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Deutsches Gezerre um sichere Herkunftsstaaten

von Markus Ackeret / 18.06.2016

Tunesien, Algerien und Marokko will die große Koalition in Berlin zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Widerstand dagegen stellt mehr als nur die deutsche Asylpolitik auf die Probe.

Im zurückliegenden Winter hatten sich sozialdemokratische und grüne Regionalpolitiker noch damit gebrüstet, treuer zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel zu stehen als deren eigene Partei, die CDU. Auch mit dieser Haltung erklärten sich die SPD-Politikerin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ihre Wahlsiege im März. Die weniger genehmen Seiten von Merkels gar nicht so eindeutiger Asylpolitik blendeten sie aus.

Kretschmann gibt nach

An der Frage, ob die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, ist die Bruchlinie in den vergangenen Wochen offensichtlich geworden. Vor allem die Grünen lehnen das Konzept ab und wollen der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesanpassung im Bundesrat, der Länderkammer, nicht ohne weiteres zustimmen.

Weil bis am Freitagmorgen trotz intensiver Überzeugungsarbeit hinter den Kulissen durch den Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier im Bundesrat keine Mehrheit für das Projekt zustande gekommen war, wurde die Abstimmung verschoben. Es hieß, die Regierung habe zu spät den Ernst der Lage erkannt. Kretschmann hätte zwar als einziger Vertreter eines grün mitregierten Bundeslands am Ende doch zugestimmt – wohl auch aus Rücksicht auf die wenige Wochen alte Koalition mit der CDU. Er war schon früher – bei der Ausweitung der Liste sicherer Länder auf alle Staaten des westlichen Balkans – von der Linie seiner Partei abgewichen. Baden-Württemberg allein reicht aber nicht für die Mehrheit; es braucht weitere Stimmen aus anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Der von Kretschmann akzeptierte Kompromiss sieht vor, dass für besondere Kategorien von Asylsuchenden aus diesen Ländern – Journalisten oder Homosexuelle –, deren Lage nachweislich nicht grundsätzlich „sicher“ ist, ein normales Asylverfahren stattfinden soll.

Der Vorwurf der Grünen und anderer Gegner des Konzepts der sicheren Herkunftsländer ist, dass in den drei Maghreb-Staaten systematisch die Menschenrechte verletzt würden und es politische Verfolgung gebe. Die Regierungsparteien argumentieren dagegen mit dem geringen Anteil positiv entschiedener Asylgesuche und damit, dass sich viele maghrebinische Migranten aus wirtschaftlichen Motiven den Flüchtlingstrecks über die Türkei und die Balkanroute angeschlossen hatten. Sie hätten kein Recht zum Bleiben, würden aber im normalen Asylverfahren monatelang überprüft und könnten am Ende vielleicht gar nicht ausgeschafft werden.

„Köln“ als Auslöser

Die Gesetzesvorlage, die die Regierung nun durch die Verweigerung der Grünen in Nöte gebracht hat, ist aber auch ein Stück Symbolpolitik. Ohne die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln (und anderswo), an denen offenkundig besonders viele nordafrikanische junge Männer beteiligt waren, wäre die Erweiterung der fraglichen Liste um die drei Staaten vermutlich gar nicht debattiert worden. In der gesellschaftlichen Aufwallung nach den Kölner Ereignissen erschien dies aber der Regierung als geeignetes Mittel, um die in jener Nacht infrage gestellte Glaubwürdigkeit des Staates wiederherzustellen. Das Grundproblem der aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist damit freilich nicht gelöst. Auf EU-Ebene ist ebenfalls eine Diskussion über sichere Herkunftsländer im Gang.

In der Frage geht es noch um weit mehr als Asylpolitik. Die schwer überbrückbaren Differenzen zwischen den Unionsparteien und den Grünen haben auch Auswirkungen auf Überlegungen künftiger Koalitionen auf Bundesebene. Immer mehr CDU- und Grünen-Politikern wird eine Vorliebe für eine schwarz-grüne Regierung nach der kommenden Bundestagswahl nachgesagt, auch der Kanzlerin. Der Wille zu unbequemen Kompromissen, auch in der Einwanderungspolitik, wäre dafür aber zwingend. Während die Euphorie über die „Willkommenskultur“ bei den Grünen so ausgeprägt wie in keiner anderen Partei ist, tat sich die CDU schwer damit, dass Merkel dafür zeitweise zum Symbol geworden war.