EPA / Philippe Wojazer

Frankreich im Ausnahmezustand

von Nikos Tzermias / 20.11.2015

Die französische Nationalversammlung hat fast einstimmig einer Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate zugestimmt, die Bevölkerung akzepiert die Einschränkung ihrer Freiheit zugunsten der Sicherheit. Umstrittener sind die Pläne zu einer Verfassungsreform.

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In Frankreich wird der Ausnahmezustand noch mindestens bis Mitte Februar 2016 andauern – zumindest in rechtlicher Hinsicht. Die Assemblée nationale verabschiedete am Donnerstagnachmittag fast einstimmig ein neues Gesetz zur dreimonatigen Verlängerung und teilweisen Verschärfung des Ausnahmezustands. Präsident François Hollande hatte wenige Stunden nach dem Blutbad am Freitagabend in Paris einen zwölftägigen Ausnahmezustand dekretiert; doch für dessen Verlängerung war ein neues Gesetz erforderlich.

Elektronische Fesseln

Die neuen Interventionsmöglichkeiten wurden damit begründet, dass die bisherigen Bestimmungen aus den fünfziger Jahren stammen und weder den Herausforderungen des Terrorismus noch der Informatik Rechnung trugen.

Die Behörden dürfen künftig schon präventiv Personen, die gefährlich sein könnten, unter Hausarrest allenfalls mit elektronischen Fesseln stellen, wobei die Strafen für Zuwiderhandlungen verschärft wurden. Bei Haus- und Bürodurchsuchungen ist nun ausdrücklich der Zugriff auf alle Datenverarbeitungssysteme bewilligt. Ferner besteht zusätzlich die Möglichkeit, aus Sicherheitsgründen Vereinigungen und Gruppierungen aufzulösen und Websites sowie soziale Netzwerke zu blockieren. Wie schon zuvor können die Präfekten die Zirkulation von Personen und Fahrzeugen untersagen, öffentliche Lokale schließen oder Manifestationen untersagen. Aufgehoben wurde die im Gesetz von 1955 noch vorgesehene, doch angeblich nie angewendete Kontrolle der Presse und der elektronischen Medien.

551 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die Vorlage und nur 6 dagegen, nämlich 3 Sozialisten und 3 Grüne. Die Kritiker machten geltend, dass sie wegen ihres absoluten Glaubens an die Wirksamkeit der individuellen Grundrechte mit Nein gestimmt hätten. Bedenken hatten während der letzten Tage auch Vertreter linker Syndikate von Justizbeamten und Anwälten sowie Vertreter von Amnesty International geäußert. Die Generalsekretärin des Syndicat de la magistrature, Blisson, machte gegenüber der Zeitung Libération geltend, dass der Polizei-Raid am Mittwoch in Saint-Denis ohne Ausnahmezustand möglich gewesen sei. Die Gewerkschaft der Polizeikommissare bezichtigte die Kritiker des Ausnahmezustands als Alliierte der Terroristen.

Demokratie gegen Barbarei

Premierminister Manuel Valls charakterisierte das neue Gesetz als Antwort eines starken Frankreich, das nie einknicken werde, und einer Demokratie, die mit der Barbarei konfrontiert werde. Valls konnte sich bei diesen Äußerungen eines breiten Rückhalts in der Bevölkerung sicher sein: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Ifop sind 84 Prozent der Befragten bereit, für mehr Sicherheit Freiheitseinschränkungen in Kauf zu nehmen. Laut einer anderen Umfrage erachten 85 Prozent das im vergangenen Mai verabschiedete Gesetz zur Aufrüstung der Nachrichtendienste als unzureichend.

Permanentes Notrecht?

Trotz dem Stimmungswandel ist aber umstritten geblieben, ob sich über den Ausnahmezustand hinaus auch eine Revision der Verfassung aufdrängt, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Staatspräsident Hollande hatte eine solche Verfassungsänderung am Montag in einer Ansprache vor den im Schloss Versailles versammelten zwei Parlamentskammern gefordert. Regierungssprecher Le Foll erklärte, dass der Ausnahmezustand erneut verlängert werden müsste, falls nicht eine Verfassungsänderung zustande komme.

Im Linkslager ist der Vorstoß bereits von einigen Politikern als De-facto-Schaffung eines permanenten Ausnahmezustands abgekanzelt worden. Skeptisch hat aber auch die bürgerlich-konservative Opposition reagiert. Sie macht geltend, dass eine Verfassungsänderung, die eine Dreifünftelmehrheit des gesamten Parlaments voraussetzen würde, kaum nötig sei und viel kostbare Zeit mit einer solchen Debatte verloren zu gehen drohe.