Fünf Arten von Frankfurt abhängig zu sein

von Bernhard Schinwald / 25.03.2015

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras buhlte in dieser Woche um die Gunst von Angela Merkel. Um einen Ausweg aus der finanziellen Notlage seines Landes zu finden, ist er jedoch zunehmend auf das Wohlwollen der EZB angewiesen. Fünf Gründe, warum Athens potenzielle Lebensretter eher in Frankfurt als in Berlin oder Brüssel sitzen.

1. T-Bills

Die EZB hat es in der Hand, das Verkaufsvolumen der griechischen Regierung für kurzfristige StaatsanleihenTreasury Bills, T-Bills rechtlich bindend zu beschränken. Jüngsten Berichten zufolge wird die Zentralbank genau das machen.

Hintergrund für die Entscheidung, die die europäische Bankenaufsicht empfohlen hatte, ist das Risiko, das für griechische Banken damit verbunden ist. Diese waren bislang die ehesten Käufer dieser Papiere.

2. Waiver

Die EZB könnte griechische Staatsanleihen wieder als Pfand für Kredite an griechische Banken akzeptieren – auch obwohl die Staatspapiere nicht die dafür erforderliche Bonität aufweisen. Eine entsprechende Sonderregelung für GriechenlandWaiver galt bis Anfang Februar und wurde vom EZB-Rat aufgrund der Unsicherheiten mit Blick auf die Zukunft der Hilfsprogramme aufgehoben.

Finanzminister Varoufakis hat im Vorfeld der Einigung mit der Eurogruppe die Wiedereinführung dieser Sonderregel gefordert. Ministerpräsident Tsipras hatte die Forderung in einem Brief an Angela Merkel vergangene Woche wiederholt.

3. SMP

Die EZB hält weiterhin knapp zwei Milliarden Euro an Zinseinnahmen aus dem Aufkauf von griechischen StaatsanleihenSecurities Markets Programme, SMP. Es ist unbestritten, dass Athen diese Gewinne zustehen. In den Hilfsprogrammen ist jedoch vereinbart, dass Griechenland diese erst nach erfolgreichem Abschluss des Programms überwiesen bekommt.

Finanzminister Varoufakis forderte Ende Februar, dass diese Gewinne bereits früher zurückbezahlt werden oder unmittelbar an den IWF weitergeleitet werden, um die im März fälligen Schulden zu begleichen.

4. ELA

Die EZB kann das Volumen für NotkrediteEmergency Lending Assistance, ELA bestimmen, die die griechische Nationalbank an griechische Banken ausgibt. Seit griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptiert werden, versorgt dieses Programm griechische Banken mit Liquidität. Mit der Kapitalflucht stieg auch der Liquiditätsbedarf der griechischen Banken. Dementsprechend vergrößerte sich auch das Volumen der ELA-Notkredite.

5. QE

Die EZB kauft bis September 2016Quantitative Easing, QE um 60 Milliarden Euro pro Monat Staatsanleihen von Eurozonen-Mitgliedsstaaten auf. Ausgenommen von den Käufen sind Papiere aus Griechenland und Zypern.