AP Photo/Matthias Schrader

Flüchtlinge in Bayern

Geordnete Ausnahmesituation

von Stephanie Lahrtz / 26.12.2015

Die Erstversorgung und Verteilung der Flüchtlinge ist gut organisiert, auch dank einem Übergabe-Abkommen zwischen Bayern und Österreich. Doch die Sorgen der Kommunen mit der Unterbringung wachsen.

Nach wie vor kommen täglich bis zu viertausend Flüchtlinge in Bayern an – gut die Hälfte von ihnen in der Stadt und im Landkreis Passau, etwas weniger in Freilassing beziehungsweise dem Bahnhof Rosenheim. Doch an der bayrisch-österreichischen Grenze läuft die Flüchtlingsübergabe mittlerweile fast immer wie ein gut geschmiertes Räderwerk. Es gibt keine in der Kälte auf Inn- oder Saalach-Brücken wartende Mütter mit weinenden Kindern mehr, keine über Wiesen trottende junge Männer, die an einer Tankstelle die letzten Schokoriegel ergattern. Dank einer Verabredung mit den österreichischen Behörden würden diese nur noch 50 bis 100 Flüchtlinge pro Stunde an vereinbarte Grenzorte fahren, betonen Sprecher der Bundespolizei. Somit kämen nur genau so viele, wie die Kollegen registrieren könnten.

Bundesweite Verteilung klappt

Im Landkreis Passau steigen die Neuankömmlinge seit Anfang Dezember entweder direkt an der Grenze von dem österreichischen in den deutschen Bus um, oder ihr Bus bringt sie, eskortiert von der Bundespolizei, zur Registrierungsstelle in der Passauer Innenstadt. Dort werden auch die via Zug einreisenden Neuankömmlinge sofort hingebracht. Alle großen und kleinen Zelte direkt an der Grenze oder am Bahnhof Passau wurden oder werden abgebaut. In Freilassing steigen seit dem vierten Advent Bundespolizisten in die österreichischen Busse aus Salzburg zu und bringen die Neuankömmlinge direkt in die Registrierhalle am Ortsrand. Dementsprechend merkt die Bevölkerung vor Ort auch kaum noch etwas von dem Flüchtlingsstrom. Klagen über Müllberge oder verstopfte Brücken sind verstummt. Nach der Registrierung und einer kurzen medizinischen Untersuchung werden die Flüchtlinge jeweils mit Bussen oder Sonderzügen in Erstaufnahmeeinrichtungen im gesamten Bundesgebiet gebracht.

Meist bleiben die Neuankömmlinge höchstens 24 Stunden in den Grenzorten. Stockt es dort, so stehen in zwei Bundeswehrstandorten in Erding und Feldkirchen insgesamt fast 10.000 Feldbetten als Reservelager zur Verfügung. Derzeit halten sich wenige hundert Menschen pro Tag für jeweils bis zu 24 Stunden dort auf. Manche von ihnen machen sich inoffiziell auf den Weg zu Verwandten oder Bekannten in Deutschland oder anderswo.

Die Klagen Bayerns, man bleibe auf den Flüchtlingen sitzen, weil die anderen Bundesländer die Menschen nicht wie vereinbart gemäß dem Königsteiner Schlüssel (siehe Grafik) übernehmen, sind verstummt. Laut Ministeriumssprechern erfüllt mittlerweile jedes Bundesland weitgehend seine Aufnahmepflicht.

Defizite in den Gemeinden

An der Grenze könnte also auch der richtige Winter mit Schnee und Eis kommen. Ob jedoch auch im ganzen Bundesgebiet die Unterkünfte wintertauglich sind, ist fraglich. Immer wieder berichten Hilfsorganisationen von ungeheizten, zugigen Zelten, Hallen ohne ausreichende Bodenisolierung oder nichtregenfeste Camps. Laut Schätzungen müssen einige hundert Neuankömmlinge unter ungenügenden Bedingungen ausharren, genaue Zahlen gibt es hierzu jedoch nicht.

In den Kommunen wächst bundesweit der Druck, für ständig mehr Flüchtlinge Unterkünfte bereitzustellen. Es fehlt vielerorten an kleineren Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Wohnungen. Denn nach maximal sechs Monaten sollten die Neuankömmlinge laut Gesetz aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen. Doch vielerorts fehlt der Wille, solche Unterkünfte herzurichten. Man fürchtet immer öfter den Ärger der Bevölkerung. Bis Mitte Dezember gab es 850 Übergriffe auf geplante oder bestehende Flüchtlingsheime, 763 dieser Attacken stuft das Bundeskriminalamt als rechtsextrem motivierte Taten ein. Im Vorjahr gab es insgesamt lediglich 199 Übergriffe auf Heime.

Ohne Termin kein Insulin

Für Schlagzeilen sorgt derzeit neben Anschlägen auf Unterkünfte auch regelmäßig das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Seit Monaten campieren Flüchtlinge jeweils tage- oder gar wochenlang vor dem Lageso, von freiwilligen Helfern mit heißem Tee und Suppe versorgt. Fast alle der rund 70.000 in Berlin lebenden Flüchtlinge müssten regelmäßig beim Lageso Wohnkostengutscheine, Medikamentenbescheinigungen oder Taschengeld erhalten. Doch ohne persönliches Gespräch gibt es nichts, trotz Termin bleibt vielen Personen der Zugang zu den zuständigen Sachbearbeitern verwehrt. Flüchtlinge berichten von einem wochenlangen Campieren auf der Straße, da ihre Vermieter sie nicht mehr umsonst wohnen lassen wollten. Kürzlich musste nun der Behördenleiter seinen Hut nehmen.