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Grossdemonstrationen in Polen

Für Freiheit und die „gute Rebellion“

von Meret Baumann / 06.06.2016

Der Konflikt in Polen vertieft sich. Erneut gingen Tausende gegen die Regierung auf die Straße. Der PiS-Chef Kaczyński treibt die Spaltung voran.

Nur vier Wochen nachdem in Warschau die größte Demonstration seit der Wende stattgefunden hatte, sind am Samstag im ganzen Land erneut Zehntausende auf die Straße gegangen. Anlass für die Märsche, zu denen wiederum die im letzten Herbst entstandene Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) aufgerufen hatte, war der Jahrestag der halbfreien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989, die den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft ebneten. Das KOD, die Opposition und laut regelmäßigen Umfragen auch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sehen diese Errungenschaften durch die Reformen der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bedroht.

Appell an Europa

Die Märsche standen unter dem Motto „Freiheit für alle, alle für die Freiheit“. Mateusz Kijowski, Mitgründer und Aushängeschild des KOD, sagte in Warschau vor der Menge, für jene, die nach dem Juni 1989 geboren worden seien, sei die Freiheit so alltäglich geworden wie die Luft, die man atme. Man habe sich daran gewöhnt und halte sie für selbstverständlich, bis sie in Gefahr gerate. Um die Wichtigkeit dieses Guts zu demonstrieren, sei man zusammengekommen, rief Kijowski. Die Angaben, wie viele dem Aufruf in Warschau gefolgt waren, gingen stark auseinander. Während die Polizei von 10.000 Teilnehmern sprach, schätzte die Stadtverwaltung ihre Zahl auf 50.000.

Neben Oppositionspolitikern führten auch die ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski den Umzug an. Gemeinsam mit ihrem Vorgänger Lech Wałęsa, der nicht auftrat, richteten die einstigen Staatschefs einen Solidaritätsappell an Europa. Sie sprächen für Hunderttausende von freien Polen, die seit einem halben Jahr bei regelmäßigen Manifestationen für Demokratie, Rechtsstaat und ein freies Europa einstünden.

Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission das im Januar eingeleitete Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau mit der Übermittlung eines kritischen Gutachtens vorangetrieben. Wochenlange Gespräche und Verhandlungen waren zuvor mehr oder weniger ergebnislos geblieben, wie der Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erklärte. Im Zentrum des Konflikts steht eine im Dezember verabschiedete Verfahrensreform, die das Verfassungsgericht nach Ansicht vieler Experten de facto lahmlegt.

Souveränität und Würde

Dass ein Kompromiss in dieser Frage noch in weiter Ferne liegt, zeigte ebenfalls am Samstag die Rede des mächtigen PiS-Chefs Jarosław Kaczyński an einem Bezirksparteitag in Warschau. Er führte aus, dass ein Rechtsstaat nicht zwingend auch ein demokratischer Staat sei. Einmal mehr betonte er, dass Entscheidungen betreffend das soziale und öffentliche Leben vom gewählten Parlament und vom ebenso vom Volk gewählten Präsidenten zu treffen seien. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe sich keine andere Behörde über diese hinwegsetzen, auch das Verfassungsgericht nicht. Mit dem Urteil vom März, in dem das Verfassungsgericht die es selbst betreffende Verfahrensregelung für verfassungswidrig erklärte, habe sich das Gericht über die anderen Institutionen erhoben und deshalb die Verfassung gebrochen, so der Parteichef.

In Anspielung auf das EU-Verfahren erklärte Kaczyński, nach „Jahrhunderten der Sklaverei“ sei die Souveränität ein zentraler Bestandteil der nationalen Würde. Die Einmischung in innere Angelegenheiten lasse insbesondere bei älteren Polen die Alarmglocken läuten. Die Bevölkerung habe sich mit der Parlamentswahl im letzten Herbst für eine Veränderung ausgesprochen. Bei jenen, die dies nicht akzeptierten, handle es sich um Rebellen. „Eine gute Rebellion“, erwiderte darauf der ehemalige Präsident Komorowski vor den Demonstranten in Warschau.