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Europas Rechtspopulisten zu Gast

Frühling für Europas Patrioten

von Bernhard Schinwald / 18.06.2016

In Wien und Vösendorf versuchten die FPÖ und ihre europäischen Freunde, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Die politischen und wirtschaftlichen Krisen in Europa machen es ihnen einfach.

Freudig war es – am Vormittag im Parlament und am Abend in der Vösendorfer Pyramide. Freudig deswegen, weil die geladenen Gäste Grund zu feiern hatten. Und nicht nur einen. Die Alternative für Deutschland und der Front National gehen mit guten Umfragewerten einem wichtigen Wahljahr in ihren Ländern entgegen. Ein FPÖ-Kandidat wäre um ein Haar zum österreichischen Bundespräsidenten gewählten worden. Und nächste Woche könnten die Briten mit ihrer Entscheidung für den Brexit den ersten Schritt in der viel beschworenen EU-Desintegration setzen.

Ein „patriotischer Frühling“ soll es werden. Gemeinsam wollen sie ein Europa der Vaterländer nach der Idee von Charles de Gaulle bauen, in dem jedes Land frei und „à la carte“ entscheiden kann, in welchen Bereichen es mit wem zusammenarbeiten möchte. Marcus Pretzell, der AfD-Europaabgeordnete und Neuling im Klub, sah im Veranstaltungsreigen sogar eine Parallele zum Wiener Kongress, denn schon vor zweihundert Jahren wurde Europa von Wien aus neu aufgeteilt.

Tiefe Gräben

Marine Le Pen, Chefin des Front National, Anwärterin für die französische Präsidentschaft und der eigentliche Stargast am Freitag, wird vor allem in der Wirtschaftspolitik konkret. Sie spricht über weite Teile so, dass man sie mit einer Attac-Aktivistin verwechseln könnte. Sie klagt über die Massenarbeitslosigkeit, die Austeritätspolitik, die südliche EU-Mitglieder in den Ruin treiben würde, die zunehmende Technokratisierung der Politik, die Steuerflucht, die Macht der großen Konzerne. Und nun auch noch TTIP, das Freihandelsabkommen, das die EU-Kommission gerade mit den USA verhandelt und all die genannten Fehlentwicklungen noch weiter verstärkt.

Dem Publikum in der Pyramide gefällt’s.

Auffällig ist spätestens an dieser Stelle, dass gerade der Vertreter der niederländischen Freiheitspartei, dem politischen Zuhause des Geert Wilders, als einziger Vertreter der geladenen Parteien nicht zu Wort kommt. Dieser hätte nämlich beim Thema TTIP den Freunden widersprechen müssen. Er hätte erklären müssen, warum seine Partei – anders als etwa die FPÖ oder Front National – ihre geopolitischen Bezugspunkte nicht in Moskau, sondern in Washington sieht und sich bei TTIP-Abstimmungen im EU-Parlament generell enthält. Er hätte damit möglicherweise offen zur Schau gestellt, was Strache in seiner Rede leicht andeutete: „Ja, wir verfolgen gelegentlich andere politische Ansätze.“

Morgens in Wien
Credits: APA/HERBERT NEUBAUER

Mit Blick in die Parteiprogramme der Fraktionsmitglieder klingt das sogar noch nach einer starken Untertreibung. Dass das tatsächlich so ist, wird nicht nur in dem langen und mühsamen Entstehungsprozess dieser Gemeinschaft, sondern auch in den politischen Haltungen ihrer einzelnen Fraktionsmitglieder deutlich, die sich mitunter in den grundsätzlichen Fragen unterscheiden.

Wenn nationale und internationale Medien vom Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa schreiben, beschreiben sie das rechte Spektrum als monolithischen Block, als gefestigte Wertegemeinschaft, die einen immer größer werdenden Platz im politischen Spektrum beansprucht. Was sie allerdings verkennen, ist, wie fragmentiert dieses Spektrum ist und wie tief die Gräben zwischen den einzelnen Parteien sind.

Die britische UKIP, eine treibende Kraft hinter den britischen Austrittsbestrebungen, will mit dem Radikalismus von Le Pen, Wilders und Strache nichts zu tun haben. Im EU-Parlament arbeitet sie in derselben Fraktion wie die Schwedendemokraten und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Die Dänische Volkspartei und die „Wahren Finnen“ sind sogar Mitglieder jener Fraktion, die von den britischen Conservatives angeführt wird. Auf der anderen Seite unternimmt gerade die FPÖ alles, um ja nicht in die Nähe der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn oder Goldenen Morgenröte in Griechenland gerückt zu werden.

Auch die komplizierte Geburt der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), die sich am Freitag in Wien und Vösendorf feierte und deren Mitglieder nach Straches Vorstellung schon demnächst die Regierungen in Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien führen sollen, zeugt von diesen Gräben. Über ein Jahr hat es nach der Europawahl gedauert, bis die notwendigen 25 Mitglieder aus den sieben verschiedenen Ländern gefunden waren, die es für den Fraktionsstatus im EU-Parlament braucht.

Abends in Vösendorf
Credits: APA/HERBERT NEUBAUER

Trotz den 39 Mitgliedern aus neun Ländern, die die ENF mittlerweile hat, ist sie eine „Zweckgemeinschaft“ – eine Zuschreibung, die nicht etwa von demonstrierenden Antifaschisten kommt, sondern von der FPÖ-Europaabgeordneten Barbara Kappel. Denn gemeinsam erhalten diese Mitglieder im EU-Parlament Plätze in Ausschüssen, längere Redezeiten und vor allem zusätzliche Fördergelder für die parlamentarische Arbeit.

Was sie inhaltlich verbindet, sind vor allem Anti-Positionen: Anti-Establishment, Anti-Zuwanderung und Anti-EU. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, einer Flüchtlingskrise, die sowohl dem politischen Establishment in den europäischen Ländern als auch in den EU-Institutionen die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufzeigte, politischer Großparteien, die kaum noch voneinandern zu unterscheiden sind, einer EU, die kaum mehr zu Lösungen findet, reicht das aber aus. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind in tiefen Krisen und diese Parteien sind es, die Missstände, vielleicht vereinfacht oder verkürzt, sicher aber am deutlichsten ansprechen.

Mehr als die Summe der Mitglieder?

Jede dieser Partei gewinnt dabei aber aus eigener Kraft. Die FPÖ war schon vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Umfragen am ersten Platz. Ihre Stärke speist sich zu einem großen Teil aus Unzufriedenheit mit den ehemaligen Großparteien. Auch der Front National profitiert von der schlechten Performance der Sozialisten und Konservativen in den letzten zehn Jahren an der Staatsspitze.

Und so sprechen auch in der Vösendorfer Pyramide alle Gäste in erster Linie für sich und ihr eigenes Land. Der AfD-Vertreter Pretzell widmet den Großteil seiner Rede seinem Unmut gegenüber der deutschen Kanzlerin Merkel. Le Pen erklärt, wie Wirtschaft und Soziales in Frankreich besser handzuhaben wären. Strache warnt vor einer „modernen Völkerwanderung“, die von der heimischen Politik geduldet wird.

Mit der Idee eines Europa à la carte gibt es erstmals ein Konzept, dass über die Eigenbrötlereien zwar hinausgeht – aber nur soweit, dass es die Eigenbrötlereien zum System erklären.

In Wien und Vösendorf sollte der Beweis erbracht werden, dass der Klub der Rechtspopulisten gemeinsam mehr als die Summe seiner Mitglieder ist und jeder von den Erfolgen der anderen profitieren kann. Ob das gelungen ist, bleibt abzuwarten. Nationale und internationale Medien haben das Fest aber zumindest als weiteren Höhepunkt für die aufstrebenden Rechtspopulisten in Europa beschrieben. Und dem Publikum in der Vösendorfer Pyramide hat es gefallen.


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