Ralf Hirschberger / EPA

Klausur von CDU und CSU

Gespielte Geschlossenheit der deutschen Unionsparteien

von Markus Ackeret / 26.06.2016

Die deutschen Unionsparteien haben nach ihrer Klausur in Potsdam die Gemeinsamkeiten betont. Den Streit wollen sie überwunden haben. Auch die Zukunft birgt Spannungspotenzial.

Wie schnell sich die Zeiten ändern. Angesichts der Ratlosigkeit über den Ausgang der Europa-Abstimmung in Großbritannien scheinen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen Unionsparteien CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik einer grauen Vorzeit zu entstammen.

Die Sichtweise wäre kurzsichtig – weder ist die Frage, wie mit dem Migrationsdruck umzugehen ist, gelöst, noch haben sich plötzlich die Differenzen zwischen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Chef und bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erübrigt. Aber den beiden kam es gerade zupass, an ihrer Klausurtagung in Potsdam darauf nicht näher eingehen zu müssen.

Das Treffen der erweiterten Spitzen der beiden Schwesterparteien war eigentlich angesetzt worden, um nach Monaten der spitzen Bemerkungen und Sticheleien, der Angriffe und Unterstellungen vor allem aus Bayern an die Adresse der Kanzlerin und ihrer Umgebung eine neue Basis für Zusammenarbeit zu finden. Obwohl es naheliegend gewesen wäre, bestand von Anfang an keine Absicht, diese Phase aufzuarbeiten. In sechs Themenblöcken – von „Europa“ und „Innerer und Äußerer Sicherheit“ bis zu „Gesellschaftlichem Zusammenhalt“ und „Umwelt und Ressourcen“ – sollte in die Zukunft geblickt werden.

Beiden Seiten sollte das Treffen auch die Möglichkeit geben, die Blessuren der politischen Auseinandersetzung zu kaschieren. Während Merkel, ohne es zuzugeben, in der Flüchtlingspolitik mittlerweile von Seehofers Zielen gar nicht mehr weit entfernt ist, muss dieser vermeiden, auf all seinen Drohungen, die im Sande verliefen, behaftet zu werden. Allem Anschein nach ging das in Potsdam ganz gut. Merkel schien vor allem so schnell wie möglich wieder nach Berlin, zu den wesentlichen Fragen der Gegenwart, zurückkehren zu wollen. Bis auf die Vereinbarung, zu den Themen Kongresse durchzuführen, zeitigte die Klausur keine Resultate.

Sie markiert, nicht nur wegen der alles absorbierenden Frage um die Zukunft der EU, erst einmal eine Art Waffenstillstand über die Sommerpause. Niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln und wie sehr sich Deutschland wieder vor vergleichbare Probleme gestellt sieht wie 2015. Vor allem aber birgt gerade die Zukunft – der Blick auf die Bundestagswahlen 2017 – genügend Sprengpotenzial für das Verhältnis zwischen den Unionsparteien. Maliziös antwortete Seehofer auf eine Frage nach der staatspolitischen Notwendigkeit einer weiteren Kanzlerkandidatur Merkels, auch die Fußball-Europameisterschaft beginne nicht mit dem Finalspiel. Es seien noch anderthalb Jahre bis zur Wahl; man befinde sich jetzt quasi in den Gruppenspielen. Für einen, der noch im vergangenen Sommer – vor der Entzweiung in der Flüchtlingskrise – sagte, er wünsche sich eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels, ist das kein Vertrauensvotum.

So sehr die Antwort taktisch bestimmt war, so sehr hat sie einen wahren Kern. Die Wut über den Kurs der Kanzlerin ist in der CSU nicht verraucht. Jene in der Partei, die vor wenigen Wochen noch sagten, sie würden niemals im Herbst 2017 Plakate mit Merkel kleben, haben ihre Meinung kaum geändert. Auch sind die Planspiele für einen gesonderten Wahlkampf nicht vom Tisch. Wie überhaupt die Flüchtlingskrise in vielem nur Katalysator für eine Umwälzung im Meinungsspektrum und Parteiensystem war, lenkte sie noch deutlicher den Blick auf das Trennende zwischen CDU und CSU. In der CDU wird der Europawahlkampf 2014 als Beleg für eine EU-kritische Stimmung in der CSU genannt, die gemeinsame Grundlagen infrage stellt. Seehofer sagte am Samstag, in großen Fragen brauche es wohl mehr Europa, in Alltagsfragen dürfe sich die EU aber nicht verzetteln, weil das in der Bevölkerung die Abneigung schüre.

Für Deutschlands Konservative wäre es töricht, sich im Zwist zu suhlen. Eine Weile lang mochte das der CSU gegenüber ihrem Angstgegner, der Alternative für Deutschland, zu Profil verholfen haben: Die sonst fast ungeteilte und unreflektierte Begeisterung über die „Willkommenskultur“ hatte etwas Unnatürliches. Auf Dauer schadet der Streit um Rechthaberei im gleichen politischen Lager aber und nährt nur den Politik-Verdruss.