Mehr als nur Geld

von Silke Mertins / 15.04.2015

Die deutsche Regierung lehnt die griechischen Kriegsschuld-Forderungen der griechischen Regierung als erledigt ab. Doch Athens Ansprüche sind gar nicht so abwegig, wie dies Berlin gerne darstellt. Silke Mertins berichtet aus der deutschen Hauptstadt.

Dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eilt der Ruf voraus, dass ihm oft Formulierungen aus dem Mund purzeln, über die er vorher nicht nachgedacht hat. Diese Woche war es wieder so weit. Als die griechische Regierung die Reparationsansprüche an Deutschland auf 278,7 Milliarden Euro bezifferte, machte der Vizekanzler seinem Ärger spontan Luft. Griechenland vermische die jetzige Schuldendebatte mit alten Forderungen, beklagte sich Gabriel. „Ich finde das ehrlich gesagt dumm.“ Dumm? „Eine solche Wortwahl ist nicht nur unsensibel, sondern auch eine Beleidigung der Opfer“, sagt Georgios Pappas, dem als Berlin-Korrespondenten des griechischen Fernsehens die Aufgabe zukommt, die deutschen Positionen zu Hause zu vermitteln. „Das Oberlehrerhafte in der Diskussion passt nicht zu einem Thema, wo es um Gräueltaten geht.“ Die schrecklichen Kriegserlebnisse unter der Nazi-Besatzung seien in Griechenland noch sehr lebendig.

Dumm ist die Debatte um deutsche Kriegsschulden aber auch deshalb nicht, weil Athens Reparationsansprüche juristisch längst nicht so erledigt sind, wie Berlin es gern glauben machen möchte. Vielmehr wurden sie schlicht nie endgültig geregelt. Beim Londoner Schuldenabkommen von 1953 wollte man der jungen Bundesrepublik die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Siegermächte gewährten Deutschland einen Zahlungsaufschub für die Kriegsschulden – bis zu einem Friedensvertrag.

Nie den Verzicht erklärt

Der 1990 unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag besiegelt zwar die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Bezeichnung „Friedensvertrag“ wird jedoch in geradezu auffälliger Weise gemieden. Gleichzeitig argumentiert die Bundesregierung, die Zeit der Entschädigungen sei nun vorbei. „Hier ist zunächst einmal festzuhalten, dass bald 70 Jahre nach Kriegsende die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren hat“, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums.

Doch Griechenland war weder Unterzeichner des Zwei-plus-Vier-Vertrags noch hat es je seinen Verzicht erklärt. In einer Verbalnote der griechischen an die deutsche Regierung von 1995 heißt es sogar ausdrücklich, Athen habe „nicht auf seine Ansprüche auf Entschädigungen und Reparationen“ verzichtet.

„Sich erst mit einem Moratorium von den Schulden befreien zu lassen und dann nach dessen Ablauf zu sagen, jetzt sei es aber zu spät, ist einfach nur zynisch“, sagt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, Direktor des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen. „Dieses Verhalten ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

In einem aber liegt Gabriel richtig: Noch nie wurden die griechischen Forderungen so offensiv vertreten wie von der Regierung von Alexis Tsipras. Sie greift dabei geschickt auf Prozesse zurück, die lange vor ihrer Zeit in Gang gesetzt wurden. Auch die nun geforderten Reparationen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro hat nicht die neue Koalition errechnet. Die Summe basiert auf Berichten aus den Jahren 2013 und 2014 des griechischen Rechnungshofes. 50.000 Dokumente haben Experten dafür durchforstet. Die individuellen Opferansprüche sind in dieser Summe noch gar nicht enthalten. Deutschland hat bisher im Rahmen eines Globalabkommens lediglich 115 Millionen D-Mark für die Opfer von Unrecht der Nazis bezahlt. Juden, Partisanen, Kommunisten und andere politisch Verfolgte – oder ihre Angehörigen – bekamen 5 Mark pro Tag im Konzentrationslager. Beschämend wenig. Doch ganz leer gingen die Opfer der etwa 100 Dörfer aus, in denen Kriegsverbrechen verübt wurden. Die Nazis haben 1944 allein in dem Ort Distomo 218 Zivilisten massakriert.

Sicher nicht dumm

Die ins Spiel gebrachten 278,7 Milliarden Euro umfassen erst einmal nur die Kriegsschulden für die enorme Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur sowie Entschädigung für die geraubten Güter, vor allem Gold. Ein kleinerer Teil, etwa 7 bis 11 Milliarden Euro, steht für eine Zwangsanleihe, die die Nazis der griechischen Nationalbank 1942 abgepresst hatten. Diese Schulden wurden selbst vom NS-Regime anerkannt. Berlin behauptet, die Zwangsanleihe falle unter Reparationen, und die seien bereits erledigt. Juristen sehen das anders. Der Kredit sei eindeutig eine „vertragliche Forderung“ und könne losgelöst von Entschädigungszahlungen eingeklagt werden, betont Völkerrechtler Fischer-Lescano.

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht das genauso: „Grundsätzlich wäre es für Griechenland völkerrechtlich zulässig, Ansprüche gegenüber Deutschland wegen der Zwangsanleihe von 1942 im Rahmen eines Verfahrens vor deutschen Gerichten zu erheben“, heißt es in einem Gutachten von 2013. Dennoch ist es nicht einfach für Griechenland, die alte Schuld und Entschädigungen einzuklagen. Deutschland hat sich dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zwar unterworfen, aber alles vor dem Jahr 2008 ausgenommen. Fischer-Lescano rät Griechenland deshalb, Deutschland aufzufordern, dem IGH die Streitfragen gemeinsam zur Klärung vorzulegen. Wenn die deutsche Regierung so sicher sei, recht zu haben, „wird ihr die Zustimmung sicher leichtfallen“, sagt er. Außerdem „wäre es auch ein wichtiger Schritt zur Versachlichung der Diskussion“. Und das wäre sicher nicht dumm.