AFP / EMMANUEL DUNAND

Flüchtlingsgipfel

Geschlossen gegen die Kanzlerin

von Bernhard Schinwald / 07.03.2016

„Diese Route ist jetzt geschlossen“ – Auf diese Formulierung in der Abschlusserklärung hatten sich die Regierungen im Vorfeld des Gipfels unter der Rigide von Ratspräsidenten Tusk geeinigt. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker arbeiten Berichten zufolge daran, dass diese Formulierung nun aus dem Text gestrichen wird. Bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte Merkel:

Bei der Frage, wie können wir erreichen, dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenland, kann es nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird, sondern wir müssen alle zusammen eine nachhaltige Lösung mit der Türkei finden.

Was kann diese Aussage für den weiteren Verlauf der heutigen Verhandlungen bedeuten? Zwei Extrem-Szenarien.

Szenario 1. Es handelt sich dabei nur um einen kleinen, semantischen Eingriff in den Text, der Schaden von Merkels bisheriger Erzählung zur Flüchtlingspolitik abwenden und der Bundeskanzlerin unangenehme Fragen in Deutschland ersparen soll. Die Frage bleibt in diesem Fall, welchen Preis diese „Gesichtswahrung“ der Kanzlerin in Form von Zugeständnissen in anderen Fragen kostet – beispielsweise bei der Aufnahme von größeren Flüchtlingskontingenten in Deutschland.

Szenario 2. Merkel meint es ernst und erhöht den Druck auf die Balkanstaaten so sehr, dass diese alle Grenzen wieder komplett öffnen. Dann läge der einzige Ansatz einer Lösung im Deal mit der Türkei, die ihren Preis entsprechend erhöhen würde. Dazu würde es letztlich aber nicht kommen, schließlich würde ihr dafür die Unterstützung aus Österreich, Frankreich, den Visegrad-Ländern sowie Slowenien und Kroatien nur dann nicht wegbrechen, wenn sie zur selben Zeit garantiert, alle Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen – was sie dann, sechs Tage vor entscheidenden Landtagswahlen, ihren Parteifreunden und dem Wahlvolk erklären müsste.

Kommt es heute zu einer Einigung, wird sie realistischerweise zwischen diesen beiden Szenarien – wohl aber deutlich näher bei Ersterem – liegen. Dies würde auch ihrer Haltung der letzten Wochen entsprechen.