EU-Kommission will bei Gasverträgen mitreden

von René Höltschi / 26.02.2015

Sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie ist das Ziel der von der EU geplanten Energieunion. Nun steht zumindest der Fahrplan. Aus Brüssel berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Die EU-Kommission will bei der Aushandlung zwischenstaatlicher Energielieferverträge von EU-Staaten mit Drittstaaten künftig von einem frühen Zeitpunkt an unterrichtet werden. Dies soll eine bessere Ex-ante-Bewertung der Vereinbarkeit der Abkommen mit dem EU-Binnenmarktrecht und den Kriterien der Versorgungssicherheit gewährleisten. Bisher werde die Brüsseler Behörde oft erst nach Abschluss solcher Abkommen informiert, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, am Mittwoch vor den Medien.

Es sei auch für die Mitgliedstaaten besser, wenn man allfällige Probleme im Vorfeld kläre, als wenn die Kommission im Nachhinein rechtliche Schritte (Vertragsverletzungsverfahren) wegen der Verletzung von EU-Recht einleiten müsse. In unguter Erinnerung ist ein solcher Streit um den inzwischen sistierten Bau der „South Stream“-Pipeline.

Der Vorstoß ist Teil einer Liste von Vorhaben, die die Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Strategiepapier zur Energieunion aufführt. Letztere ist eines der Flaggschiffe der Kommission Juncker. Sie hat zum einen eine Außendimension, bei der die Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle einnimmt. Die EU importiert laut dem Papier 53 Prozent ihrer Energie, und sechs Mitgliedstaaten (Bulgarien, die drei baltischen Staaten, Finnland und die Slowakei) sind bei ihren Gasimporten von Russland als einzigem Anbieter abhängig. Zur Diversifizierung setzt Brüssel unter anderem auf den südlichen Gaskorridor, der die EU mit dem kaspischen Raum und dem Nahen Osten verbinden soll, und auf verflüssigtes Gas. Prüfen will sie sodann Möglichkeiten für einen freiwilligen Mechanismus zum gemeinsamen Einkauf von Gas in Krisen und in Fällen, in denen Mitgliedstaaten von einem einzigen Anbieter abhängig sind. Damit könnten sie ihre Marktmacht stärken. Derartige Maßnahmen müssten jedoch im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht und den WTO-Regeln stehen, hält das Papier weiter fest.

EU-intern soll die Energieunion neben Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz vor allem die Vollendung des noch immer fragmentierten Energie-Binnenmarkts vorantreiben. Dabei geht es etwa um die Durchsetzung bestehender Regeln und den Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen. Ziel sei ein freier Fluss von Energie quer durch Europa, sagte Šefčovič. Zur Verwirklichung der Pläne hat die Kommission einen Fahrplan veröffentlicht, laut dem sie bis 2017 eine Vielzahl von Initiativen ergreifen will, teils in Form von Gesetzesvorschlägen, teils in anderer Form.