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Flüchtlingskrise

Grenzkontrollen kosten Milliarden

von Hendrik Kafsack / 04.03.2016

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum könnte, wie die Kommission vorrechnet, die EU jährlich zwischen fünf und 18 Milliarden Euro kosten.

Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zum Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise. Ziel ist es, die Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern. Gelingt das nicht, müssen sich die Europäer auf dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen einstellen. Grund genug für die Europäische Kommission, die Schengen-Staaten kurz vor dem Gipfel vor den hohen Kosten eines solchen Schrittes zu warnen. Zwischen fünf und 18 Milliarden Euro soll die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum die EU jährlich kosten – wobei 7,1 Milliarden Euro als am wahrscheinlichsten gelten. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die die Behörde an diesem Freitag in Brüssel vorstellen will.

Teure Wartezeiten

Die Wiedereinführung von internen Grenzkontrollen würde die Flüchtlingskrise nicht lösen, zugleich allerdings große wirtschaftliche, politische und soziale Kosten haben, heißt es in der Mitteilung. Am stärksten betroffen von den Kontrollen wäre nach Einschätzung der Behörde der Güterverkehr auf der Straße. Die direkten Kosten durch die zusätzlichen Wartezeiten würden sich auf 1,7 bis 7,5 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Bei einer Wartezeit von durchschnittlich einer Stunde wären es knapp 3,5 Milliarden Euro. Auf den deutschen Güterverkehr kämen nach Schätzung der Europäischen Kommission Kosten von 500 Millionen Euro zu.

Pendler leiden

Betroffen von den Grenzkontrollen wäre jedoch nicht nur der Güterverkehr, sondern auch die täglich über die Grenzen pendelnden Arbeitnehmer. Die Kommission beziffert ihre Zahl auf 1,7 Millionen. Für die von den Pendlern und anderen Reisenden an der Grenze verlorene Zeit setzt sie zwischen 1,3 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr an. Hinzu komme, dass die Kontrollen Arbeitnehmer davon abschreckten, im benachbarten Ausland nach Stellen zu suchen, heißt es in dem Dokument. Auch der Tourismus würde leiden. Mindestens 13 Millionen Übernachtungen im Jahr dürften nach Schätzung der Kommission verloren gehen. Das entspreche 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen Verwaltungskosten zwischen 600 Millionen und 5,8 Milliarden Euro für das für die Grenzkontrollen benötigte Personal selbst. Nicht berücksichtigt sind in der Kalkulation die Kosten für den Aufbau neuer Grenzposten.

Unterdessen kommt das Münchener Ifo-Institut für Österreich auf viel niedrigere Kosten einer Schließung der Grenzen als zuvor etwa France Stratégie. Auf den Zahlen von France Stratégie fußen auch die Schätzungen der Kommission. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass Personenkontrollen an allen Grenzen auf der Balkan- und der Italien-Route Österreich zwischen 80 und 210 Millionen Euro kosten würde. Das sind 0,02 bis 0,06 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Differenz zu anderen Studien ergebe sich daraus, dass dort Grenzschließungen im gesamten Schengen-Raum unterstellt worden seien und mit übertrieben hohen Kosten für den Güterverkehr gerechnet worden sei.


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