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Oh du mein Österreich

Frankreich führt vor, wie teuer und unwirksam staatliche Konjunkturpolitik sein kann

Meinung / von Matthäus Kattinger / 26.06.2016

In einer ersten Reaktion auf die EU-Flucht der Briten meinte der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef, Sigmar Gabriel, dass in der EU jetzt Schluss sein müsse mit dem Sparkurs. Nun müsse verstärkt eine Nachfrage- und sozial ausgerichtete Politik betrieben werden. Wie wenig wirksam so eine Politik ist, dazu müsste Gabriel nur über den Zaun zum Nachbarn Frankreich blicken. In einem Quasi-Labor-Versuch in Echtzeit pumpt dort der Staat seit Jahren auf Teufel komm raus Geld in die Wirtschaft – doch das Ergebnis ist katastrophal.

Die Konjunktur will einfach nicht auf Touren kommen; so sehr bei jeder noch so schwachen Belebung sofort der Aufschwung beschworen wird. Doch bisher ist noch jede dieser Hoffnungen verpufft – nicht zuletzt deshalb, weil die Voraussetzungen für einen selbsttragenden nachhaltigen Aufschwung verloren gegangen sind. Ob Europa, die USA, Japan und neuerdings auch China, fast überall ist das bisherige Mittel zum Zweck (der Staatshaushalt) notgedrungen zum ultimativen Ziel – ob direkt oder indirekt (Beschäftigung) – mutiert, weil Budgetdefizite und Staatsverschuldung kaum noch Handlungsspielraum lassen.

Doch dies hindert die heterogene Schar der Befürworter einer durch Schulden finanzierten staatlichen Ausgabenpolitik nicht. Zumal sie sich durch das Research-Papier zweier Ökonomen des Internationalen Währungsfonds („Neoliberalism: Oversold?“) bestätigt sehen. Übrigens jener IWF, der bisher für Keynesianer aller Schattierungen als Ausbund neoliberaler Teufelslehren, weil Verfechter des so verhassten Sparens, gegolten hatte.

Ein Expertenpapier macht noch keinen IWF

Dabei verschweigt die neue IWF-Fangemeinde den institutionell relativierenden Zusatz in der Fußnote: „Opinions expressed in articles and other materials are those of the authors; they do not necessarily reflect IMF policy“. Die IWF-Studie ist also bloß ein „Expertenpapier, das nur die Meinung der Autoren, nicht aber zwangsläufig jene des IWF widergibt“. Doch so genau nimmt es die „Internationale fortschrittlicher Ökonomen“ nicht, kann doch aus ihrer Sicht nur mit massiven staatlichen Ausgabenprogrammen den „neoliberalen Kaputtsparern und Aposteln der Austerity“ wie Deutschland begegnet werden.

So halten sie Deutschland vor, viel zu wenig Geld in öffentliche Investitionen zu stecken, zudem wären – mit Ausnahme der letzten beiden Jahre – die Lohnsteigerungen viel zu gering ausgefallen. Nur dadurch sei das deutsche Exportwunder möglich geworden, die von den Kritikern als „Beggar-my-Neighbour“-Politik verunglimpft wird. Das Ergebnis der egoistischen deutschen Wirtschaftspolitik lasse sich in geradezu obszönen Leistungsbilanzüberschüssen von bis zu 8,5 % (2015) ablesen.

Deutsche und französische Autos

Wie wenig fundiert diese Vorwürfe sind, hat der Berliner Korrespondent der NZZ, Christoph Eisenring, unter dem Titel „Prügelknabe Deutschland“ analysiert. Laut Eisenring hat das noch vor zehn Jahren als „kranker Mann Europas“ gescholtene Deutschland nicht viel mehr getan, als seine Hausaufgaben zu erledigen. Was letztlich – zu fast allen anderen EU-Staaten – den Unterschied ausmacht. Aber selbst deutlich höhere Lohnstückkosten in Deutschland würden den brustschwachen Ökonomien Frankreichs oder Italiens kaum aus der Krise helfen. So wird beispielsweise, wer an die Qualität deutscher Autos gewöhnt ist (trotz der Abgas-Skandale), aus freien Stücken kaum auf französische umsteigen.

Aber lassen wir die Schuldfrage, beschäftigen wir uns mit dem von den Kritikern angebotenen Lösungsweg. Aus ihrer Sicht kann das europäische Wesen nur durch massive, weitgehend auf Pump finanzierte, staatliche Investitionen genesen. Nur sind bisher fast alle dieser Programme den Beweis ihrer angeblich so gewaltigen Multiplikatoren schuldig geblieben. Geradezu ein Paradebeispiel dafür ist Frankreich, wo sich über ein Jahrzehnt die Wirkung einer fast ausschließlich auf schuldenfinanzierte staatliche Nachfrage setzenden Volkswirtschaft studieren lässt.

Ein ungewollter französischer Praxistest

Die Franzosen pumpen nämlich seit einer Dekade auf Teufel komm raus öffentliches Geld in die Wirtschaft, ignorieren dabei sämtliche EU-Haushaltsregeln, werden darin absurderweise sogar noch von der EU-Kommission bestärkt – wie zuletzt von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Nun ist das Modell Frankreich für unseren Labor-ähnlichen Feldversuch in vieler Hinsicht ein ideales. Es sind nicht nur die auf Pump finanzierten staatlichen Ausgabenprogramme, sondern es ist in Frankreich natürlich Sache des Staates, in welchen Branchen die Zukunft liegt, nur der Staat weiß, was die Wirtschaft braucht. Industrie und Energiewirtschaft werden nicht von profit- und dividendengeilen Eigentümern bzw. Managern dirigiert, sondern stehen mehrheitlich in Staatshänden. Zudem ist Frankreich auch beschäftigungspolitischer Vorreiter, glaubte man doch, mit der Einführung der 35-Stunden-Woche den Königsweg gefunden zu haben, Arbeit breiter zu verteilen.

Misst man diesen französischen Quasi-Feldversuch aber an der Realität, dann erhält man mehr als ernüchternde Ergebnisse. Ich habe zu diesem Zweck die Entwicklung von zwei Dutzend Indikatoren der Bereiche Staat, Märkte und Beschäftigung aus Deutschland und Frankreich verglichen (die Daten stammen zur Gänze von Eurostat). Um kurzfristige Schwankungen zu isolieren, habe ich Durchschnittswerte für die fünf Jahre vor der Finanzkrise (2004–2008) und die sechs Jahre der Krise bzw. Krisenbewältigung (2009–2014) gebildet.

Die Daten für die öffentlichen Haushalte bestätigen, dass Frankreich trotz hohen staatlichen Mitteleinsatzes (die Staatsausgabenquote ist um ein Viertel höher als die deutsche) die angestrebten Ziele klar verfehlt hat. So waren die Bruttoanlageinvestitionen des Staates sowohl vor als auch nach der Finanzkrise gemessen am BIP doppelt so hoch wie jene in Deutschland, die staatlichen Sozialleistungen, die vor der Krise noch etwa gleich hoch in Relation zum BIP waren wie in Deutschland, sind seither um mehr als drei Prozentpunkte höher.

Obwohl Paris die Maastricht-Hochwassermarke von 3% beim Budgetdefizit konsequent ignorierte, blieb das französische BIP durchgehend geringer als jenes in Deutschland. Die Staatsverschuldung Frankreichs aber, die im Schnitt des Fünfjahres-Zeitraums vor der Finanzkrise noch gleich hoch wie in Deutschland war, ist seither geradezu explodiert; im Jahr 2015 betrug die Differenz zu Deutschland bereits fast 25 Prozentpunkte. Das ist wohl nicht der Multiplikator, den man in Paris erreichen wollte.

Ähnlich nachteilig für Frankreich entwickelten sich die Markt- und Wettbewerbsindikatoren. Der am BIP gemessene Anteil der Exporte Deutschlands (Waren und Dienstleistungen) ist um mehr als die Hälfte höher als jener Frankreichs (bei weiter steigender Tendenz), der weltweite Marktanteil Deutschlands bei Waren mehr als doppelt so groß als jener Frankreichs. Die F&E-Quote Deutschlands liegt um ein Fünftel über jener Frankreichs. Die Lohnstückkosten (in der auf das Euro-Gebiet bezogenen Rechnung) sind allerdings in den letzten Jahren in Deutschland etwas stärker gestiegen – das ist wohl der Preis für die jüngste sozialpolitische Lizitationspolitik der großen Koalition von Merkel und Gabriel.

Besonders unerfreulich fällt für Frankreich die Analyse der beschäftigungspolitischen Folgen der schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik aus. Die Erwerbstätigenquote liegt in Deutschland mittlerweile um acht Prozentpunkte höher (vor der Krise waren es erst zwei Punkte), wobei die Tendenz bei den älteren Arbeitnehmern (55–64) für Frankreich noch ungünstiger ist; dort hat sich der Abstand von vor der Finanzkrise bis 2015 praktisch verdoppelt.

Die Arbeitslosenrate, die in Frankreich bis 2008 noch klar niedriger war als in Deutschland, liegt heute im Land des ungehemmten Deficit Spendings mehr als doppelt so hoch; noch ungünstiger ist die Tendenz bei der Jugendarbeitslosigkeit. Und auch der Anteil der Jugendlichen ohne Beschäftigung bzw. ohne Gelegenheit für Aus- oder Weiterbildung ist in Frankreich um die Hälfte höher als in Deutschland.

Besser als jede Interpretation lässt sich ein generelles Fazit aus der folgenden Grafik aus der jüngsten Länderprüfung Frankreichs durch den Währungsfonds ableiten. Demnach kann der am BIP gemessene Erfolg der staatlich finanzierten Expansion immer weniger mit dem Mitteleinsatz, also den dafür aufgewendeten staatlichen Geldern, mithalten.

Man kann das auch als Bestätigung des zeitlosen Gossen’schen Gesetzes vom abnehmenden Grenzertrag sehen: Das Instrument der staatlich kreierten Nachfrage ist ausgereizt, stumpf geworden. So ist wohl auch die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassende Anmerkung des IWF im Prüfbericht zu Frankreich zu lesen (siehe Punkt 4), wonach Staatsausgaben zwar grundsätzlich viele wichtige Aufgaben erfüllen, diese aber im französischen Fall so stark gewachsen sind, dass der vermeintliche Problemlöser zum Problem an sich geworden ist.

So klar (negativ) der Befund des französischen Laborversuches in Sachen staatlicher Nachfragestärkung in Realität und Echtzeit auch ausfällt, die Befürworter einer derartigen Politik lassen sich davon nicht abschrecken. Sie sind wie Glücksspieler, die selbst bei langanhaltendem Misserfolg immer weiter spielen, gar den Einsatz noch erhöhen, „weil sich das Blatt ja irgendwann einmal wenden muss“. Statistiken bzw. gegenteilige Erfahrungen ignorieren sie, sprechen jenen, die nicht ihrer Meinung sind, letztlich sogar den „gesunden Menschenverstand“ ab. Wie es etwa einer der unbeugsamen Proponenten einer schuldenfinanzierten staatlichen, europäischen (und österreichischen) Ausgabenpolitik, der Profil-Kolumnist Peter Michael Lingens, seit Jahr und Tag tut.

Der Schuldenabbau als Warten auf Godot

Zwar räumen die Claqueure einer schuldenfinanzierten staatlichen Nachfragepolitik ein, dass die meisten Staatshaushalte nicht nur in der EU extrem angespannt sind. Trotzdem ist für sie Sparen der deutschen Art nicht nur jetzt der falsche Weg. Im Gegenteil, jetzt müsse erst recht gegengesteuert werden – ganz im Sinne des IWF-Expertenpapiers: „ … dass es vielleicht doch klüger sei, den Schuldenabbau auf Zeiten einer erholten Konjunktur zu verschieben“.

Wie ein Kratzer auf einer Schallplatte, immer dasselbe Lied: Schuldenabbau ja, aber nur nicht jetzt. Sollte jedoch wirklich der aus heutiger Sicht unwahrscheinliche Fall eintreten, dass es zu einem selbsttragenden Aufschwung kommt, dann werden die jetzt so lauten Pseudo-und Vulgär-Keynesianer plötzlich die Rückseite ihrer zerkratzten Platte auflegen und im Brustton der Überzeugung deklamieren, „ … dass es klüger sei, jetzt NOCH NICHT mit dem Schuldenabbau zu beginnen, weil damit das zarte Pflänzchen Konjunktur abgewürgt werden könnte“. Frankreich lässt grüssen!!