Frankreichs Bürgerliche: Neugeboren und schon wieder zerstritten

von Nikos Tzermias / 04.06.2015

Unter neuem Namen sollte das bürgerlich-konservative Lager Frankreichs zu neuer Einheit finden. Doch „Les Républicains“ pflegen ihre Rivalitäten weiter. NZZ-Korrespondent Nikos Tzermias berichtet aus Paris.

Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte gehofft, mit der Mutation der Union pour un mouvement populaire (UMP) zur Partei Les Républicains eine schlagkräftige bürgerlich-konservative Bewegung zur Rückeroberung des Elysée in zwei Jahren schaffen zu können. Tatsächlich fand die Neugründung an der Parteibasis nur geringe Resonanz; und schon am Tag nach dem Kongress, der am Samstag am Stadtrand von Paris stattgefunden hatte, setzte sich der alte Hahnenkampf zwischen Sarkozy und seinen parteiinternen Rivalen, die ebenfalls das Amt des Staatspräsidenten anstreben, fort. 

Juppé populärer als Sarkozy

Der frühere Premierminister Alain Juppé warf dem früheren Staatschef in einem Radiointerview vor, die neue Partei ganz auf seine Bedürfnisse hin zugeschnitten zu haben. Dabei machte Juppé geltend, dass er laut Meinungsumfragen populärer sei als Sarkozy und diesen auch in den Primärwahlen besiegen könne, welche die Partei im November 2016 durchführen will. Deshalb werde er nun die Kleinunternehmer organisieren. Manchmal seien Kleinunternehmen deutlich erfolgreicher als die im Börsenindex CAC 40 repräsentierten Großkonzerne, stellte Juppé sarkastisch fest.

Die Befürchtung, dass Sarkozy mit der Neugründung praktisch nur seine Machtbasis festigen wollte und nicht eine grundlegende Erneuerung der Partei anstrebte, äußerten neben Juppé auch der frühere Premierminister François Fillon und der ehemalige Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, die ebenfalls bereits ihre Kandidatur für die Staatspräsidentschaft angemeldet haben. Als aussichtsreichster Herausforderer von Sarkozy gilt jedoch weiterhin der bereits 69-jährige Juppé, den laut Demoskopen zwei Drittel aller französischen Wähler Sarkozy vorziehen. Laut einer Umfrage von Odoxa ist mittlerweile aber auch bei Primärwahlen des bürgerlichen Lagers mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden zu rechnen.

Juppé wird dabei vorab von Wählern unterstützt, die dem politischen Zentrum nahestehen. Dieses soll nach den bisherigen Plänen an den Primärwahlen beteiligt werden. Juppé befürchtet jedoch ein Foul-Play und wird entsprechend nicht müde, Garantien dafür zu fordern, dass die Primärwahlen wie versprochen auf transparente Weise und unter Einschluss von Sympathisanten des politischen Zentrums durchgeführt werden. Unter den Anhängern der nun beerdigten UMP ist Sarkozy der Favorit geblieben, doch war die Partei beim Sieg in den letzten Departementswahlen auf Listenverbindungen mit dem Zentrum angewiesen.

Jubel hier, Pfiffe da

Der Kongress am Samstag war für Sarkozy auch insofern nur ein halber Erfolg, als sich weniger als 10.000 Personen beteiligten und damit nur knapp die Hälfte der angekündigten Schar. Im Publikum dominierten offensichtlich die getreusten Sarkozy-Fans. Sie jubelten ihrem Idol Nicolas, das weiterhin von Korruptionsermittlungen überschattet wird, frenetisch zu, und einige scheuten sich auch nicht, Juppé und Fillon auszupfeifen, als diese zum Rednerpult schritten. Aber auch die Abstimmung über die Namensänderung und das neue Statut der Partei konnte Sarkozy kaum in ein Plebiszit zu seinen Gunsten ummünzen. Nur knapp jedes zweite Parteimitglied beteiligte sich an der elektronischen Abstimmung.