AFP PHOTO / Eric FEFERBERG

Streit über Arbeitsreform

Frankreichs Regierung übergeht Parlament

von Nikos Tzermias / 11.05.2016

Frankreichs Regierung will die Arbeitsmarktreform ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen. Sie nutzt in der Verfassung dafür vorgesehene Sondervollmachten, riskiert aber ein Misstrauensvotum.

In einer außerordentlichen Kabinettssitzung hat die französische Regierung am Dienstagnachmittag beschlossen, ihre umstrittene Arbeitsmarktreform ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft zu setzen. Die Regierung musste offenkundig konstatieren, dass sie in der Assemblée nationale nicht über die erforderliche Mehrheit verfügt, und entschied sich deshalb, den Verfassungsartikel 49 zu beanspruchen, der es der Exekutive erlaubt, eine Vorlage einseitig zu beschließen.

Drohendes Misstrauensvotum

Innerhalb von 24 Stunden nach diesem Erlass kann nun im Parlament ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt werden; und falls sich innerhalb zusätzlicher 48 Stunden eine Mehrheit in der Nationalversammlung dafür findet, würde das die Regierung zum Rücktritt zwingen. Die Mitte-Rechts-Opposition hat bereits ein solches Misstrauensvotum angekündigt. Staatspräsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls scheinen aber darauf zu setzen, dass die Abweichler im Regierungslager zwar die Zustimmung zur Arbeitsmarktreform verweigerten, doch davor zurückschrecken werden, die Regierung ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen zu Fall zu bringen.

In der Nationalversammlung fehlten der Regierung dem Vernehmen nach rund 40 Stimmen; und am Dienstagmorgen scheiterte ein weiterer Versuch von Premierminister Valls, die „Frondeure“ im eigenen Lager zum Einlenken zu bringen und die Tausenden von Änderungsvorschlägen zurückzuziehen.

„Brutal undemokratisch“

Vor gut einem Jahr hatte die Regierung bereits bei der Verabschiedung der umstrittenen „Loi Macron“, die unter anderem eine weitere Lockerung des Verbots der Sonntagsarbeit vorsah, den Verfassungsartikel 49 beansprucht. Auch frühere bürgerliche Regierungen hatten die Sondervollmachten immer wieder genutzt, um unpopuläre Vorhaben durchzusetzen. Trotzdem stellt die Vorgehensweise für den bereits höchst unpopulären Staatspräsidenten François Hollande eine neue Schmach dar. Er selber hatte einmal, als er noch Oppositionsführer gewesen war, beklagt, dass die Nutzung dieses Verfassungsartikels eine „brutale Verneinung von Demokratie“ darstelle.

Die Arbeitsmarktreform soll den rigiden Kündigungsschutz und auch die kostspieligen 35-Stunden-Woche-Regelungen lockern. Allerdings hat die Regierung unter dem heftigen Druck der Gewerkschaften und jugendlicher Demonstranten während der letzten Wochen bereits viele Konzessionen gemacht, welche die Reform laut dem Vorwurf der Arbeitgeber und bürgerlich-konservativen Opposition inakzeptabel verschlimmbessert haben. Entsprechend weigerte sich auch die Mitte-Rechts-Opposition, bei einem Kompromiss mitzuwirken.

Widersprüchlicher Präsident

Laut Demoskopen begegnet auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dem Reformvorhaben mit größter Skepsis. Das dürfte dem Umstand anzulasten sein, dass Staatspräsident Hollande die Vorlage erst im letzten Jahr seines Quinquennats aufgegleist hatte, die Bürger kaum darauf vorbereitete und die für eine solche Reform erforderliche Überzeugungsarbeit scheute.

Ganz im Gegenteil. Hollande hatte sich während der ersten vier Amtsjahre immer wieder als Garant des vermeintlichen französischen Sozialmodells profiliert und wiederholt suggeriert, dass die 35-Stunden-Woche, der ungewöhnlich hohe Mindestlohn und der Kündigungsschutz nicht verhandelbare große Errungenschaften seien.