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Neue EU-Grenz- und -Küstenwache

Frontex erhält mehr Schlagkraft

von Niklaus Nuspliger / 23.06.2016

Die EU-Staaten und das EU-Parlament einigen sich auf eine Frontex-Reform. Doch gegen den Widerstand eines Mitgliedstaats kann auch die neue Grenzbehörde nicht auf dessen Staatsgebiet aktiv werden.

Der Streit um die Aufnahme und die Umsiedlung von Flüchtlingen hat zwischen den EU-Staaten tiefe Gräben aufgerissen. Einig sind sich die zerstrittenen Lager aber darin, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden muss, um im Schengen-Raum die Reisefreiheit zu sichern. Mit entsprechend hohem Tempo haben sie die von der EU-Kommission im Dezember präsentierte Gesetzesvorlage zur Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache beraten. Am Mittwoch konnte der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff, dessen Land die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, verkünden, dass sich die EU-Staaten und das Europaparlament politisch auf die Verordnung geeinigt hätten – nur noch die formelle Genehmigung stehe aus. Dass die beiden EU-Gesetzgeber einen substanziellen Gesetzesvorschlag der Kommission so zügig verabschieden, hat Seltenheitswert.

Nationale Souveränität gewahrt

Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex hat eigentlich fast nur Koordinationsaufgaben, verfügt über keine eigenen Grenzbeamten und ist daher stark von der Einsatzbereitschaft der EU-Staaten abhängig. Die neue europäische Grenz- und Küstenwache, in der Frontex aufgehen wird, soll mehr Geld und Kompetenzen bekommen. Entgegen ursprünglichen Plänen soll die Behörde aber nicht gegen den Willen eines Mitgliedstaates auf dessen Hoheitsgebiet aktiv werden können, selbst wenn der betreffende Staat seine Grenzen nicht effektiv schützen kann. Ein solcher Eingriff war für viele Staaten souveränitätspolitisch zu heikel. Wenn sich ein Land gegen einen Einsatz der Grenzbehörde sperrt, können die anderen EU-Staaten jedoch mit vorübergehenden Grenzkontrollen reagieren. Dies käme einem faktischen Ausschluss aus der Schengen-Zone zwar nahe, ist aber im Extremfall bereits heute möglich.

Reserve von Grenzwächtern

Anders als Frontex soll die neue Behörde auf eine ständige Reserve von mindestens 1.500 Grenzschützern zurückgreifen können, die innerhalb dreier Tage in jedes europäische Land entsandt werden kann. Alimentiert wird dieser Rapid Reserve Pool von den Mitgliedstaaten. Betroffen sind auch assoziierte Schengen-Staaten wie die Schweiz, die bis zu 16 Grenzwächter stellen will. Mehr Kompetenzen soll die neue Behörde auch bei der Rückführung von Migranten in Drittstaaten erhalten.

Wie rasch die neue Behörde einsatzbereit ist und wie sie sich in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten. Revolutionär mutet die Frontex-Reform aber nicht an, zumal die nationalen Kompetenzen nicht wirklich europäisiert werden. Der niederländische Migrations-Staatssekretär Dijkhoff betonte aber, die Reform verbessere die Kontrolle über die Migrationsflüsse und die Sicherheit der Bürger.