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Streik in Frankreich

Frankreichs Gewerkschaften tief gespalten

von Rudolf Balmer / 01.06.2016

Nicht alle Gewerkschaften tragen den Protest gegen Frankreichs Regierung mit. Die gemäßigte CFDT verurteilt die Strategie der radikalen CGT.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform steht der französischen Regierung das Wasser bis zum Hals. Die Mobilisierung der Gewerkschaften CGT und FO (Confédération générale du travail und Force ouvrière) gegen das Gesetzesprojekt erreicht in dieser Woche mit neuen und zum Teil als „unbefristet“ angekündigten Streiks einen neuen Höhepunkt. Die öffentliche Meinung steht der Revision des Arbeitsrechts weiterhin mehrheitlich skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Arbeitgeber und die bürgerliche Opposition, die die Reform ursprünglich befürwortet hatten, halten die Vorlage für bestenfalls ineffizient.

Trotzdem steht die Staatsführung nicht ganz allein in diesem Konflikt. Die als gemäßigt eingestufte CFDT (Confédération française démocratique du travail) hatte in den letzten Wochen an Verhandlungen mit Arbeitsministerin Myriam El Khomri teilgenommen, um die ursprünglich vor allem von der Arbeitgeberseite gewünschte Lockerung der gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit und Vertragsbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer in Richtung eines sozialen Dialogs zu verbessern.

Der loyalste Verbündete

Der CFDT-Generalsekretär Laurent Berger ist heute der loyalste Verbündete von Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls. Sein Verband beteiligt sich nicht an den Streiks und Demonstrationen. Die von der CGT und einem Großteil der Linken rundweg abgelehnte Reform bringe nicht nur Flexibilisierung, sondern auch neue Rechte, argumentiert er. Die Auseinandersetzung um die „Loi El Khomri“ hat verdeutlicht, wie sehr in Frankreich die Gewerkschaften gespalten sind.

In einer Radiodebatte auf dem Sender RTL haben am Montagabend Berger für die CFDT und der CGT-Boss Philippe Martinez ihre gegensätzlichen Standpunkte und Strategien der Interessenvertretung dargestellt. Martinez fordert den vollständigen Verzicht auf die Reform oder wenigstens auf den wichtigsten Artikel 2, der den Verhandlungen auf Unternehmensebene die Priorität einräumen würde. Berger dagegen besteht darauf, dass dieses Gesetz in der jetzigen Form in Kraft treten müsse. Eine Kapitulation der Regierung wäre „unverantwortlich“, sagte er. Deutlich wurde in der Diskussion, dass die CGT letztlich ein historisches Sozialmodell mit Methoden des Klassenkampfs verteidigt, während die CFDT eher für einen sozialen Frieden im Interesse aller Partner und für eine kollektive Verantwortlichkeit plädiert.

Auf dem Spiel stehen für die beiden Gewerkschaftsbosse auch ihr persönlicher Einfluss und das Gewicht ihrer Verbände. Die CGT war bisher landesweit immer die stärkste Gewerkschaft. Sie erhielt bei den letzten Wahlen der Personalvertreter noch knapp mehr als 30 Prozent der Stimmen. Die CFDT hat aufgeholt und könnte im März 2017 erstmals die CGT überholen. Die beiden Gewerkschaften konkurrieren um den Spitzenplatz.

Die CGT steht mit ihren militanten Aktionen gegen eine von ihr als „neoliberal“ verurteilte Arbeitsmarktreform ganz in ihrer langen antikapitalistischen Tradition. Während Jahrzehnten stand sie unter dem direkten Einfluss der Kommunistischen Partei. Erst seit wenigen Jahren sind diese Beziehungen etwas diskreter geworden.

Die CFDT dagegen hat christlich-soziale Wurzeln, was sie allerdings nicht hinderte, vor allem nach dem Mai 68 unter dem Einfluss linksextremer Gruppen eine klassenkämpferische Linie einzuschlagen; sie trat dann für die Arbeiterselbstverwaltung ein. Die spätere Umorientierung auf einen gemäßigten Kurs hatte zur Folge, dass ein Teil der Mitglieder austrat, um den separaten Verband SUD (Union syndicale Solidaires) zu gründen. Dieser ist vor allem im öffentlichen Sektor zusammen mit der FO derzeit der wichtigste Verbündete der CGT in allen Kampfaktionen.

Richtungskampf der Linken

Wie die Gewerkschaften ist auch die politische Linke gespalten. Die Trennlinien in der Diskussion über die Reform des Arbeitsrechts gehen quer durch die Reihen der sozialistischen Regierungspartei. Die Konfrontation ist ein historischer Wendepunkt für die reformistische Linke, die sich im Unterschied zu den deutschen Sozialdemokraten nie vom Marxismus verabschiedet und zur Marktwirtschaft bekannt hat. Der Anpassungsdruck der globalisierten Arbeitsmärkte und Konkurrenz zwingen die französischen Sozialisten wie die Gewerkschaften, klar Farbe zu bekennen.