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Abstimmung im deutschen Bundestag

Fünf Fragen zur Armenien-Resolution

von Nina Belz / 02.06.2016

Der Bundestag stimmt heute über einen Text ab, der die massenhafte Tötung von Armeniern als Völkermord bezeichnet. Die Türkei droht mit Konsequenzen.

Was ist der Inhalt der Resolution?

Der Text benennt die systematische Vertreibung und Ermordung von Armeniern und anderen christlichen Minderheiten durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg und bezeichnet diese als Völkermord. Dabei wird auch die passive Rolle und damit eine explizite Mitschuld des Deutschen Reiches als Verbündeter der Jungtürken erwähnt und bedauert, dass das Deutsche Reich das „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht gestoppt habe. Der Bundestag fordert mit der Resolution die Türkei und die Armenier auf, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Auch die deutsche Bundesregierung soll dazu beitragen, dass die Ereignisse in Bildung und Forschung berücksichtigt und aufgearbeitet werden.

Warum ist die Resolution politisch heikel?

Die Resolution bezeichnet das Vorgehen der Jungtürken als Völkermord – der Begriff kommt in dem Text viermal vor. Die türkische Regierung „bedauert“ zwar, was 1915 und 1916 geschehen ist. Ankara bestreitet jedoch, dass es sich bei den Ereignissen um systematisches Töten handelte. Schon im Vorfeld der Abstimmung haben Vertreter der Türkei davor gewarnt, dass sich im Falle einer Zustimmung zu der Resolution das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin verschlechtern könnte. Diese Drohung ist derzeit nicht ohne Bedeutung, da die deutsche Regierung im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei an vorderster Front mit den Türken verhandelt. Auch wenn die offizielle Lesart anders lautet – wichtige Termine –, so dürfte dies der Grund dafür sein, dass weder Kanzlerin Angela Merkel noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Abstimmung am Donnerstag zugegen sein werden. Auch Merkels Stellvertreter Sigmar Gabriel wird fehlen.

Weshalb findet die Abstimmung erst jetzt statt?

Die Abstimmung im Bundestag war bereits mehrmals geplant – unter anderem zum 100. Jahrestag des Beginns der Vertreibung im vergangenen Jahr. Sie wurde aber immer wieder verschoben, unter anderem aus Rücksicht auf die Türkei, wie aus den Reihen der Regierungsparteien verlautete. Im Februar kam es zu einer Aussprache im Bundestag, die Abstimmung wurde aber neuerlich auf Juni verschoben.

Wer ist gegen die Resolution?

Es wird davon ausgegangen, dass die Fraktionen aller Parteien der Resolution zustimmen werden. Proteste gibt es vonseiten der türkischen Gemeinde und verschiedener Interessensgruppen. Sie werfen der deutschen Politik vor, das schwierige Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland zusätzlich zu belasten. Auch der neue türkische Regierungschef Binali Yıldırım warnte bereits vor einer Verschlechterung der Beziehungen. Er bezeichnete die Resolution als „lächerlich“. Die Bundeskanzlerin hat in einer Probeabstimmung am Dienstag der Resolution zugestimmt.

Muss Deutschland mit Konsequenzen rechnen?

Auch wenn die türkische Regierung im Vorfeld warnend darauf hinwies, dass eine Zustimmung zu dem Text die Beziehungen zwischen den beiden Ländern negativ beeinflussen werde, sind die Drohungen wenig konkret. Deutschland wäre aber nicht das erste Land, dessen Regierung oder Parlament das Massaker an den Armeniern als Genozid bezeichnet. Bisher haben Parlamente oder Regierungen von mehr als zwei Dutzend Staaten die systematische Tötung im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt, unter ihnen Frankreich, Italien, Brasilien, die Niederlande, Kanada und die Schweiz.