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Steueroasen

Gehören die USA auf die schwarze Liste der EU?

von René Höltschi / 11.05.2016

Die EU arbeitet derzeit an einer schwarzen Liste von Steueroasen. Aus Sicht der Grünen im EU-Parlament ist dies eine gute Gelegenheit, auch von den USA mehr Transparenz zu verlangen.

Jahrelang sind die USA gegen Steueroasen und das Schweizer Bankgeheimnis vorgegangen. Doch heute hinken sie der internationalen Entwicklung hinterher und drohen zum weltgrößten Steuerparadies zu werden. Dies ist die Kernthese eines Berichts, den die Grünen im EU-Parlament am Mittwoch publizieren und der der NZZ vorab vorgelegt hat.

Zwei Schönheitsfehler

Autor ist Andres Knobel, Jurist und Consultant des Tax Justice Network. Er nimmt zwei im Kern seit langem bekannte Punkte unter die Lupe. Der erste betrifft Schlupflöcher in der amerikanischen Gesetzgebung bezüglich der Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten („beneficial owners“) von Unternehmen und Trusts, also der Personen, die letztlich hinter diesen Einheiten stehen. In 14 der 50 Gliedstaaten könnten Unternehmen gegründet werden, ohne Aktionäre oder Manager zu nennen, schreibt Knobel. Auf der föderalen Ebene seien zwar zur Zuteilung einer Arbeitgeber-Identifikations-Nummer (EIN) Daten preiszugeben. Doch die wirtschaftlich Berechtigten seien nicht zwingend unter diesen Informationen zu finden, und nicht alle Unternehmen benötigten eine EIN. Die am 5. Mai vom US-Finanzministerium angekündigten Verbesserungen merzen laut dem Bericht nicht alle Probleme aus, da zum Beispiel Versicherungen nicht einbezogen würden und weitere Schlupflöcher offen blieben. Auch müssten Teile davon noch vom Kongress verabschiedet werden, was mit einer Verwässerung verbunden sein könne.

Zweitens kritisiert der Bericht die Weigerung der USA, das multilaterale Abkommen zur Einführung des OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Bankkonten zwischen den Steuerbehörden zu unterzeichnen. Stattdessen hielten sie an ihrem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) und den damit verbundenen bilateralen Verträgen mit Drittländern wie den EU-Staaten und der Schweiz fest. Diese gingen weniger weit und gewährten keine volle Reziprozität; die USA erhielten von der EU also mehr Informationen als umgekehrt.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bericht der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, ernsthaft zu prüfen, die USA auf die geplante schwarze Liste von Steueroasen zu setzen. Auch könnten die EU-Staaten eine Quellensteuer auf Zahlungen an Finanzinstitute erheben, die den AIA verweigern. Nur dank Amerika sei Bewegung in die internationale Bekämpfung der Steuerflucht gekommen, erklärte der grüne Abgeordnete Sven Giegold in Anspielung auf Fatca. Das rechtfertige aber keine Extrawurst. Die Liste sei eine gute Gelegenheit, der Forderung nach Transparenz Nachdruck zu verleihen.

Wenig Lust auf Paukenschlag

Die schwarze Liste geht auf einen Vorschlag zurück, den die EU-Kommission im Januar als Teil eines Maßnahmenpakets gegen die Steuervermeidung gemacht hat. Geplant ist, auf Basis von Kriterien wie der Einhaltung einschlägiger internationaler Standards Problemstaaten zu identifizieren, die die Kommission genauer unter die Lupe nimmt. Dabei soll auch ein Dialog mit diesen aufgenommen werden. Am Ende wäre es an den Mitgliedstaaten, auf Empfehlung der Kommission zu entscheiden, welche Drittstaaten auf die Liste gesetzt werden. Was dies für die Länder bedeuten würde, ist bis jetzt wenig klar. Nächster Schritt ist eine Debatte über Methoden und Kriterien am EU-Finanzministertreffen vom 25. Mai. Dass die Schweiz auf der Liste landen wird, ist laut früheren Angaben unwahrscheinlich.

Würde die EU neben exotischen Inseln auch die USA darauf setzen, wäre dies ein politischer Paukenschlag, den man wohl lieber umgehen würde. EU-Vertreter erklären jeweils, US-Gliedstaaten wie Delaware und Nevada seien keine unabhängigen Steuer-Jurisdiktionen und fielen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Liste. Eine Kommissionssprecherin antwortete am Dienstag auf Fragen zu den USA unter anderem, diese hätten sich bereits zur Umsetzung der Beps-Maßnahmen (gegen die Steuervermeidung durch Konzerne) verpflichtet und müssten nun ihren Anpassungsbedarf prüfen. Auch „ermutige“ man die USA „dringend“ zum reziproken Informationsaustausch.