom amerikanischen Justizdepartement geprüft werden. Erfüllt das Gesuch aus seiner Sicht alle legalen Vorgaben, muss ein Gericht darüber entscheiden. Mithilfe einer sogenannten Habeas Corpus Petition könne Gülen dieses Urteil danach bis vor den Supreme Court bringen, erklärte eine anonyme Quelle, die sich mit dem Fall beschäftigt, gegenüber dem auf den Nahen Osten spezialisierten Nachrichtenportal Middle East Eye (MEE). Auf einer dritten und letzten Stufe entscheidet schliesslich der amerikanische Aussenminister über eine Auslieferung. Das Verfahren könne durch den Betroffenen aber auch dann noch unter Berufung auf die Antifolterkonvention der Uno blockiert werden, schreibt MEE.

Noch aber ist nicht einmal klar, welchen juristischen Sachverhalt die Türkei dem islamischen Prediger genau vorwirft. In einem bilateralen Auslieferungsabkommen von 1979 sind die Fälle genau aufgelistet, die eine Überstellung erlauben. Ein Delikt mit „politischem Charakter“ fällt nicht darunter.

Ankaras politisches Spiel

Ein mögliches Auslieferungsverfahren könnte sich theoretisch also über Jahre hinziehen. Und am Ende könnte bei der Entscheidung auch das fortgeschrittene Alter des 75-jährigen Gülen ein Rolle spielen. Die Türkei scheint für die rechtsstaatlichen Mühlen der USA jedoch wenig Verständnis zu haben und begreift die Angelegenheit auf rein politische Weise. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu meinte vergangene Woche, dass die amerikanische Position in dieser „vitalen Angelegenheit“ das künftige bilaterale Verhältnis bestimmen könne. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Schicksal des muslimischen Predigers die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern noch eine ganze Weile belasten wird.