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Analyse

Frankreichs verlorene Generation auf dem Arbeitsmarkt

von Nikos Tzermias / 24.03.2016

Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Besonders stark benachteiligt werden junge Stellensuchende, die nur noch temporäre Verträge erhalten.

Am heutigen Donnerstag wird die sozialistische Regierung in Paris offiziell ihren Entwurf für eine Arbeitsrechtsreform vorstellen. Diese soll für eine Entschärfung des Kündigungsschutzes sorgen und eine flexiblere Anwendung der 35-Stunden-Wochen-Regelung erlauben. Die Arbeitgeber und die bürgerlich-konservative Opposition befürchten indes, dass die Exekutive weitere Konzessionen an die Gewerkschaften und an den linken Flügel des Parti socialiste machen könnte und der Text in der folgenden Parlamentsdebatte noch weiter verwässert werden wird.

Einen Schritt vor, zwei zurück

Schon in der vergangenen Woche hatte die Regierung größere Rückzieher gemacht. So wird auf die Begrenzung der Schadenersatzzahlungen bei ungerechtfertigten Entlassungen verzichtet. Zudem können auch kleine Firmen selbst kurzfristige durchschnittliche Abweichungen von der 35-Stunden-Woche bloß noch im Einvernehmen mit der Belegschaft oder nach Maßgabe von Tarifabkommen auf Branchenebene regeln.

Selbst dann sind für Überstunden Aufschläge von mindestens zehn Prozent zu zahlen. Falls keine Vereinbarung zustande kommt, gelten für die ersten acht Überstunden Prämien von 25 Prozent und darauf solche von 50 Prozent. Schließlich wurde die Betriebsautonomie bei der mittelfristigen Modulierung der Arbeitszeiten zugunsten von Branchenregelungen eingeschränkt.

Das Zurückkrebsen der Regierung ist bedauerlich, da Frankreich unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von runden Prozent leidet, was das Doppelte der Quote in Deutschland darstellt. Dafür dürften vorab gravierende Strukturprobleme verantwortlich sein und kaum die in Frankreich angeblich verfolgte Austeritätspolitik, wie Thomas Piketty und andere linke Ökonomen in einer Stellungnahme behaupteten.

Angst vor Neueinstellungen

Die allgemein schwache Beschäftigungsentwicklung ist vorab den unter anderem wegen der 35-Stunden-Woche stark gestiegenen Lohnstückkosten und dem im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohen Mindestlohn anzulasten. Nicht minder hinderlich sind die massiven staatlichen Abgaben auf dem Faktor Arbeit sowie der starke, mit komplexen, teuren und schwer abwägbaren Rechtsverfahren verbundene Kündigungsschutz, wie auch die OECD in ihrem letztjährigen Länderbericht moniert hatte. Nicht von ungefähr hatte Arbeitsministerin Myriam El Khomri ihre Reformpläne mit der Absicht begründet, den Unternehmen die Furcht vor Anstellungen zu nehmen.

Immer weniger Dauerstellen

Das labyrinthartige französische Arbeitsrecht benachteiligt aber vor allem auch die schwächsten Bevölkerungsgruppen und dabei im Besonderen die Jungen, wie der Nobelpreisträger Jean Tirole und andere französische Wirtschaftswissenschaftler ihrerseits in einer Zuschrift an Le Monde geltend machten.

Die Ökonomen geben unter anderem zu bedenken, dass jeder vierte Arbeitslose jünger ist als 25, einer von dreien kein Diplom vorweisen kann und vier Fünftel nicht einmal die Mittelschule abgeschlossen haben.

Im Weiteren zitieren Tirole und seine Kollegen den Umstand, dass die Unternehmen aus Furcht vor dem tückenreichen Arbeitsrecht bei 90 Prozent aller Neueinstellungen nur noch zeitlich begrenzte Verträge abschließen. Jungen Arbeitskräften werden praktisch nur noch Temporärverträge angeboten, was neben niedrigeren Löhnen auch eine schlechtere Berufsausbildung und einen erschwerten Zugang zum Wohn- und Kreditmarkt mit sich bringt.