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Merkel auf Besuch bei Erdogan

Gratwanderung in Istanbul

von Marco Kauffmann Bossart / 24.05.2016

Bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef rügt Angela Merkel die Aushöhlung demokratischer Prinzipien in der Türkei. Gleichzeitig versucht sie, den schwierigen Partner an Bord zu halten.

Zum fünften Mal innerhalb von acht Monaten hat die deutsche Bundeskanzlerin die Türkei besucht. Gekommen ist Angela Merkel aus Anlass des ersten Nothilfe-Gipfels der Vereinten Nationen in Istanbul. Im Vordergrund des medialen Interesses stand indes ihre einstündige Begegnung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, zumal gravierende Meinungsverschiedenheiten die Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei blockieren.

Keine Annäherung

Die Türkei bewegt sich rasant auf eine Autokratie zu. Im Widerspruch zur Verfassung übt der Staatspräsident die reale Macht aus. Missliebige Journalisten verschwinden im Gefängnis, Medienhäuser geraten unter Zwangsverwaltung, ein zaghaft eigenständig handelnder Regierungschef wird aus Amt und Würden bugsiert, und über 130 Parlamentarier verlieren ihre Immunität. Gleichzeitig beharrt Erdoğan auf Anti-Terror-Gesetzen, die der Willkür Tür und Tor öffnen.

Hält Erdoğan an dieser Position fest, so wie er es am Montag gegenüber Merkel getan hat, wäre die Visa-Liberalisierung für türkische Bürger grundsätzlich infrage gestellt. Damit geriete indes ein Grundpfeiler des Flüchtlingsabkommens ins Wanken, das Merkel und der zum Rücktritt gedrängte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu ausgehandelt haben. Die Kanzlerin erklärte am Montag, sie habe gegenüber Erdoğan „sehr deutlich gemacht“, die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten sei für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“. Sie wies überdies auf den Wert von unabhängigen Medien und Justizbehörden hin. Allerdings konstatierte die Kanzlerin, ihre diesbezüglichen Fragen seien nicht vollends geklärt worden. Weniger diplomatisch ausgedrückt: keine Annäherung der Standpunkte.

Vor der Unterredung der beiden Spitzenpolitiker drohte ein einflussreicher Berater des Staatspräsidenten, sämtliche Abkommen zwischen Brüssel und Ankara, auch Wirtschaftsverträge, auszusetzen. In einem Interview mit dem offiziösen Sender TRT Haber beklagte Yiğit Bulut, die EU setze in den Gesprächen mit der türkischen Führung doppelte Standards an. Wenngleich solche Einlassungen nicht unbedingt zum Nennwert zu nehmen sind, zeugen sie doch von tiefem Misstrauen. Vom Geist einer beschleunigten Annäherung zwischen der EU und Ankara, wie ihn beide Seiten im Herbst 2015 beschworen, ist nichts mehr zu spüren.

Getrübt wird das bilaterale Verhältnis überdies von den Nachwirkungen der „Affäre Böhmermann“ sowie einer Resolution im Deutschen Bundestag. Der Antrag, über den voraussichtlich Anfang Juni abgestimmt wird, verurteilt die Massaker an den Armeniern als Völkermord. Dies wird die islamisch-konservative Führung abermals in Aufregung versetzen, obwohl eigentlich nur noch ihr nahestehende Historiker den Genozid-Begriff vehement ablehnen.

Enttäuschte Kurdenpartei

Am Sonntagabend unterhielt sich Merkel während zweier Stunden mit Exponenten der zunehmend drangsalierten Zivilgesellschaft – ein Ritual, das westliche Politiker oft in repressiven Staaten pflegen. Laut deutschen Regierungsquellen nahmen daran eine türkische Journalistin, der Präsident der Rechtsanwaltskammer, die Leiterin des Istanbuler Büros von Human Rights Watch sowie die Präsidentin des Unternehmerverbandes TÜSİAD teil.

Nicht eingeladen waren indes Repräsentanten der prokurdischen Partei HDP. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir warf Berlin Heuchelei vor. Die von der deutschen Regierung geäußerte „Sorge“ über die politische Entwicklung in der Türkei reiche nicht aus, sagte Pir der Nachrichtenagentur DPA. Die Kurden seien von Merkel sehr enttäuscht. Den deutschtürkischen Politiker erwartet wie die meisten Mitglieder der HDP-Parlamentsfraktion ein Strafverfahren. Vielen wird vorgeworfen, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

Gefährdeter Flüchtlings-Deal

Die Verwerfungen zwischen Brüssel und Ankara haben schon für sich das Potenzial, den Flüchtlingspakt zu Fall zu bringen. Doch hapert die Umsetzung der Vereinbarung auch wegen Versäumnissen aufseiten der EU-Staaten: Griechenland kommt mit der Bearbeitung von Asylanträgen viel langsamer voran als bei Inkrafttreten des Abkommens vor zwei Monaten in Aussicht gestellt. Bis anhin wurden ausschließlich Migranten, die keinen Asylantrag stellten, von den Ägäisinseln in die Türkei abgeschoben. Zudem bleibt die Umverteilung von Flüchtlingen von Griechenland auf andere EU-Staaten weit hinter den Erwartungen zurück.

Merkel erweckte in der Türkei nicht den Eindruck, dass sie den Glauben an den Flüchtlingspakt verloren hat. Doch stellte sie diesmal die Anforderungen und Hindernisse stärker in den Vordergrund als bei ihren früheren Besuchen. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Vertrag mit Ankara auf der Kippe stehe, erklärte die deutsche Kanzlerin nüchtern, das Abkommen sei in beiderseitigem Interesse.