Eine Wahl ohne Sieger?

von Beat Bumbacher / 17.04.2015

In Großbritannien umwerben Labour und Tories intensiv die Wähler. Doch ein klarer Wahlsieg dürfte für beide unerreichbar sein. Dann schlägt die Stunde der Koalitionsverhandlungen. Ein Kommentar von Beat Bumbacher.

Eigentlich müsste Premierminister David Cameron sich gegenwärtig zurücklehnen und auf einen sicheren Wahlsieg freuen können. Die Wirtschaft im Vereinigten Königreich boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt, und das Land verzeichnet Wachstumszahlen, auf welche Camerons Kollegen im restlichen Europa neidvoll blicken dürften. Doch die Ausgangslage wenige Wochen vor dem Wahltag präsentiert sich ganz anders: nicht nur, dass sich Konservative und Labour laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, es droht die Aussicht auf ein „hung parliament“, in dem also keine Partei für sich allein über eine absolute Mehrheit verfügt und die kleineren Parteien damit zu Königsmachern avancieren. Prognosen sind deshalb äußerst schwierig; vorhersehbar ist momentan einzig die Unvorhersehbarkeit der politischen Konstellation in London am Morgen des 8. Mai, nachdem die britischen Wähler ihr Votum abgegeben haben.

Vertauschte Rollen bei Wahlversprechen

Diese unangenehme Aussicht dominiert das Handeln der Wahlstrategen bei Labour und den Tories und findet ihren Niederschlag in den Wahlmanifesten der beiden Traditionsparteien. Deutlich spürbar ist das Bestreben, es möglichst mit keinem Wählersegment zu verderben. Beide Parteien rufen deshalb weniger zum Aufbruch zu neuen Ufern auf, sondern ziehen sich auf Defensivstrategien zurück, denen sie einige, zum Teil auch massive Wahlgeschenke für eine bevorzugte Klientel beimischen. Die Labourpartei will ihr Image der notorischen Schuldenmacherin loswerden und gibt sich im Vergleich zu früher geradezu sparsam, während die Konservativen um keinen Preis als unsozial gelten möchten. Dabei setzen sie sogar ihren Ruf der Wirtschaftskompetenz aufs Spiel, indem sie nach fünf Jahren der Austerität mit sehr teuren Versprechungen auf Stimmenfang gehen. Was man aber vergeblich sucht, sind Rezepte gegen die strukturellen Schwächen im Lande, etwa in Sachen Infrastruktur und der vergleichsweise niedrigen Produktivität.

Fehlendes Vertrauen in politische Klasse

Jedenfalls kann nach der Lektüre dieser zwei Programme kaum behauptet werden, dass Großbritannien ein politischer Gezeitenwechsel bevorsteht. Beide können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einschneidenden Folgen von Finanzkrise und Rezession trotz Wirtschaftsaufschwung noch immer nicht überstanden sind. Der Lebensstandard breiter Kreise stagniert seit Jahren, und der Staatshaushalt schreibt noch immer tiefrote Zahlen. Wegen der weiterhin hohen Budgetdefizite wird deshalb jede zukünftige Regierung, egal welcher Couleur, nicht um weitere unpopuläre Sparmaßnahmen herumkommen. Das Wissen darum aber fördert bei den Wählern den Zynismus gegenüber dem politischen Establishment, dessen wohltönenden Versprechen kaum mehr Glauben geschenkt wird. Man erinnert sich: 2010 hatte Camerons Mannschaft den Wählern beispielsweise versprochen, bis 2015 aus dem Defizit einen Haushaltsüberschuss zu machen und den unter Labour rasant angestiegenen Zustrom von Einwanderern auf einen Bruchteil zu reduzieren. Die Realität sieht heute anders aus.

Die große Wahrscheinlichkeit, dass keine Partei für sich alleine die nächste Regierung stellen wird, vermindert die Relevanz dieser Wahlprogramme zusätzlich. Denn in jeder Verhandlung über eine Koalition – oder über die Duldung einer Minderheitsregierung – werden diese Absichtserklärungen automatisch zur Manövriermasse.

Vom Zwei- zum Mehrparteiensystem

Dies ist eine Folge des Niedergangs des lange dominierenden Zweiparteiensystems in Großbritannien, denn der Aufstieg der Klein- und Protestparteien hat die politische Landschaft inzwischen dauerhaft verändert. Die neuen Akteure – allen voran die UKIP und die schottischen Nationalisten (SNP) – geizen in ihren Programmen nicht mit vollmundigen Versprechungen. So will Nigel Farages UKIP die Einwanderung radikal begrenzen, und die SNP der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon umwirbt die Wähler im Norden mit der Vision eines allumfassenden Sozialstaates.

Beide haben das Potenzial, bei den bevorstehenden Wahlen eine regierungsfähige Mehrheit einer Großpartei zu verunmöglichen: Die UKIP in erster Linie als Konkurrenz für die Tories, während die SNP drauf und dran ist, Labour aus den schottischen Wahlkreisen fast vollständig zu verdrängen. Sollte vor allem Letzteres gelingen und damit keine Partei mehr in allen Landesteilen über eine starke Präsenz verfügen, so könnte die kommende Wahl nicht nur für instabile Regierungsverhältnisse in Westminster sorgen. Sie könnte auch den bestehenden Tendenzen zur Aufspaltung des Vereinigten Königreiches zusätzlichen Schub verleihen.