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Neuwahlen in Spanien

Gefährlicher Leerlauf

Meinung / von Cornelia Derichsweiler / 12.05.2016

Die politische Apathie in Spanien schadet auch der Wirtschaft. Firmen halten sich mit Investitionen zurück. Zudem besteht die Gefahr, dass wichtige Reformen rückgängig gemacht werden.

Faktisch ist Spanien ohne Regierung, seitdem im vergangenen Oktober das Parlament aufgelöst wurde. Starrsinn und fehlendes Verantwortungsbewusstsein paktunfähiger Parteien lassen das Land nun am 26. Juni in Neuwahlen schlittern. Damit verlängert sich die Apathie: Vor Herbstbeginn dürfte eine handlungsfähige Regierung kaum stehen. Politisch ist das Land gelähmt. Wirtschaftlich scheint es, zumindest auf den ersten Blick, im Aufwind. 2015 verzeichnete Spanien ein stattliches Plus von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Aufschwung aber ist ein zartes Pflänzchen, genährt von den temporären Faktoren niedriger Erdölpreis, schwacher Euro und daher boomender Tourismus.

Das Land arbeitet sich gerade aus der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte heraus. Die keimende Erholung aber braucht stetige Pflege. Mit Konstanz und Nachhaltigkeit scheint man es allerdings nicht immer allzu ernst zu nehmen. Das zeigt der Umgang mit der Haushaltsdisziplin. In Zeiten schwerer Rezession war eisern gespart worden. Zwischen 2011 und 2015 hatte die konservative Regierung Rajoy das Defizit von neun auf 5,1 Prozent zu drosseln verstanden.

Im Wahljahr 2015 sind die guten Vorsätze aber über Bord geworfen worden. So wurde die Einkommenssteuer gesenkt, die Renten wie auch die Löhne der Staatsbediensteten erhöht. Anstatt einer mit der EU vereinbarten Neuverschuldung von 4,2 Prozent stand am Ende ein Fehlbetrag von 5,1 Prozent. Das macht für 2016 rund vier Milliarden Euro an Einsparungen nötig. Wer immer in Spanien die Zügel übernimmt, wird sogleich mit dem Rotstift regieren müssen. Für Budgetkorrekturen, sofern sie überhaupt erwogen werden, ist es dann fast zu spät. Entscheidend wird sein, ob sich das rechte oder das linke Lager, somit eine Politik der Haushaltsdisziplin oder der Anti-Austerität, durchsetzt.

Die Empörten-Partei Podemos etwa wehrt sich gegen jede Sparübung und will die Arbeitsmarktreform rückgängig machen, die etwa den Kündigungsschutz aufgeweicht hatte. Dabei zeigt die Reform erste Früchte. So ist die Arbeitslosenquote seit ihrem Höchststand 2013 von 27 Prozent auf 21 Prozent gefallen. Sinkende Löhne und flexiblere Tarifverträge haben die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte beflügelt. Es müssen dringend weitere Maßnahmen ergriffen werden. Allem voran sollte in Bildung investiert werden. Die meisten der neuen Jobs sind temporär, entstehen in wenig produktiven Bereichen wie Bau oder Tourismus. Der politische Leerlauf schadet auch der Wirtschaft. Nicht nur Brüssel blickt besorgt nach Madrid. Auch Firmen und Anleger dürften sich mit Investitionen zurückhalten, bis die politische Lage geklärt ist.