Charles Platiau / Reuters

Paris bricht Versprechen

Frankreich spart nicht mehr

von Nikos Tzermias / 07.07.2016

Das französische Finanzministerium hat mitteilen lassen, dass das von seiner Regierung gesteckte Sparziel von 50 Milliarden Euro für 2015 bis 2017 nicht mehr angestrebt werde.

Die Regierung in Paris hat am Donnerstag bestätigt, was seit einiger Zeit befürchtet werden musste. Christian Eckert, der Staatssekretär für Budgetfragen, erklärte, dass das 50 Mrd. Euro hohe Sparprogramm der Regierung für die Jahre 2015 bis 2017 nicht mehr gelte und die im bisherigen Jahresverlauf neu angekündigten Ausgaben in der Größenordnung von 6,8 Mrd. Euro nur teilweise kompensiert würden.

Zweifel des Rechnungshofs

Eckert, der sich zum Regierungsentwurf zum Budgetgesetz für das kommende Jahr äußerte, versicherte dagegen, dass das für 2017 gesteckte Defizitziel von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weiterhin gelte und das die Hauptsache sei.

Eckerts Erklärungen sind besorgniserregend, und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Der französische Rechnungshof hatte erst kürzlich warnend darauf hingewiesen, dass Frankreich das Ziel für die öffentliche Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz den rekordtiefen Zinsen erneut zu verfehlen drohe; das, nachdem die EU-Kommission und die EU-Finanzminister dem Land im März vergangenen Jahres eine weitere zweijährige Gnadenfrist gewährt hatten, um endlich die Maastricht-Vorgaben zu respektieren.

Schwer zu denken gibt das Verhalten der französischen Regierung aber auch deshalb, weil sie vor zweieinviertel Jahren zur Beschwichtigung der EU-Partner immer wieder beteuert hatte, dass sie bis 2017 zumindest 50 Mrd. Euro einsparen wolle. Dabei widersetzte sich Paris Pressionen der EU-Kommission, zusätzliche Einschnitte vorzunehmen, um eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen einzuleiten. Und schon damals machte Paris geltend, dass es nur auf die Reduktion der gesamten und nicht auch der strukturellen, das heißt von Konjunkturschwankungen bereinigten Neuverschuldung ankomme.

Eckert machte am Donnerstag unter Hinweis auf ausgewählte Budgetpositionen auch noch geltend, dass die seit 2012 regierenden Sozialisten doch schon erhebliche Einsparungen realisiert hätten. Die Zahlen des offiziellen Statistikamtes Insee bestätigen das jedoch weder in Bezug auf die absoluten Werte noch im Verhältnis zum BIP. Danach erhöhte sich der BIP-Anteil der Staatsausgaben seit 2011 von 55,9 auf 57 Prozent, wobei sich die Quote der Zwangsabgaben von 42,6 auf 44,7 Prozent erhöhte.

Steigende Staatsquote

Eckert erklärte schließlich, dass sich die neuen Zusatzausgaben im kommenden Jahr relativ leicht finanzieren ließen. Dabei nannte er etwa den Plan, für die Unternehmen Steuerkredite zu erhöhen, statt Sozialabgaben zu kürzen, wodurch sich die Belastungen für die Staatskasse um ein Jahr verzögern würden. Ferner rechne der Staat mit einer zusätzlichen Beute von 1,4 Mrd. Euro im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Wahrscheinlich werden die unpopulären Sozialisten das Budget 2017 aber ohnehin nicht zu verantworten haben. Im Mai 2017 finden nämlich bereits die nächsten Präsidentschaftswahlen statt.