Keine russischen Geschenke für Griechenland

von Daniel Wechlin / 09.04.2015

Russland und Griechenland betonen zwar Gemeinsamkeiten und kritisieren die EU. Zu einer Lockerung der Handelsbeschränkungen gegenüber Athen veranlasst dies den Kreml aber nicht. Ein Bericht von Daniel Wechlin, NZZ-Korrespondent in Moskau.

Der Besuch von Alexis Tsipras bei Präsident Wladimir Putin hat bereits im Vorfeld Beobachter aufgeschreckt. Die EU sah ihre gemeinsame Position gegenüber dem mit Sanktionen belegten Russland bedroht und forderte den griechischen Ministerpräsidenten zu Linientreue auf. Dieser konterte am Mittwoch im Moskauer Kreml, Griechenland sei ein souveräner Staat, der eine multilaterale Außenpolitik betreibe. Dies müsse akzeptiert werden. Tsipras bezeichnete die Strafmaßnahmen als kontraproduktiv. Sie führen seiner Ansicht nach lediglich zu einer weiteren „Entfremdung“ in Europa.

„Nicht unsere Schuld“

Gleichzeitig sprach er sich für einen Neustart in den „partnerschaftlichen Beziehungen“ Griechenlands zu Russland aus. Letztlich war die Aufregung aber wohl nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Vage war von einer Verständigung auf einen Aktionsplan für die Jahre 2015 und 2016 die Rede, von einer Belebung des bilateralen Handels. Details wurden allerdings keine verkündet. Auch hält Moskau am Importstopp für Lebensmittel und Agrargüter aus Griechenland fest.

Es war spekuliert worden, dass der Kreml im Gegenzug für die griechische Kritik an der Brüsseler Russland-Politik die Handelsbeschränkungen für Athen lockern könnte. Russland hatte diese im vergangenen August als Reaktion auf die Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen die EU verhängt. Putin machte aber keine Geschenke: Russland verstehe zwar, dass Griechenland den Sanktionen unter Druck zugestimmt habe. «Aber das war nicht unsere Schuld. Für einzelne Länder können wir keine Ausnahmen machen», sagte Putin. Stattdessen kündigte der Kremlchef Kooperations- und Investitionsprojekte, etwa in der Landwirtschaft, an und sprach wie Tsipras von einer neuen «Energiedrehscheibe» für ganz Europa, die in Griechenland entstehen könnte. Gemeint ist damit ein noch nicht weiter konkretisiertes Engagement Athens bei der vom russischen Konzern Gazprom geplanten Pipeline Turkish Stream, die unter Umgehung der Ukraine russisches Erdgas nach Europa transportieren soll.

Die griechische Regierung sparte bis anhin nicht mit politischen Freundschaftsgesten an die Adresse des Kremls. Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland wird genauso kleingeredet wie die russische Aggressionspolitik im Donbass. Gleichzeitig kritisiert Athen anhaltend die Sanktionen der EU, was Griechenland in den Augen einiger Beobachter als russischen Spaltpilz innerhalb der EU erscheinen lässt. Für Negativschlagzeilen sorgen zudem Verbindungen griechischer Politiker nach Russland. Außenminister Nikos Kotzias, der Tsipras‘ Bündnis SYRIZA nahesteht, und Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Anel werden enge Kontakte zu nationalistischen Kreisen in Russland nachgesagt, die den Westen als eine Ausgeburt von Dekadenz verteufeln und für ein Wiederauferstehung des russischen Imperiums werben.

Politische Rituale

Sollten hinter Athens Russland-Politik finanzielle Motive stehen, so hat sie sich bis jetzt nicht ausbezahlt. Putin bestätigte, dass Griechenland nicht um direkte Finanzhilfe gebeten habe. Von einem Preisnachlass für Energielieferungen war bei dem Treffen ebenfalls nicht die Rede. Griechenland zahlt Gazprom im Vergleich zu anderen europäischen Kunden relativ viel für Erdgas. Die Zeitung „Kommersant“ rechnet derzeit mit knapp über 300 Dollar je 1000 Kubikmeter. Über den genauen Preis herrscht Stillschweigen. Öffentlich bekräftigt hat Moskau hingegen erneut sein Interesse an der Privatisierung des griechischen Energie- und Transportsektors.

Für den Kreml stellt Tsipras Visite eine willkommene Möglichkeit dar, von einer zerstrittenen EU zu sprechen und zu zeigen, dass Russland international nicht ganz im Abseits steht. In den hiesigen Medien wurde so mehr das angespannte Verhältnis zwischen Athen und Brüssel thematisiert als die ökonomische Zwangslage Griechenlands. Putin und Tsipras wiederum sprachen vor dem Hintergrund der orthodoxen Religion von gemeinsamen Wurzeln und historisch-kulturellen Gemeinsamkeiten. Am Donnerstag soll Tsipras nebst Ministerpräsident Dmitri Medwedew auch Patriarch Kyrill treffen. An der prekären Situation Athens ändert dies freilich nichts. Die Avancen scheinen oftmals bloßes Ritual zu sein. Ohnehin ist Griechenland mehr auf Europa angewiesen als auf Russland.