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Flüchtlingspolitik

Frau Merkel auf der Holzroute

Meinung / von Michael Fleischhacker / 07.03.2016

Es kann nur eine geben, soll das wohl heißen: Angela Merkel wird in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr bei ihrem bürgerlichen Namen genannt, sondern nur noch „die Kanzlerin“. Das soll vermutlich zwei Dinge zum Ausdruck bringen: Ehrfurcht (es klingt dann doch ein bisschen wie „der Kaiser“, den man genauso wenig „Herr Hohenzollern“ genannt hätte, wie man zum Papst „Herr Bergoglio“ sagt) und jene Alternativlosigkeit, von der Frau Merkel selbst so gerne spricht.

Wer über Alternativlosigkeit anstehender politischer Entscheidungen spricht, tut das in der Regel auch deshalb, weil er oder sie sich selbst für alternativlos hält. Das haben Angela Merkel und die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher gemeinsam („there is no alternative“, pflegte sie zu sagen, man kürzte ihren Spruch irgendwann mit TINA ab). Sonst ja nicht so viel.

Heute gibt es den Beleg

Dass es nur eine geben kann in Deutschland, mag stimmen, wenn man sich am Sonntagabend bei Anne Will angesehen hat, wie peinlich das restliche Personal ist. Ihr Gerede und das ihrer Bewunderer von der Alternativlosigkeit ihrer Politik hingegen könnte unzutreffender nicht sein. Der Beleg dafür wird heute beim EU-Flüchtlingsgipfel geliefert werden. Dort soll, das sickerte am Wochenende durch, die Schließung der Balkanroute, für die Österreich und seine südosteuropäischen Nachbarn eine Woche lang zu Totengräbern des gemeinsamen Europa erklärt wurden, zur offiziellen EU-Position werden.

Noch am Wochenende hatte in der Süddeutschen Zeitung der dortige Hauskaplan der Kanzlerin seinen Segen für ihre heldenhafte Grundsatztreue im Angesicht des menschenrechtsfernen Pragmatismus der Balkanbarbaren erteilt. Im Unterschied zu ihrem früheren Opportunismus, schrieb Heribert Prantl ehrfurchtsvoll, beweise sie nun Grundsatztreue in einer so zentralen Frage.

Nun ja.

Wahr ist, dass Frau Merkel beim Thema Flüchtlinge exakt so agiert wie sie in der Griechenland-Frage agiert hat: grundsatztreu am Sonntag in der Solo-Fernseh-Show, pragmatisch am Montag beim EU-Gipfel. Man kann in den Archiven leicht nachlesen, wie mutig sich die deutsche Bundeskanzlerin für die Beibehaltung der no-bail-out-Klausel und überhaupt für das Prinzip einer einigermaßen rationalen Haushalts- und Schuldenpolitik eingesetzt hatte, um am Ende allem zuzustimmen, was die in der Griechenland-Frage tonangebende Mittelmeer-Koalition aus Frankfurt, Paris und Athen ausgeheckt hatte.

Frau Merkel folgt den Fakten

Am Ende kam es genau so, wie es jetzt kommt: Frau Merkel richtete sich nach den geschaffenen Fakten. Man muss, hatte seinerzeit die CSU-Legende Franz Josef Strauß gesagt, seine Grundsätze so hoch halten, dass man aufrecht darunter durch gehen kann. Daran hält sich Angela Merkel. Sie wird auch diesmal kein Problem damit haben, den Umstand, dass sie heute das genaue Gegenteil von dem beschließen wird, was sie gestern als alternativlos dargestellt hat, als endgültigen Beweis ihrer Standfestigkeit darzustellen.

Das nämlich scheint das eigentliche Prinzip ihrer politischen Kunst zu sein: das Abgehen von öffentlich verkündeten Prinzipien als Ausweis quasi metaphysischer Prinzipientreue vorzustellen. Dass sich Frau Merkel, was den Umgang mit den Ereignissen auf der Balkanroute betrifft, auf der Holzroute befindet, wird sie schon länger wissen. Aber ihr untrügliches Gespür wird ihr gesagt haben, dass jetzt der beste Zeitpunkt gekommen ist, um im Rückwärtsgang den Triumphzug anzutreten.


Gibt es überhaupt eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise? Darüber diskutiert NZZ.at-Chefredakteur Michael Fleischhacker heute Abend mit dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich Jörg Wojahn, Andreas Liebmann-Holzmann vom österreichischen Außenministerium und Kristof Bender vom Think Tank European Stability Initiative im NZZ-Clubabend. Anmeldung und weitere Infos zur Veranstaltung gibt es hier.