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Nachfolge-Diskussion in Deutschland

Gaucks Rückzug befeuert Planspiele

von Markus Ackeret / 07.06.2016

Der Verzicht des deutschen Bundespräsidenten Gauck auf eine weitere Amtszeit trifft die Berliner Politik zu ungünstiger Zeit. Jede Entscheidung über die Nachfolge ist mit der Bundestagswahl verknüpft.

Kaum einer der Berliner Politiker, die am Montag Bundespräsident Joachim Gaucks Entscheidung, nicht noch einmal zu kandidieren, kommentierten, hat es unterlassen, sein Bedauern darüber auszudrücken. Das hat mit Respekt vor Gauck und dessen Rolle zu tun, aber auch damit, dass zumindest die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD lange darauf gehofft hatten, die Suche nach einem Nachfolger bleibe ihnen erspart. Bis auf die Linkspartei, die wenig Zuneigung zu Gauck empfindet, stürzt die Nachfolgefrage die Parteien ins Dilemma. Nur die Alternative für Deutschland hat mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser Ende April bereits einen Kandidaten benannt.

Noch unbekannte Mehrheiten

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die genaue Zusammensetzung des Wahlgremiums, der Bundesversammlung, derzeit noch nicht feststeht. Diese setzt sich aus den Bundestagsabgeordneten und proportional zur Sitzverteilung in den Parlamenten der Bundesländer entsandten Delegierten zusammen. Erst die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September werden schlüssige Antworten auf die Mehrheitsverhältnisse geben. Weder die Unionsparteien und die FDP noch das rot-rot-grüne Lager werden eine absolute, vielleicht auch nicht die im dritten Wahlgang nötige einfache Mehrheit haben.

Jede Diskussion um einen Kandidaten ist deshalb mit dem Zusammengehen von Parteien verbunden und wird als versteckte Aussage für Koalitionen nach der Bundestagswahl 2017 interpretiert werden. Einigten sich Union und SPD auf einen Kandidaten, gälte das als Vorbote einer neuen großen Koalition, die keiner will. Schlössen sich CDU/CSU und Grüne zusammen, sähen auch darin manche eine Koalitionsaussage, zumal diese Kombination für zukunftsträchtig gehalten wird. Das Bestreben der Linken, mit SPD und Grünen zusammen einen linken Kandidaten aufzustellen, wäre allerdings nur im Wunschtraum der Linkspartei der Vorbote einer rot-rot-grünen Regierung. Realpolitisch ist diese wegen zu großer Differenzen nicht vorstellbar. Das schränkte auch die Kandidatenkür ein: Der oft genannte Außenminister Frank-Walter Steinmeier wäre für die Linke kaum wählbar.

Kein „idealer“ Kandidat

Zwar hatte die Kanzlerin durchblicken lassen, sie werde aus diesen Gründen keinen SPD-Kandidaten unterstützen. Infrage kämen aber durchaus überparteiliche Persönlichkeiten. Medial erscholl auch schon der Ruf nach einer Person, die das „moderne Deutschland“ verkörpert: am besten eine jüngere Frau mit Migrationshintergrund oder ein muslimischer deutscher Intellektueller wie Navid Kermani. Genannt wurden auch Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, oder Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aber im Herbst 74 Jahre alt wird. Naheliegend als CDU-Kandidat, der weitherum respektiert ist, erschiene Bundestagspräsident Norbert Lammert, ein prägnanter Redner. Manchen in der CDU ist er zu unabhängig. Merkel und die Parteichefs werden bis im Herbst mit konkreten Vorschlägen warten, um das Parteiengeplänkel zu verkürzen.