Stephane Mahe / Reuters

Benzinknappheit

Frankreich im Würgegriff der Gewerkschaften

von Rudolf Balmer / 26.05.2016

Das Benzin wird knapp in Frankreich. Nach den Raffinerien sollen auch die Atomkraftwerke die Produktion drosseln. „Der Streik wird so lange dauern wie nötig“, sagt ein Gewerkschafter.

Mit den rot-weiß gestreiften Kaminen und dem charakteristischen Wirrwarr von Röhren ist die Raffinerie Grandpuits auf diesem flachen Land des Pays de Brie von weitem zu sehen. Der emporsteigende Dampf erweckt einen falschen Eindruck von Aktivität. Er entsteht beim Erkalten der normalerweise auf 400 Grad erhitzten Destillationsanlage, die stillgelegt wurde.

Die bereits seit einer Woche streikenden Arbeiter dieser Total-Raffinerie haben am Montag beschlossen, die Produktionsanlagen ganz abzustellen. Das ist, wie sie bereitwillig erklären, eine komplizierte und riskante Sache, die mehrere Tage in Anspruch nimmt. Das hätten sie nicht leichten Herzens beschlossen, versichert Grégory Pouvesle. „Wir streiken nicht gegen unser Unternehmen, sondern gegen die Regierung. Wir sind keine ‚Casseurs‘, wir geben acht auf unsere Produktionsmittel und machen nichts kaputt“, möchte er präzisiert haben.

„So lange wie nötig“

Pouvesle ist der Delegierte der Gewerkschaft Force Ouvrière, die zusammen mit der CGT (Confédération générale du travail) diesen Arbeitskampf in einer der acht Raffinerien Frankreichs organisiert. Am Haupteingang von Grandpuits hängen die Fahnen der beiden Verbände und ein Schild mit der Information: „En grève“ (im Streik) steht darauf. Auf dem Parkplatz daneben errichten mehrere Gewerkschafter ein Zelt für den Streikposten. „Das wird dauern. Und zwar so lange wie nötig“, meinen sie. Selbst wenn sie die Arbeit wieder aufnehmen, wird es fast eine Woche dauern, bis wieder Treibstoff produziert wird.

Vorderhand aber kommt kein Tropfen Benzin aus der Anlage von Grandpuits. Auch ohne die absichtliche Stilllegung der Produktionsanlagen wäre diese Anlage von Total demnächst außer Betrieb gewesen, weil im Atlantikhafen von Le Havre der größte Erdölterminal seit Wochenbeginn blockiert ist und kein Nachschub an Rohöl mehr zur Verarbeitung in die Raffinerien gelangt.

Somit besteht eigentlich gar kein Grund mehr, die Raffinerie von Grandpuits zu besetzen oder den Zugang zu blockieren. Pouvesle und seine Kameraden rechnen daher nicht damit, dass bei ihnen die Polizei interveniert; bei blockierten Treibstoffdepots kann das schon geschehen.

Doch könnte ein Teil des Personals vom Staat zwangsweise aufgeboten werden, wie beim letzten Streik 2010 gegen Sarkozy. Damals aber wurde diese Maßnahme vom Internationalen Arbeitsamt nachträglich für unzulässig erklärt, wie Pouvesle betont. „Hollande ist nicht besser als Sarkozy. Wir sind nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur“, schimpft er. Er meint damit das Vorgehen der Staatsführung, die mit dem umstrittenen Verfassungsartikel 49-3 die Arbeitsrechtsreform ohne Zustimmung des Parlaments durchgedrückt hat.

Während des Gesprächs vor dem Betriebstor fährt ein Patrouillenwagen der Gendarmerie vorbei und dreht zur Beobachtung der Lage unter den misstrauischen Blicken der Raffineriearbeiter eine Runde auf dem Parkplatz. Die Arbeiter von Grandpuits wissen, dass die Ordnungshüter seit Wochenbeginn die verbarrikadierten Zufahrten zu den Benzinlagern in Fos-sur-Mer bei Marseille und Douchy-les-Mines bei Lille mit Gewalt geräumt haben.

Die Benzinknappheit, die von den Gewerkschaften als Druckmittel verwendet wird, lässt sich nicht länger ignorieren. Noch am Wochenende behauptete der Verkehrsminister Alain Vidalies, es gebe keinen Mangel, punktuelle Probleme würden nur wegen Hamsterkäufen auftreten und im Übrigen habe Frankreich Vorräte für mehr als zwei Monate.

Hamsterkäufe

Die Realität sieht anders aus. Rund ein Viertel der Tankstellen ist mangels Nachschubs geschlossen, vor allem im Norden und im Süden des Landes sowie in der Region Paris. Das lässt sich auf der einstündigen Autofahrt von Paris nach Grandpuits verifizieren. An den Ausfahrten der Hauptstadt und auf der ganzen Strecke sind am Dienstagabend die meisten Tankstellen geschlossen. In Einkaufszentren, wo es wie in Brie-Comte-Robert noch Treibstoff gibt, bilden sich Autoschlangen.

Mehrere der Wartenden geben freimütig zu, dass sie auf Vorrat volltanken, um in den kommenden Tagen einigermaßen mobil zu bleiben, wenn die Versorgungsengpässe zunehmen sollten. Betroffen von der Verknappung sind besonders die Liefer- und Handwerksbetriebe. Selbst die sonst bei Streiks sehr toleranten Franzosen werden ungeduldig, wenn es um ihr Auto geht.

„Wir wissen, was wir tun. Die Regierung will ihre Arbeitsgesetze brachial durchsetzen. Der Streik ist unsere Antwort, und wir sind entschlossen, weiterzumachen, bis die Regierung einlenkt“, erklärt der CGT-Delegierte Laurent Gaston-Carrère. Auf die Frage, ob es nicht illegitim sei, wenn eine „Minderheit“ das ganze Land blockiere, wie Präsident Hollande gerügt hat, verweist der Gewerkschafter zur Antwort auf die Umfragen, laut denen eine 70-prozentige Mehrheit gegen die Reform sei. Er verhehlt aber nicht, dass es sich um einen politischen Streik handelt.

Hart auf hart

Genau das hält der Chef von Total, Patrick Pouyanne, für völlig inakzeptabel: „Damit wird in gewisser Weise der soziale Pakt zwischen dem Unternehmen und seinen Angestellten gebrochen“, konstatiert Pouyanne. Er kündigt an, Total werde aufgrund dieser Aktionen die geplanten Investitionen von 600 Millionen Euro in Frankreich nochmals „ernsthaft überprüfen“.

Ein Streikender in Grandpuits, der keinem der beiden Verbände angehört, aber ebenfalls für den Produktionsstopp gestimmt hat, erwähnt, dass auch die Raffineriearbeiter selber vom Benzinmangel betroffen seien. Er räumt ein: „Die Leute haben nicht ganz unrecht, wenn sie sagen, dass sie wegen unserer Aktion zu Geiseln des Konflikts werden. Aber die soziale Auseinandersetzung ist so hart geworden, dass uns kein anderer Ausweg bleibt. Beide Seiten gehen aufs Ganze.“

Das ist der Eindruck, den heute alle in Frankreich haben. Vor allem die CGT will beweisen, dass sie trotz gesunkenen Mitgliederzahlen immer noch in der Lage ist, mit gezielten Aktionen das Land lahmzulegen. Aber auch die Regierung kämpft ums Überleben. Sie muss sich von der Opposition vorwerfen lassen, sie habe die Kontrolle verloren und lasse zu, dass sich in Frankreich das „Chaos“ breitmache.

Am Mittwoch dehnten die Gewerkschaften ihre Streiks auf den Elektrizitätssektor aus. Die Beschäftigten des Atomkraftwerks Nogent-sur-Seine wollen die Produktion bis aufs Sicherheitsminimum senken, weitere Anlagen dürften sich nach dem Aufruf der CGT der Bewegung anschließen. Der Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz sagte dazu, das seien unverantwortliche Aktionen – und das für ein Gesetz, das nach seiner Meinung so weit verwässert ist, dass es „überhaupt keinen Nutzen haben kann“.