AFP PHOTO

EU-Frühjahrsprognose

Gedämpftes Wachstum bei hohen Risiken

von René Höltschi / 03.05.2016

Die EU-Kommission hat die Wachstumsprognosen für den Euro-Raum und die EU leicht zurückgenommen. Weiterhin groß sind die Risiken – und einige davon sind hausgemacht.

In Europa ist weiterhin ein nur verhaltenes Wachstum zu erwarten. Dies schreibt die EU-Kommission in ihrer am Dienstag veröffentlichten Frühjahrsprognose. Danach dürfte das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Euro-Raum von 1,7 Prozent im letzten Jahr auf 1,6 Prozent in 2016 zurückgehen, bevor es in 2017 auf 1,8 Prozent anzieht. Für die ganze EU stellt der Bericht einen Rückgang der Wachstumsrate von 2,0 Prozent in 2015 auf 1,8 Prozent in diesem Jahr in Aussicht, gefolgt von 1,9 Prozent in 2017.

Korrektur nach unten

Damit haben die Brüsseler Auguren ihre Erwartungen für beide Prognosejahre und beide Wirtschaftsräume gegenüber der im Februar veröffentlichten Winterprognose um jeweils 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert. Anzumerken ist, dass die Prognose alle bis zum 22. April vorliegenden Daten berücksichtigt hat. Die letzten Freitag veröffentlichte erste, relativ günstig ausgefallene Schätzung des EU-Statistikamtes Eurostat für das BIP-Wachstum im ersten Quartal ist somit noch nicht erfasst. Eurostat meldete für den Euro-Raum einen BIP-Zuwachs gegenüber dem Vorquartal von 0,6 Prozent, während die Prognose noch von 0,5 Prozent ausgegangen war.

Der Grund für die erwartete leichte Wachstumsabschwächung liegt vor allem in einer Verschlechterung der externen Bedingungen. So geht die Kommission von einer Erholung der Ölpreise aus, die damit ihre konjunkturstützende Wirkung schrittweise verlieren. Auch kommt zum nur verhaltenen globalen Wirtschaftswachstum die jüngste Verteuerung des Euro. Der Euro-Raum wird damit noch abhängiger von der extrem lockeren Geldpolitik – und hätte erst recht Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig.

Schlusslicht Athen, Star Irland

Griechenland dürfte laut der Prognose der einzige EU-Staat sein, in dem das BIP auch dieses Jahr sinkt, wenn auch nur leicht um 0,3 Prozent, gefolgt von einem kräftigen Zuwachs um 2,7 Prozent im nächsten Jahr. Wachstums-Star sollte Irland mit einem diesjährigen Plus von 4,9 Prozent bleiben. Unter den grossen Staaten sollte Deutschland mit einem BIP–Zuwachs um 1,6 Prozent im laufenden Jahr genau im Durchschnitt des Euro-Raums bleiben, während Frankreich mit einem Zuwachs um 1,3 Prozent und Italien mit 1,1 Prozent leicht darunter und Spanien mit 2,6 Prozent darüber liegen könnten.

Der verhaltene Aufschwung wird zu einem ebenso verhaltenen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit führen. Die Kommission erwartet für den Euro-Raum einen Rückgang der Arbeitslosenquote von 10,9 Prozent in 2015 auf 10,3 Prozent in diesem und 9,9 Prozent im nächsten Jahr. In der ganzen EU sollte die Kennzahl im selben Zeitraum von 9,4 Prozent auf 8,9 Prozent und 8,5 Prozent sinken.

Die Inflation bleibt vorerst durch die tiefen Energiepreise gedrückt, dürfte aber im zweiten Semester ansteigen. Für den Euro-Raum geht die Prognose gemessen an den Konsumentenpreisen von einer Jahresteuerung von 0,2 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr aus.

Hausgemachte Risiken

Auch diesmal ist die Prognose mit großen Unsicherheiten behaftet, die mehrheitlich nach unten weisen. So könnte das langsamere Wachstum in Schwellenländern wie China und die diversen geopolitischen Spannungen die konjunkturelle Entwicklung stärker beeinträchtigen als bisher erwartet. Auch drastische Veränderungen der Ölpreise oder Turbulenzen an den Finanzmärkten schließt die Kommission nicht aus.

Sie räumt zudem erhebliche hausgemachte Risiken ein. Würden unter anderem im Umgang mit der Flüchtlingskrise keine gemeinsamen Lösungen gefunden, könnte dies die wachstumsdämpfende Unsicherheit erhöhen, schreiben die Auguren. Dieselben Wirkungen könnte eine verbreiterte Suspendierung von Schengen (Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen) haben. Die Kommission nennt zudem die Unsicherheit vor dem britischem Referendum über den Verbleib in der EU (über die Zeit danach schweigt sie sich aus) und mögliche neue Sorgen über die Solidität der Staatsfinanzen mehrerer Mitgliedstaaten.

Defizit-Sorgen ohne Ende

So bestätigen die neuen Daten, dass Spanien die von der EU für 2016 geforderte Einhaltung der Maastricht-Limite für das Staatsdefizit von 3 Prozent des BIP weit zu verfehlen droht: Ohne zusätzliche Maßnahmen erwartet die Kommission ein Minus von 3,9 Prozent. Portugal hat die für 2015 vereinbarte Einhaltung der 3 Prozent mit 4,4 Prozent massiv verpasst und auch Frankreich, das den Grenzwert 2017 einhalten müsste, ist bisher nicht ganz auf Kurs. Über allfällige Konsequenzen will sich die Kommission aber erst in einem nächsten Schritt später im Mai äußern.