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EU-Defizitverfahren

Gnadenfrist für Portugal und Spanien

von René Höltschi / 19.05.2016

Aus den diesjährigen wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten stechen vier Problemfälle hervor. Alle vier sind aber auf viel Verständnis gestoßen.

Spanien und Portugal sollen je ein Jahr mehr Zeit zur Einhaltung der Maastricht-Limite für das Staatsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhalten. Ob die laufenden Defizitverfahren gegen sie wegen der Nichterfüllung der für letztes Jahr vereinbarten Ziele verschärft werden sollen, will die EU-Kommission hingegen erst im Juli prüfen. Dies sind die beiden politisch brisantesten Beschlüsse eines umfassenden Pakets von wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hat. Ihre Aussagen zu Spanien und Portugal waren mit besonderer Spannung erwartet worden, da in deren Fall eine Verschärfung der Verfahren zu finanziellen Sanktionen führen könnte. Derartige Strafen sind bisher noch nie verhängt worden. Auch innerhalb der Kommission war das Vorgehen bis zuletzt umstritten.

„Nicht der richtige Moment“

Spanien hätte laut den bisherigen Vorgaben die 3-Prozent-Limite im laufenden Jahr wieder einhalten müssen. Doch gemäß der jüngsten Prognose der EU-Kommission dürfte es ohne zusätzliche Maßnahmen mit einem Fehlbetrag von 3,9 Prozent des BIP weit darüber bleiben. 2015 hat Madrid ein Haushaltsloch von 5,1 Prozent des BIP statt der verlangten 4,2 Prozent erzielt.

Portugal wiederum hätte schon 2015 wieder unter 3 Prozent kommen müssen, erzielte aber ein Defizit von 4,4 Prozent des BIP. Für Portugal sei die Frist bereits abgelaufen, für Spanien sei sie unrealistisch geworden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor den Medien. Deshalb empfiehlt die Kommission dem Ministerrat (Gremium der Mitgliedstaaten), den beiden Staaten die Einhaltung der 3-Prozent-Limite im Jahr 2016 (Portugal) bzw. 2017 (Spanien) und damit ein Jahr später als bisher verlangt nahezulegen. Hierzu soll Madrid den Fehlbetrag auf 3,7 Prozent des BIP in diesem und 2,5 Prozent im nächsten Jahr reduzieren. Portugal soll 2016 ein Defizit von 2,3 Prozent des BIP erzielen. Beide sollen den strukturellen (um Konjunktureinflüsse bereinigten) Fehlbetrag abbauen und allfällige unerwartete Mehreinnahmen oder Minderausgaben für den Defizit- und Schuldenabbau verwenden.

Um die Frage, ob die beiden Staaten letztes Jahr keine ausreichenden Anstrengungen zur Zielerreichung unternommen haben und deshalb eine Verschärfung ihrer Defizitverfahren angezeigt ist, hat sich die Brüsseler Behörde gedrückt. Es sei „ökonomisch und politisch nicht der richtige Moment“ dafür, man werde im Juli darauf zurückkommen, sagte Moscovici. Er verwies unter anderem auf die schwere Krise, die die beiden Staaten hinter sich hätten, und die noch immer sehr hohe Arbeitslosigkeit. Zudem kann die Kommission mit diesem Vorgehen vermeiden, dass die Sanktionsfrage den Wahlkampf in Spanien beeinflusst, wo Ende Juni Parlamentswahlen stattfinden.

Viel Weile beim Schuldenabbau

In einem separaten Schritt hat die Kommission Berichte über die Schuldensituation in Belgien, Italien und Finnland erstellt. Der EU-Referenzwert für die Staatsverschuldung beträgt 60 Prozent des BIP. Von Staaten, die darüber liegen, verlangt der im Zuge der Schuldenkrise verschärfte EU-Stabilitätspakt im Prinzip, dass sie die Differenz zu den 60 Prozent um einen Zwanzigstel pro Jahr (im Durchschnitt dreier Jahre) reduzieren. Während die Überschreitung der 60-Prozent-Marke durch Finnland bescheiden ist, lagen Italien und Belgien Ende 2015 mit einer Staatsverschuldung von 132,7 Prozent bzw. 106 Prozent des BIP weit darüber, und beide machen kaum Fortschritte beim Schuldenabbau. Allerdings sind bei der Beurteilung viele weitere Faktoren zu berücksichtigen. Auf deren Basis kommt die Kommission nun zum Schluss, dass alle drei Staaten die Vorgaben des Pakts derzeit erfüllen und kein Verfahren eröffnet werden muss. Immerhin soll im Falle von Italien die Situation im Herbst im Lichte der Budgetpläne für 2017 erneut überprüft werden. Die Brüsseler Behörde begründet ihre Milde unter anderem damit, dass das schwache Wachstum und die geringe Inflation derzeit den Abbau der Schuldenquote erschwerten.

Italien, dessen nominales Staatsdefizit unter 3 Prozent des BIP liegt, hat zudem die Erlaubnis für eine vorübergehende Erhöhung des strukturellen Defizits erhalten: Bei der Beurteilung seiner diesjährigen Finanzen werden Kosten vor allem für Strukturreformen von insgesamt 0,85 Prozent des BIP gewissermaßen abgezogen. Damit hat Brüssel einem italienischen Antrag zur umfassenden Nutzung der im Pakt vorgesehenen Flexibilität weitgehend stattgegeben.

Es geht auch anders

Dass auch unter den derzeitigen Umständen Haushalte sehr wohl saniert werden können, zeigten derweil Zypern, Irland und Slowenien. In allen drei Fällen empfiehlt die Kommission dem Ministerrat die Einstellung der Defizitverfahren, da das Defizit der drei Staaten 2015 unter 3 Prozent des BIP geblieben ist. Zypern hat die Vorgabe damit sogar ein Jahr früher als verlangt eingehalten. Dies ist insofern bemerkenswert, als Zypern und Irland vor wenigen Jahren ein Hilfsprogramm benötigten und Slowenien knapp daran vorbeischrammte.