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Pyrrhussieg Hollandes

Französische Regierung gewinnt Misstrauensabstimmung

von Nikos Tzermias / 13.05.2016

Frankreichs Regierung kann ihre Arbeitsmarktreform eigenständig in Kraft setzen. Sie überstand am Donnerstag in der Nationalversammlung ein Misstrauensvotum. Die Gewerkschaften haben neue Demos und Streiks angekündigt.

Es war nur ein Pyrrhussieg, den die von Staatspräsident François Hollande ernannte Regierung von Premierminister Manuel Valls am Donnerstagabend in der Assemblée nationale errang. Das Kabinett überstand zwar die von der Mitte-Rechts-Opposition verlangte Misstrauensabstimmung (246 Abgeordnete stimmten dafür, 288 wären nötig gewesen) und kann nun ihre umstrittene Arbeitsmarktreform ohne Debatte und Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen. Doch die Regierung geht geschwächt aus dem Disput hervor.

Fragmentierte Linke

Die Reform hat den regierenden Parti socialiste zutiefst gespalten und die gesamte Linke noch weiter fragmentiert, obschon die Exekutive während der letzten Wochen gegenüber den Kritikern in den eigenen Reihen mehrere substanzielle Zugeständnisse gemacht hatte, die umgekehrt den Unternehmern und der bürgerlich-konservativen Opposition viel zu weit gingen. Im Regierungslager fehlten nach diesen Kompromissen immer noch ungefähr vierzig Stimmen für eine ordentliche Verabschiedung in der Nationalversammlung. Deshalb instruierte Hollande am letzten Dienstag seinen Premier, die Sondervollmachten zu beanspruchen, welche die Verfassung der Präsidialrepublik im Fall einer Blockade im Parlament bietet.

Bei der Misstrauensabstimmung schlossen sich die Reihen beim Parti socialiste (PS) zwar, doch geschah das nur unter großem Zwang. Zum einen waren sich die Frondeure unter den Genossen dessen bewusst, dass ein Sturz der Regierung weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen selbstmörderisch gewesen wäre; und zum anderen hatten PS-Funktionäre Abweichlern mit dem Parteiausschluss gedroht.

Unter diesen Umständen war auch kein separater Misstrauensantrag der linken Regierungsgegner zustande gekommen. Das für eine solche Motion erforderliche Minimum von 58 Unterschriften wurde allerdings bloß um zwei Signaturen verfehlt, was vermuten ließ, dass die linken Abweichler der Regierung zumindest eine schallende Ohrfeige verpassen wollten. Obwohl es nicht zu einer linken Motion gegen die Regierung kam, griff Regierungssprecher Stéphane Le Foll jene, welche den linken Misstrauensantrag unterschrieben hatten, an und stellte einen Parteiausschluss zur Diskussion.

Plötzliche Ruhe ist aber auch von den Gewerkschaften und der Jugendbewegung nicht zu erwarten. Nach ersten, in Paris und anderen Städten erneut in Krawalle ausartenden Kundgebungen am Donnerstag kündigten sieben Syndikate für den 17. und 19. Mai neue Streikaktionen und Demonstrationen gegen die Regierung an. Die CGT-Sektion bei den Staatsbahnen teilte mit, dass sie fortan jeden Mittwoch und Donnerstag streiken wolle, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Neue Krawalle und Streikwelle

Noch als Oppositionsführer hatte Hollande ein Übergehen des Parlaments als brutale Verneinung von Demokratie gebrandmarkt, doch scheute er sich schon vor einem Jahr nicht, bei der Lockerung des Verbots der Sonntagsarbeit den Artikel 49 zu nutzen. Valls entgegnete der Kritik der bürgerlich-konservativen Opposition, dass auch sie die Sondervollmachten häufig beansprucht habe, um unpopuläre Vorlagen durchzusetzen.

Tatsache ist aber, dass die Möglichkeit, mit dem „Holzhammer“ zu regieren, durch die Verfassungsreform von 2008 stark eingeschränkt wurde, nämlich auf zwei Vorlagen je Session, und dass die umstrittene Verfassungsbestimmung während der gesamten Amtszeit von Hollandes Vorgänger Sarkozy nicht mehr angerufen wurde. Laut neusten Umfragen bringen drei Viertel der Franzosen kein Verständnis für die eigenmächtige Vorgehensweise des auch sonst höchst unpopulären Staatschefs auf.