Nachlese: General Elections 2015 – der Liveticker zur Wahl

von Bernhard Schinwald / 07.05.2015

Großbritannien hat gewählt. Die Ereignisse des Wahltages in der Nachlese.

1.09 Uhr.

Das britische Volk hat also gesprochen. Premier David Cameron könnte – so sich die ersten Hochrechnungen bestätigen und weder seine Conservatives noch die Liberal Democrats auch nur einen weiteren Sitz verlieren und die Liberal Democrats zudem, trotz der parteiinternen Skepsis gegenüber der Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung im Allgemeinen und einem EU-Referendum im Speziellen, geschlossen auf Kurs bleiben – die bisherige Regierung fortsetzen.

Vorerst bleibt also vieles offen – und selbst mit dem endgültigen Ergebnis wäre nur die Hälfte der Fragen beantwortet. Der endgültige Wahlausgang wird heute, Freitag, in den Morgenstunden feststehen.

Damit endet dieser Live-Ticker. Gute Nacht.

 

0.10 Uhr. Die Frage über die Führung der Liberal Democrats könnte schneller akut werden, als der Partei lieb sein dürfte. Parteichef Nick Clegg muss um die Wiederwahl in seinem Wahlkreis Sheffield Hallam fürchten. Ohne House of Commons-Mandat könnte er kaum seine Partei führen.

Kurios ist das Votum in seinem Wahlkreis bereits jetzt. Nick Clegg bekam in dieser Wahl einen neuen Konkurrenten names Steve Clegg. Ein Mann der seinen Weg zum Erfolg darin erhoffte, dass sich die Wähler bei der Stimmabgabe schlicht im Namen täuschen und irrtümlicherweise nicht für Nick, sondern für Steve Clegg stimmen werden.

Man stelle sich nur vor, dieser Täuschungsversuch würde die Wahl zu Nick Cleggs Ungunsten entscheiden, damit den koalitionsgeneigten Parteichef stürzen und eine Wiederauflage der bisherigen Regierung verhindern. Unwahrscheinlich, aber alleine die Vorstellung!

 

23.58 Uhr.

 

23.51 Uhr. Die Frage eines EU-Referendums dürfte für Cameron und die Zukunft seiner Koalition mit den Liberal Democrats entscheidend werden. Selbst, wenn Letztere eine derartige Abstimmung mittragen würden, gilt es alles andere als sicher, dass alle Abgeordneten mitmachen werden. Würde Cameron andererseits auf das Referendum verzichten, um die Koalition zu retten, würden weite Teile seiner Partei auf die Barrikaden steigen.

 

23.38 Uhr. Das BBC-Ergebnis sieht vorerst keine Sieger, aber drei Verlierer: 

  1. Ed Miliband und seine Labour Party dürfen kaum mehr auf die Führung der nächsten Regierung hoffen.
  2. Die Einheit des Königreichs mit Schottland, das seine Autonomiegelüste nun auch in einem landesweiten Votum manifestiert hat.
  3. Die Demoskopen, die bis vor einer Stunde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Conservatives und Labour vorgesagt haben. Laut BBC-Ergebnis trennen sie nun 77 Sitze.

 

23.26 Uhr. Die Meinungsforschungsinstitut YouGov kommt in ihren ersten Exit Polls übrigens zu einem gänzlich anderen Ergebnis.

Diesen Zahlen zufolge wäre das politische Patt, von dem in den letzten Tagen gesprochen wurde, perfekt.

 

23.23 Uhr. Die Scottish National Party (SNP) hat laut ersten Zahlen bis auf einen Wahlkreis ganz Schottland gewonnen.

 

23.10 Uhr. Die zwei großen Fragen, die sich aus diesem Ergebnis ergeben:

  • Können die Conservatives und Liberal Democrats dieses erste Ergebnis ins Ziel retten? Zur Wiederholung: Momentan stehen sie zusammen bei 326 Sitzen. Bereits mit 325 wäre die Mehrheit weg.
  • Sind die Liberal Democrats bereit, die Koalition fortzusetzen? Nicht jeder in der Partei ist dazu bereit (siehe 18.25 Uhr).

Eine Frage, die bereits jetzt beantwortet scheint: Ed Miliband darf seine Hoffnungen auf das Amt des Premier begraben. Selbst mit der SNP und LibDems als Koalitionspartner erreicht die Labour Party keine Mehrheit.

 

23.00 Uhr. Die ersten Ergebnisse der BBC:

Die Conservatives und Liberal Democrats haben demnach eine Mehrheit für die Fortsetzung der bisherigen Koalition. Allerdings dürften die beiden laut dieser Hochrechnung keinen einzigen Sitz mehr verlieren, um die Mehrheit zu halten.

 

22.57 Uhr. Gleich werden erste Ergebnisse präsentiert. Livestreams gibt es beispielsweise von der BBC und von Sky News.

 

22.45 Uhr. Der bereits erwähnte legendäre BBC-Moderator Jeremy Paxman (siehe 21.52 Uhr) arbeitet bei dieser Wahl übrigens für Channel 4, wo er gerade zum Besten gab, was er von Nicht-Wählern hält.

 

22.35 Uhr. Neues aus den Wettbüros: Mittlerweile heißt der Premier laut Buchmacher demnächst mit höherer Wahrscheinlichkeit Ed Miliband als David Cameron. Um 17.13 Uhr war das noch anders. Was unverändert blieb: Ein Tipp auf Tony Blair als nächsten Premier würde weiterhin den eintausendfachen Einsatz abwerfen, wenn er aufging.

 

22.11 Uhr. In weniger als einer Stunde ist Wahlschluss.

Offen gestanden: Ein Wahltag am Live-Ticker zu verbringen, ist eine einigermaßen langweilige Angelegenheit, weil nicht wirklich viel passiert. Es gibt unterschiedliche Wege, die Zeit bis zu den Exit Polls hinter sich zu bringen. Die BBC beispielsweise löst dieses Problem, indem sie in guter Regelmäßigkeit darüber berichtet, wie sie über den Wahlabend berichten wird. The Guardian hingegen schreibt – ähnlich, wie dieser Live-Ticker – nur, wenn er auch tatsächlich etwas mitzuteilen hat. Das zeugt von Routine. Und die kommt nicht von ungefähr: Der Guardian-Ticker zur heutigen Wahl startete vor 45 Tagen.

 

21.52 Uhr. Ed Miliband führt die Labour Party seit 2010, nachdem er seinen größeren Bruder, den ehemaligen Außenminister David Miliband, im Rennen um die Nachfolge von Gordon Brown geschlagen hat. David Miliband galt damals als haushoher Favorit. Ed Miliband, der in der Regierung Brown Energieminister war, konnte in der alles entscheidenden Stichwahl die Gewerkschaften, die mit David eine Fortsetzung des „Dritten Weges“ fürchteten, auf seine Seite holen. So erhielt der jüngere und strebsame Bruder den Vorzug gegenüber dem älteren und charismatischeren – oder wie der legendäre BBC-Moderator Jeremy Paxman zu sagen pflegte: „This is the movie where the geeks gets the girl, is it?

David Miliband hat sich mittlerweile aus der britischen Politik zurückgezogen. Er leitet heute in New York die NGO International Rescue Committee.

 

21.28 Uhr. Außerdem in Containern:

In Pubs:

Und in Klöstern:

 

21.07 Uhr. … und in Garagen.

 

21.06 Uhr. Was die Welt heute auch lernen durfte: In Großbritannien wählt man in Waschsalons.

 

21.00 Uhr. 

Sagt der Datenchef vom Guardian. Recht hat er. Um 23 Uhr (MEZ) schließen die Wahllokale. Danach gibt es erste Ergebnisse.

 

20.24 Uhr.

Und genau da liegt das Problem, das die Briten die nächsten Wochen beschäftigen könnte: Für die Regierungsbildung bei unklaren Mehrheitsverhältnissen gibt es weder eine klar definierte Vorgehensweise noch einen Präzedenzfall, der eine Vorgehensweise vorgibt. Wie schon in den Videos 13.07 Uhr und 16.32 Uhr beschrieben, könnte es letztlich an der Queen höchstselbst liegen, einen Weg aus dem möglichen politischen Patt zu weisen und über die künftige Regierung zu entscheiden. Die Queen als Königsmacherin, quasi – ohne dass das etwas mit Prince Charles zu tun hätte.

 

20.05 Uhr. Die letzten Wahlkampfauftritte absolvierten die Spitzenkandidaten in den letzten Tagen. Auf ihren Social Media-Kanäle wird bis zur letzten Minute versucht, die geneigte Wählerschaft von sich zu überzeugen. Kostet ja nix.

 

19.22 Uhr. Die Frage der Einwanderung bestimmt die EU-Debatte auf der Insel und ist generell ein zentrales Anliegen der Briten.

Vor allem nach der großen EU-Erweiterung im Jahr 2004 wanderten viele Bürger aus den mittel- und osteuropäischen Ländern auf die Insel aus. Da Länder, wie Deutschland und Österreich mittels Fristverlängerung ihre Arbeitsmärkte nicht unmittelbar zur Gänze öffneten, war Großbritannien eine der beliebtesten Destinationen.

Im Jahr 2013 lebten in Großbritannien rund 2,5 Millionen nichtbritische EU-Bürger. Umgekehrt leben rund 1,5 Millionen Briten in anderen EU-Mitgliedsländern.

 

18.43 Uhr. Die Möglichkeit eines „Brexit“ sorgt vor allem unter Banken für Beunruhigung. Kollege Lukas Sustala widmet sich in seinem letzten Podcast der Frage, wie sich ein „Brexit“ auf die Finanzplatz London auswirken würde.

 

18.25 Uhr. Für den Fall, dass er Premier bleibt, verspricht David Cameron für spätestens 2017 ein Referendum über die britische Zukunft in der Europäischen Union. Zuletzt stieg die Stimmung für einen Verbleib in der EU.

Unmittelbar relevant bleibt diese Forderung vor allem für die Koalitionsoptionen des Premierministers. Für UKIP ist ein Referendum das zentrale Kriterium für eine Unterstützung Camerons. Für die traditionell europafreundlichen Liberal Democrats hingegen könnte diese Frage zu einem zentralen Knackpunkt werden. Parteichef Nick Clegg, der im Jänner 2013 noch den Standpunkt vertrat, dass eine derartige Abstimmung den nationalen Interessen Großbritanniens zuwiderlaufen würde, gab sich zuletzt vage. Andere Stimmen in der Partei, wie etwa der einflussreiche Parteiveteran Vince Cable, wollen die Partei in aktiver Opposition zu einem Referendum sehen.

 

17.13 Uhr. Die Briten wetten bekanntlich gerne und auf alles, worauf sich wetten lässt. Darum herrscht auch heute, anlässlich der Unterhauswahl, Hochbetrieb.

  • Den Buchmachern zufolge heißt der Premierminister der nächsten fünf Jahre am ehesten weiterhin David Cameron.
  • Der Wettanbieter Paddypower hält die Wahrscheinlichkeit, dass es noch in diesem Jahr zu einer neuen Wahlwiederholung kommt, bei 1 : 2,5.
  • „888sport“, „Unibet“ und „32Red“ zahlen den eintausendfachen Einsatz falls Tony Blair wieder an die Macht kommt.

 

16.32 Uhr. Falls Sie das britische Wahlsystem noch nicht durchschaut haben, hat The Guardian Hilfe für Sie: The election explained – for Non-Brits. Amüsant!

 

15.19 Uhr. Noch dauert es über siebeneinhalb Stunden, bis die Wahllokale schließen. Um die Wartezeit zu überbrücken und dabei gleichzeitig einen Eindruck davon zu bekommen, in welchen Ausnahmezustand Westminister bei unklaren Mehrheitsverhältnissen fallen kann, sei hier die BBC-Dokumentation 5 Days That Changed Britain  empfohlen. Der einstündige Film lässt die turbulenten Tage nach der Unterhauswahl 2010 Revue passieren, die letztlich zur Bildung der Koalition aus Conservatives und Liberal Democrates führten.

 

14.36 Uhr. Die Marke die es für eine Mehrheit im House of Commons zu überwinden gilt, liegt bei 326 Sitzen. Letzte Umfragen von The Guardian und YouGov zeigen keine Mehrheiten – weder für die Conservatives, selbst wenn sie die Liberal Democrats und UKIP als Partner gewinnen können, noch für eine Koalition aus Labour und SNP.

The Guardian:

YouGov:

 

14.23 Uhr. „Leader of Her Majesty’s Most Loyal Opposition“, des Premiers oberster Gegenspieler, ist kein dankbares Amt. Wie undankbar es ist, zeigt die folgende Grafik über die Zustimmungswerte der britischen Oppositionsführer in den vergangenen zwanzig Jahren.

Die Herren oberhalb der Nullachse, also jene mit größerer Zustimmung als Ablehnung, wurden später Premierminister. Die Herren darunter allesamt nicht. Kein gutes Omen für Ed Miliband also. Weniger ist es aber auch nicht.

 

13.42 Uhr. Geht die Queen eigentlich wählen?

Nein. Das britische Wahlrecht hat zwar keine Klausel, die der Königin das Wahlrecht abspricht. Trotzdem gehen Queen Elizabeth II. und ihre Familie niemals wählen und kandidieren auch nicht. Denn Aufgabe der Monarchie ist es, im Vereinigten Königreich Kontinuität zu stiften und die Gesellschaft zu einen – das verträgt sich nicht mit Parteinahme.

In ihrer Rolle als Staatsoberhaupt muss die Monarchin außerdem politisch neutral bleiben. Sie hält sich auch aus internationalen Wahlen wie der Europawahl heraus. Übrigens hat die Queen auch keinen Pass. Da britische Pässe im Namen Ihrer Majestät ausgestellt sind, braucht die Majestät selbst keinen. (APA) 

 

13.31 Uhr. Die Wahl ist im vollen Gange. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr (MEZ) geöffnet und bleiben das auch bis 23 Uhr (MEZ). Die Kandidaten haben ihre Stimmen bereits abgegeben.

 

13.07 Uhr. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts sind es die Briten gewohnt, bereits am Wahlabend zu wissen, wer künftig das Königreich regieren wird. Seit dem Zweiten Weltkrieg kam es nur zweimal vor, dass die wahlsiegende Partei einen Koalitionspartner finden musste (1974 und 2010). In diesem Jahr deutet vieles darauf hin, dass weder Conservatives noch Labour mit dem naheliegendsten Koalitionspartner eine Mehrheit zustande bringen wird.

Peter Rásonyi, NZZ-Korrespondent in London, erklärt, wie es nach der Wahl und einem möglichen politischen Patt weitergehen kann.

 

13.00 Uhr. Heute, Donnerstag, ist nicht nur Wahltag, sondern möglicherweise auch der letzte Tag der geordneten politischen Verhältnisse in London. Denn letzten Umfragen zufolge dürften weder die Conservative Party von Premier David Cameron noch die Labour Party unter der Führung von Ed Miliband, aus eigener Kraft die Mehrheit erreichen, um in 10 Downing Street weiter zu bleiben beziehungsweise neu einzuziehen.

Der Wahltag verspricht also spannend zu werden. Gewählt wird bis 23 Uhr (MEZ). Unmittelbar danach werden die ersten Prognosen erwartet.