Frankreich fordert Verhandlungsstopp

Frankreich: Lieber kein TTIP als dieses

von Rudolf Balmer / 30.08.2016

Paris fordert den Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Was bisher als Drohung wie Taktik anmutete, soll nun Ernst werden.

Mit dem Argument einer möglichen Beendigung der seit 2013 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) haben bereits viele Politiker gespielt. Noch am Wochenende sprach auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel davon. Er entsprach mit seiner scharfen Kritik an den bisherigen Ergebnissen der 14 Runden vor allem den Wünschen aus den Reihen seiner Partei.

In Frankreich dagegen existierte seit langem eine von breiten Kreisen getragene illiberale Skepsis gegenüber solchen Vorhaben eines gegenseitigen Abbaus von Handels- und Investitionshindernissen und Schranken beim Zugang zu den Märkten.

Bloss Brosamen aus Amerika

So hat François Hollande hat derzeit wenig Hoffnung auf einen baldigen Abschluss der TTIP-Verhandlungen mit den USA. Die Gespräche seien festgefahren, unausgewogen und könnten in diesem Jahr nicht zum Abschluss gebracht werden, sagte der Präsident in einer Rede am Dienstag.

Noch deutlicher hat am Dienstagmorgen der Staatssekretär für den Aussenhandel, Matthias Fekl, am Radiosender RMC bestätigt, dass die Pariser Regierung in diesem Poker einen Schritt weiter gehen und nicht mehr bloss mit der Drohung fuchteln will. Fekl hat angekündigt, er werde seinen Amtskollegen beim Treffen in Bratislava sagen, dass sein Land die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen politisch nicht mehr unterstützen könne und darum von der EU einen Stopp fordere.

Fekl hatte, wie auch andere französische Regierungsmitglieder, mehrfach in den letzten Monaten schon bemängelt, die USA wollten keine echten Zugeständnisse machen. Laut Fekl bietet Washington den besorgten Europäern statt eines Entgegenkommens bloss „Brosamen“ an. Diese Ansicht teilt auch Premierminister Manuel Valls. Er sagte am Sonntag, auf der heutigen Basis könne es keinen Abschluss geben. Jetzt zieht die Pariser Regierung den Schluss, eine weitere Diskussionsrunde sei zwecklos.

Nationale Interessen

Das Magazin „Nouvel Obs“ hat das Projekt sogleich beerdigt: „Die TTIP ist tot. Und niemand trauert ihr nach.“ Das stimmt vielleicht in Frankreich, wo die Ablehnung aus nationalen Interessen und protektionistischen Überlegungen oder grundsätzlicher Kritik an der Globalisierung sowohl links wie rechts Anklang findet. Die sozialistische Regierungspartei hat in einer Pressemitteilung erklärt, in Bereichen wie Arbeitsrecht, öffentlichen Diensten, Lebensmittelsicherheit, Schutz persönlicher Daten oder der Herkunftsbezeichnungen (AOC) oder des intellektuellen Eigentums seien die TTIP-Standards zu weit vom akzeptablen Minimum entfernt.

Anderer Meinung ist die EU-Kommission, die trotz den reellen Schwierigkeiten noch darauf setzt, dass sich die beiden Seiten einen wesentlichen Schritt näher kommen können. Laut EU-Kommissions-Sprecher Margaritis Schinas sind diese Diskussionen „in einer entscheidenden Phase“. Die EU-Kommission sei bereit, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, „wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind“.

Positiv werden hingegen auch in Frankreich die Chancen für das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingeschätzt. Staatssekretär Fekl lobt dieses wegen der Fortschritte beim Marktzugang für Kleinunternehmen, bei der Regelung von Streitfragen vor Schiedsgerichten oder wegen der Anerkennung der AOC sogar als Vorbild: „Das ist ein gutes Abkommen und (quasi) eine Anti-TTIP.“