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Frankreichs Sozialisten droht die Spaltung

von Nikos Tzermias / 01.03.2016

Ein Teil der Linken rebelliert gegen Präsident Hollande und sein Kabinett. Die frühere Parteichefin Martine Aubry und andere Genossen wollen aus dem Vorstand der französischen Regierungspartei austreten. Premierminister Valls musste am Montag eine Vertagung der umstrittenen Arbeitsmarktreform der Regierung ankündigen. 

Am Wochenende wurde Präsident François Hollande an einer Landwirtschaftsmesse von Bauern ausgebuht und ausgepfiffen. Der Staatschef ist aber beileibe nicht nur der Buhmann der seit Monaten protestierenden Landwirte. Weit bedrohlicher ist die Rebellion, die sich gegen Hollande und seine Regierung im Parti Socialiste zusammenbraut. Premierminister Manuel Valls sah sich am Montag deswegen zu einer Vertagung des Regierungsentwurfs für die umstrittene Arbeitsmarktreform gezwungen.

Stand: Februar 2016

Angeführt wird die Revolte von der einstigen Sozialministerin und Parteichefin Martine Aubry, die soeben erklärt hat, dass sie mit anderen gleichgesinnten Genossen aus dem Parteivorstand austreten wolle. Die Bürgermeisterin von Lille und Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors begründete das mit dem unerträglich gewordenen Rechtsdrall von Hollande, der in den letzten Monaten auch schon von etlichen anderen Vertretern des linken Parteiflügels angeprangert worden war. Aubry, die Ende der 1990er Jahre für die Einführung der 35-Stunden-Woche zuständig war, hatte letzte Woche bereits in Le Monde heftige Kritik an Hollande und Valls geübt. In der Anklageschrift geißelte Aubry die Arbeitsmarktreform, die unter anderem zu einer Aushöhlung der 35-Stunden-Woche führen soll, und die angeblich auch sonst zu unternehmensfreundliche Politik der Regierung. Zudem habe Hollande nach den Terroranschlägen auch eine unselige Debatte mit seinem Vorschlag angezettelt, Doppelbürgern, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Unmut bekunden aber nicht nur Aubry und andere radikalere Linke, die befürchten, dass frühere sozialistische Errungenschaften zunichtegemacht werden. Selbst der Hollande bisher nahestehende Parteisekretär Jean-Christophe Cambadélis hat sich von den bisherigen Plänen für eine Arbeitsmarktreform distanziert und beanstandet, dass der bisherige Reformentwurf zu viel Flexibilität auf Kosten der Sicherheit der Arbeitnehmer vorsehe. Viele Sozialisten sind auch darüber entrüstet, dass Premierminister Valls und seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri schon zu Beginn der Debatte damit gedroht hatten, dass die Regierung unter Beanspruchung von Sondervollmachten in der Verfassung ihre Reformvorstellungen durchzwängen könnte. Vor den Kopf gestoßen fühlt sich auch die relativ gemäßigte Gewerkschaft CFDT, die sich der harten Oppositionsfront der radikalen Linksgewerkschaften CGT und Force Ouvrière angeschlossen hat.

Die bürgerlich-konservative Opposition begrüßt die Reform grundsätzlich, die neben der Einschränkung der 35-Stunden-Woche auch die Entschädigungen bei ungerechtfertigten Entlassungen plafonieren soll. Ein Kommentator der Tageszeitung Le Figaro stellte jedoch fest, dass Hollande erst im letzten Jahr seines Quinquennats und damit viel zu spät zur Einsicht gelangt sei, dass der Arbeitsmarkt mehr Flexibilität brauche.