AFP / ANGELOS TZORTZINIS

Griechenlands neuer Oppositionsführer

Frisches Gesicht einer alten Politikerdynastie

von Marco Kauffmann Bossart / 12.01.2016

Reformorientiert, adrett und ein Abkömmling einer der einflussreichsten Familien Griechenlands: Der ehemalige Wirtschaftsberater und neue Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis bläst zum Angriff gegen die linkspopulistische Regierung.

Seine Wahl zum Präsidenten der Nea Dimokratia (ND) hat überrascht. In der ersten Runde der parteiinternen Ausmarchung im Dezember lag Kyriakos Mitsotakis noch deutlich hinter seinem schärfsten Konkurrenten, dem interimistischen Vorsitzenden Evangelos Meimarakis, zurück. In der Stichwahl vom Sonntag gaben die über 320.000 Parteimitglieder der Basis überraschend dem Sohn des ehemaligen Regierungschefs Konstantin Mitsotakis den Vorzug. Im Gespräch für das Parteipräsidium war auch eine Tochter des 97-jährigen Familienpatriarchen, die ehemalige Außenministerin Dora Bakoyannis.

Eigener Leistungsausweis

Dass der Chef der größten Oppositionspartei einem der einflussreichsten Politiker-Clans Griechenlands entstammt, dürfte seine Aufgabe nicht leichter machen. Nicht zu Unrecht werden die griechischen Eliten bezichtigt, über Jahrzehnte hinweg Strukturen geschaffen zu haben, die Klientelismus und Vetternwirtschaft begünstigten. Dadurch schlitterte die Republik in die gravierendste Wirtschaftskrise ihrer jüngeren Geschichte, die dem linksradikalen Bündnis SYRIZA schließlich zu einem Höhenflug verhalf.

Mitsotakis begegnet Anfeindungen wegen seiner familiären Herkunft routiniert mit der Aussage: „Ich bin zunächst Kyriakos und dann erst Mitsotakis“. Als McKinsey-Berater, Banker und Direktor einer Venture Capital-Firma durchlief der promovierte Sozialwissenschaftler mit Abschlüssen von den amerikanischen Eliteuniversitäten Harvard und Stanford eine eigenständige Karriere, bis er 2013 im Kabinett von Regierungschef und damaligem ND-Vorsitzenden Andonis Samaras den Posten eines Ministers für Verwaltungsreform antrat.

In dieser Funktion betreute der telegene Politiker eine der komplexesten Reform-Baustellen. Eine überdotierte, träge und korrupte Bürokratie sollte in ein bürgernahes Dienstleistungszentrum umgemodelt werden. In einem Interview mit der NZZ räumte Mitsotakis nach zwei Jahren im Amt in nahezu akzentfreiem Englisch ein, dass seine Mission wegen heftiger interner Widerstände nicht durchwegs erfolgreich sei. Von den internationalen Geldgebern wurde er indes als Erneuerer eines bisweilen anachronistischen Staatsapparats gefeiert. Gewerkschafter dämonisierten ihn als neoliberalen Stellenabbauer.

Eine härtere Linie

Der 47-Jährige wird sich zuallererst darum kümmern müssen, die eigenen Reihen zu schließen. Samaras hinterließ im turbulenten Sommer 2015 eine von Flügelkämpfen zermürbte Partei. Der Lückenbüßer und Interimspräsident Meimarakis vermochte in den vergangenen Monaten zwar einige Gräben zu schließen, doch riss der Kampf um den ND-Vorsitz neue Fronten auf. Allem Anschein nach hatten die Parteikader für den ND-Veteranen Meimarakis geworben, der sein Leben ausschließlich im griechischen Polit-Kosmos verbracht hat. Dora Bakoyannis soll hinter den Kulissen ebenfalls gegen ihren Bruder kampanisiert haben – angeblich um die Chancen für die spätere Nominierung ihres Sohnes Kostas zu erhöhen. Selbst in Griechenland wäre es kaum denkbar, dass kurz hintereinander zwei Mitglieder derselben Dynastie an die Parteispitze gewählt würden.

Der hemdsärmelige Meimarakis bemühte sich in seiner sechsmonatigen Amtszeit um ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Vor der Parlamentswahl im September 2015 bot er diesem bei einem Sieg der Konservativen gar eine große Koalition an. Solche Avancen sind vom weltläufig-geschliffenen Mitsotakis kaum zu erwarten. Die Aufforderung Tsipras’ an die Opposition, für die Reformvorlagen zum Renten- und Steuersystem zu stimmen, wies Mitsotakis kühl zurück. Ohne umfassende Alternativen zu präsentieren, kündigte er unlängst an, er wolle die ND als Plattform gegen die inkompetente und populistische Regierung positionieren. Da die Koalition von SYRIZA und den Unabhängigen Griechen (ANEL) mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, könnte es daher schneller zu Neuwahlen kommen, als es der Opposition lieb sein kann.